Die Gremien der hessischen CDU haben heute beschlossen, der SPD Hessen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung anzubieten. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser:
„Ich freue mich über dieses Angebot der CDU, die damit der Empfehlung ihres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein, gefolgt ist. Offensichtlich sind die Vertreterinnen und Vertreter der CDU in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen zu demselben Ergebnis gekommen wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD – nämlich, dass die Vertrauensbasis zwischen unseren beiden Parteien solide genug ist, um in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten. Bei den Themen, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig sind, beispielsweise Ausbildung und Arbeit, Bildung sowie Wohnen und Verkehr, konnten wir während der Gespräche mit der CDU mehr Verbindendes als Trennendes erkennen. Und auch darauf, dass das Land Hessen als Arbeitgeber und Dienstherr wieder attraktiver werden soll, konnten wir uns verständigen.
Als Landesvorsitzende werde ich deswegen die Gremien der SPD Hessen, die heute Abend zusammenkommen, um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU bitten. Denn eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung gibt uns die Chance, in der kommenden Wahlperiode sozialdemokratische Positionen in praktische Politik für Hessen zu übersetzen. Diese Chance sollten wir im Sinne unseres Landes und der Menschen, die hier leben, nutzen.
Im Laufe der Gespräche zwischen CDU und SPD haben die Beteiligten eine Reihe von Anknüpfungspunkten identifiziert, die eine politische Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern erfolgversprechend machen: Beide Parteien sind tief in den hessischen Kommunen verwurzelt und verstehen sich als Garanten für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Politik. Wir wissen, dass das Land nach der Corona-Pandemie und im Angesicht der globalen Krisen, die bis nach Hessen wirken, veränderungsmüde ist. Wir wissen aber auch, dass manche Veränderungen unabweisbar sind, dass Dinge sich ändern müssen, wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt erneuern, materiellen Wohlstand erhalten und soziale Sicherheit erfahrbar machen wollen.
Die Herausforderungen, vor denen die künftige Landesregierung steht, verlangen nach Verantwortungsbewusstsein, nicht nach Populismus, nach Pragmatismus, nicht nach Ideologie. Darüber sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD einig. Und auf dieser gemeinsamen Grundlage lassen sich nach meiner und der Überzeugung unseres Sondierungsteams Koalitionsverhandlungen aufbauen, aus denen eine starke, zukunftsfreudige politische Partnerschaft hervorgehen kann.
Im Ergebnis der Sondierungen bin ich überzeugt, dass es CDU und SPD in Hessen gelingen wird, ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, in dem sich wichtige politische Zielsetzungen der SPD umsetzen lassen – selbstverständlich ohne dabei zu vergessen, wie die Kräfteverhältnisse zwischen unseren beiden Parteien im Hessischen Landtag aktuell sind.“
Das Eckpunktepapier finden Sie hier: Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung
