Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf andere“, kritisierte Knut John, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

John sagte: „Ministerin Hinz und ihr Haus nehmen ihre Rolle als übergeordnete Koordinationsstelle für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz nach wie vor nicht wahr. Immer, wenn es um konkrete Verbesserungen der Lebensmittelkontrolle geht, zieht sich Frau Hinz darauf zurück, dass sie ja gerne wollte, aber wegen der Gesetzeslage angeblich nicht kann. Die Ausführungen der Ministerin bestanden heute im Wesentlichen aus ‚hätte‘, ‚sollte‘, ‚könnte‘ und ‚müsste‘ – aber Krisenmanagement im Konjunktiv kann nicht funktionieren.“

Die von Hinz angekündigte personelle Verstärkung der zuständigen Abteilung im Umweltministerium und der Task Force „Lebensmittelsicherheit“ sei grundsätzlich begrüßenswert, so John. „Aber im Entwurf für den Landeshaushalt 2020 sucht man die zusätzlichen Stellen vergebens. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerin Hinz die Planstellen, die sie heute versprochen hat, vom Finanzminister wirklich bekommt – und ob sie in der Lage ist, die Stellen dann wirklich mit Fachleuten zu besetzen. Denn der öffentliche Dienst in Hessen bietet bekanntermaßen viele Wochenstunden für vergleichsweise wenig Geld.“

In der Praxis nicht hilfreich sei auch der stetig wiederholte Hinweis der Ministerin auf ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle in Hessen: „Ein Gesetzentwurf, der im Geschäftsgang feststeckt, schützt die Gesundheit der Menschen nicht und rettet keine Leben“, stellte Knut John fest.