Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Höcke, Kalbitz und andere Vertreter der AfD sind erklärte Feinde unseres Staates, unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist richtig, wichtig und konsequent, diese Personen und ihr Netzwerk unter staatliche Beobachtung zu stellen, um diesen Verfassungsfeinden entgegenzutreten. Jeder, der mit der AfD sympathisiert, muss wissen, dass ein wesentlicher Teil dieser Partei rechtsextrem ist und faschistische Phantasien hegt. Offensichtlich sieht das auch das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen so. Der deutsche Staat macht hier endlich deutlich, dass er tolerant aber nicht dumm ist: Verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen werden bekämpft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird geschützt. Das ist eine gute Nachricht für alle Demokraten in unserem Land.“