Der Hessische Landtag hat am Mittwochmorgen über den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz debattiert. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, warf zu Beginn der Aussprache die Frage auf, wie der Datenschutz der Zukunft in Deutschland aussehen soll.

Sie sagte am Mittwoch im Plenum: „Sollte man den Datenschutz zentraler regeln als bisher oder die Entscheidungen weiter bei den Ländern belassen? Wie muss ein guter Beschäftigtendatenschutz aussehen? Wie verbinden wir die Fortschritte durch Künstliche Intelligenz mit einem effektiven Datenschutz? Wie können wir Verbraucherinnen und Verbraucher am besten schützen? Das alles sind Fragen, die unter Expertinnen und Experten derzeit diskutiert werden und auf die auch das Land Hessen eine Antwort braucht.“

Für all diese Zukunftsfragen brauche Hessen einen zukunftsorientierten Datenschutzbeauftragten. Nadine Gersberg kritisierte im Zuge dessen die Art und Weise der Neubesetzung des Datenschutzbeauftragten: „Der Kandidat wurde uns kurzfristig mitgeteilt. Ohne Möglichkeit, im Ausschuss über eine Neubesetzung zu diskutieren und ohne die Bestrebung, einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zu finden“. Datenschutz sei eines der zentralen Themen unserer Zukunft und die Funktion der oder des Datenschutzbeauftragten habe deshalb eine große Bedeutung. „Der Koalition hätte es gutgestanden, die Opposition mit einzubinden. Ich bin mir sicher, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag für eine Kandidatin oder einen Kandidaten über die Fraktionsgrenzen hinweg gefunden hätten. Die schwarzgrüne Koalition hat aber auch in dieser Frage den weniger demokratischen Weg gewählt,“ stellte Gersberg fest.

Prof. Ronellenfitsch wünscht sie im Namen der SPD-Fraktion alles Gute für die Zukunft. „Prof. Ronellenfitsch war es, der Hessen durch all die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung geführt hat. Hinter ihm liegen turbulente Jahre mit einer enormen Arbeitsbelastung. Wir danken ihm und seiner Abteilung dafür sehr“, sagte Gersberg.