Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

Bild: Peter Jülich

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden. Jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung entschieden am Samstag über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober bzw. das Regierungsprogramms.

„Einer wird uns dabei fehlen: Manfred Schaub war Unterstützung und Beratung, er war ein Freund“, erinnerte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seiner Rede an den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bürgermeister von Baunatal. Er habe für eine ehrliche Politik gestanden, dafür, dass das Wort, das man gibt, auch gehalten wird. Sozialdemokratische Politik solle demnach auch für die Vielen und nicht die Wenigen gemacht werden. „Für die Belegschaft und nicht die Konzerne. Dafür und darüber streiten wir – im Gegensatz zu anderen“, betonte Schäfer-Gümbel. „Dort wo der Bus nur einmal am Tag fährt, dort wo es keinen Arzt mehr im Ort gibt, dort fühlen sich immer mehr Menschen allein gelassen. Deshalb müssen uns hohe Mieten wütend machen, deshalb müssen wir uns darum kümmern, Stadt und Land besser zu verbinden und deshalb müssen wir Hessens Schulen modernisieren.“ Sein vorrangiges Ziel dabei: Keine halben Sachen, keine Verrenkungen, sondern konsequente Lösungen für die Probleme der Menschen. „Ich möchte, dass wir anders bauen für die Menschen, die wenig Geld haben und die immer noch ein Recht darauf haben in den Innenstädten zu leben“, erklärte Schäfer-Gümbel. Lösungen für bezahlbares und barrierefreies Bauen werde es nur mit der SPD geben. Das Ziel für die ersten 100 Tage SPD-Regierung sei es, 100.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die SPD in Hessen wolle gutes Leben für möglichst viele sichern. Dazu gehöre es auch, Mut zu beweisen und über Altbekanntes hinaus zu denken. „Wir werden uns in den ersten 100 Tagen auch der Lehrerausbildung annehmen. Wir wollen das Tempo beim Ganztagsschulausbau drastisch erhöhen. Kinder ärmerer Eltern dürfen nicht schlechtere Chancen haben“, betonte Schäfer-Gümbel und erklärte gleichzeitig: „Niemand ist mehr wert, weil er einen anderen Abschluss gemacht hat.“ Fest steht: 19 Jahre CDU-Regierung sind genug. Wichtige Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt – ob im Bereich von Bildung, Wohnen oder Mobilität. Hessen sollte nicht weiterhin Zeit verlieren. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste. Schäfer-Gümbels Wahlergebnis von 95,8 Prozent bestätigt, dass die 350 Delegierten der Landesvertreterversammlung hinter ihrem Landeschef stehen. „Lasst uns Zukunft jetzt machen, ich bin bereit“, bedankte dieser sich für die breite Unterstützung seiner Partei und betonte: „Wir spielen nicht auf Platz sondern auf Sieg.“