Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph:

„Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei der Umsetzung der Empfehlungen, die die Bereiche der Sicherheitsbehörden, aber auch die Justiz und den Justizvollzug, betreffen, auseinandergesetzt. Wir müssen uns aber auch der Frage widmen, wie wirkkräftig die Maßnahmen sind und wo es vielleicht auch Nachbesserungsbedarf gibt. Dies kann aus unserer Sicht nur durch eine unabhängige Studie erfolgen, die sich mit dem aktuellen Sachstand beschäftigt. Die Information, dass Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus in den verschiedensten Bereichen angeboten werden, hilft erstmal nicht weiter. Fortbildungen können nur dann zu einem Erfolg führen, wenn das Angebot auch von einem prozentual hohen Anteil der jeweiligen Mitarbeiterschaft in Anspruch genommen wird. Diese Frage muss geklärt werden. Ziel muss es sein, dass sich etwas in den Köpfen ändert und dies kann nur passieren, wenn man möglichst viele Menschen erreicht.“

Auch die beispielsweise in den Sicherheitsbehörden auf Grund der Empfehlungen eingeführte Kontrollmechanismen müssen aus Sicht der SPD-Fraktion von unabhängiger Seite betrachtet und bewertet werden, so Rudolph.

„Die aktuellen Vorkommnisse im Bereich der Polizei zeigen deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Wir wollen wissen, warum die Maßnahmen offensichtlich an vielen Stellen nicht effektiv sind. Da braucht es mehr als eine theoretisch aufgeschlüsselte Liste an Maßnahmen, wir brauchen eine grundsätzliche und unabhängige Evaluation“, sagte Rudolph.