Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten.

Hofmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Fest steht: Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben die hessische Justiz geschröpft und ausgesaugt. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Dazu gehört der Personalabbau von über 1000 Stellen, der mit der Operation düstere Zukunft im Jahr 2003 begonnen hat und der mit den unzureichenden Personaleinstellungen der letzten beiden Jahre nicht wiedergut gemacht werden konnte. Zudem sind auch die Schließungen von Gerichtsstandorten, durch die die hessische Justiz weiter ausgehungert wurde, oder aber durch den gravierenden Sanierungsstau, der sich insbesondere in zum Teil völlig veralteten Justizvollzugsanstalten zeigt, bei denen irgendwann die Sicherheitsfrage gestellt werden muss, zu nennen. Dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt in das Wahlkampfjahr mit riesigen Umbaumaßnahmen am Justizstandort Frankfurt am Main startet, deren Baubeginn auf das Jahr 2021 datiert wird, ist vor diesem Hintergrund mehr als durchsichtig. Wir hätten uns von einer Landesregierung eine weitsichtige Personal- und Investitionspolitik gewünscht, die Probleme anpackt, wenn sie entstehen und nicht erst dann, wenn die nächste Landtagswahl bevorsteht.“