In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags heute Mittag sind die Regierungsfraktionen wie auch die Landesregierung erneut aufgefordert, zur Situation obdachloser Menschen in Hessen Stellung zu beziehen. Vor allem ein schnelles Handeln sei in Anbetracht des unmittelbar vor der Tür stehenden Winters umso drängender, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl. „Die Aussicht auf die richtige und wichtige Wohnungslosenberichterstattung des Bundes ab dem Jahr 2022 darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung sich ausruht und jetzt dringend nötige Hilfsmaßnahmen für die Menschen, die auf der Straße übernachten müssen und durch die Pandemie noch schlechter einen warmen Zufluchtsort finden können, unterlässt“, so Gnadl.
Gnadl zufolge gebe es nach wie vor zwei Bereiche, in denen die Landesregierung zu wenig unternehme. Dies sei zum einen die wachsende Wohnungslosigkeit, die sich durch den Wohnungsmangel, insbesondere in den Ballungsgebieten, verschärfe. Hier seien wohnungspolitische Weichenstellungen und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend nötig, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Zum anderen vergeude die Landesregierung wertvolle Zeit, statt die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Hierfür sei ein flächendeckendes Netz von Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit notwendig, sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei deren Programmen.
Für Gnadl bleibt insbesondere unverständlich, warum Schwarzgrün im Rahmen des Schattenhaushaltes kein Geld vorgesehen hat, um die Kommunen und Wohlfahrtsverbände ganz gezielt bei der Aufrechterhaltung ihrer Hilfsangebote unter Pandemiebedingungen zu unterstützen.
„Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ein existentielles Problem für die Betroffenen. Daher werden wir die Landesregierung auch heute auffordern, sich dem Aktionsprogramm der Liga der freien Wohlfahrtspflege ‚Wohnungslosigkeit überwinden‘ anzuschließen “, so Gnadl vor der Ausschusssitzung.
