Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir mehr investieren, Kommunen und Wohnbaugesellschaften stärken und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften verbessern. Denn regionale Herausforderungen werden nur regional gelöst. Wir haben Mut zur Stadt.
1. Herausforderungen in der Region meistern
Der Ballungsraum Rhein-Main ist sehr attraktiv für viele Menschen. Seit 2001 sind 100.000 Menschen in die Stadt Frankfurt gezogen. Der Zuzug ins engere Rhein-Main-Gebiet ist ungebremst. Dies schafft neue Herausforderungen: Bereits heute gehören Frankfurt und Darmstadt hinsichtlich der Mieten zu den acht teuersten Orten Deutschlands. Allein in der Stadt Frankfurt fehlen bereits heute 30.000 Wohnungen. Die Pendlerströme bringen den Verkehr werktags zum Erliegen. Die großen Herausforderungen in der südhessischen Metropolregion können nicht mehr von einzelnen Kommunen allein bewältigt werden.
Die SPD steht zu einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main, die exemplarisch und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Pilotprojekte für Leben, Wohnen, Arbeiten und Mobilität heute entwickelt – in wachsenden wie auch in schrumpfenden Städten. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine städtische Politik der kurzen Wege starkmachen – wir wollen Wohnen, Leben und Arbeiten in den Städten besser ermöglichen. Für jede neue Siedlung sollen günstige und vernetzte Verkehrsanbindungen mitgeplant werden.
Trotz der wachsenden Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet wurden von den rund 2.300 Hektar, die seit 2010 im Regionalplan zur Bebauung vorgesehen sind, von den Kommunen dafür nur 27 % verbindlich ausgewiesen. Lediglich weitere 14 % sind tatsächlich bebaut worden. Wir wollen den Wohnungsneubau deshalb vereinfachen. Wir werden uns mit den Beteiligten an einen Tisch setzen, um Planungsverfahren handlicher zu gestalten in Bezug auf Beteiligungsrechte, Vorschriften und juristische Auseinandersetzungen. Denn häufig liegt es nicht am fehlenden Geld, sondern an den Anforderungen an die Schaffung von Bauland, die bezahlbaren Wohnraum verhindern.
Wir wollen Kommunen und Regionalplanung mit Blick auf die Entwicklungen im Metropolraum im Bereich der Flächenplanung handlungsfähiger machen. Eine Struktur, die bei der Wachstumsdynamik des Ballungsraums acht bis zehn Jahre für die Flächennutzungsplanung benötigt, versündigt sich an den Entwicklungschancen der Region. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die bestehenden Regelungen zur Flächennutzungsplanung so ändern, dass bei Bedarf schneller gehandelt werden kann und einzelne Kommunen bei akuten Problemen wie dem aktuellen Wohnungsmangel schneller aktiv werden können.
Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist mehr Kooperation geboten. Denn Unternehmen fühlen sich weniger den Kommunen verpflichtet, sondern suchen für sich häufig den besten Standort mit Blick auf Flächenplanung, Kosten und Infrastruktur. Gemeinsame Strategien zur Ansiedlung von Gewerbe und Wirtschaftskraft bieten die Chance, als Region wirtschaftlich erfolgreich zu sein und unzumutbare Lärm- und Umweltbelastungen zu reduzieren.
2. Wohnen wieder bezahlbar machen – für alle
Für Schwarz-Grün hat der Bau von günstigen Mietwohnungen keine Priorität. Derzeit sind die Zuständigkeiten für bezahlbares Wohnen und Stadtentwicklung nur Anhängsel im Umweltministerium. Es gibt derzeit nicht einmal eine eigenständige Abteilung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landesregierung. Das werden wir ändern.
Wir werden uns mit höchster Priorität der Aufgabe annehmen, möglichst zügig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir benötigen dafür Planung aus einer Hand und werden deshalb die Bereiche Wohnungsbau und Landesentwicklung wieder in einem Ministerium bündeln.
Wir werden den Wohnungsbau zusätzlich zu den Mitteln des Bundes mit originären Landesmitteln ergänzen. Unser Ziel ist es, dass jährlich der Neubau von mindestens 6.000 Wohnungen mittels erstem und zweitem Förderweg finanziell unterstützt wird. Wohnen muss überall bezahlbar bleiben oder es wieder werden. In den Ballungszentren sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum, der auf die unterschiedlichen Bedarfe Rücksicht nimmt: kleinere Wohnungen für die vielen Ein-Personen-Haushalte, aber auch große Wohnungen für Familien und Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Unser Ziel ist dabei immer eine gute Mischung der Wohnungen – frei finanziert und öffentlich gefördert.
Die Hessische SPD setzt sich für die Erhaltung von preiswertem Wohnraum in allen Landesteilen ein. Dazu bedarf es einer Wohnungsförderung, die darauf zielt, die auslaufenden Sozialbindungen zu erneuern oder durch den Bau neuer Sozialwohnungen mindestens zu kompensieren. In der derzeitigen Niedrigzinsphase muss die öffentliche Förderung mit einer Tilgungs- und/oder Zuschussförderung flankiert werden. Alleinige Zinszuschüsse sind zurzeit nicht attraktiv.
Zur Sicherstellung der zielgenauen und nachhaltigen Förderung werden wir bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes kommunale Wohnraumversorgungskonzepte zugrunde legen. Dadurch wird sich die Förderung des Landes noch stärker als bisher am regionalen Bedarf orientieren. Die Wohnraumförderung soll dabei auch die Entwicklung in den Städten unterstützen. Wir wollen außerdem den privaten Wohnungsbau fördern. Insbesondere junge Familien haben den Wunsch nach einem Eigenheim. Deshalb wollen wir in Hessen die Grunderwerbsteuer für förderungswürdige Gruppen senken, um damit einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen.
Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt als Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Wohnen ist Daseinsvorsorge. Es geht um 62.500 Wohnungen und um 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten.
Wir wollen, dass das Land mit seinen Beteiligungen an Wohnbaugesellschaften Verantwortung für die Dämpfung der Mieten übernimmt. Landeseigene Wohnbaugesellschaften sollen daher ihre Mietsteigerungen auf maximal 1 % pro Jahr begrenzen (Mietpreisstopp). Wir wollen, dass sie darüber hinaus mehr bauen, davon mindestens 50 % geförderten Wohnraum.
Wohnen in genossenschaftlich organisierten Formen wird in Zukunft immer bedeutsamer und erstrebenswerter sein. Bei einer Genossenschaft handelt es sich insofern um eine besondere Art von Vermieter, als dass die Bewohnerinnen und Bewohner durch ihre Anteile am Eigenkapital beteiligt sind, also quasi Eigentümer/-innen der Genossenschaft sind. Sie genießen dadurch mehr Mitbestimmungsrechte. In Zeiten, in denen der Bau eines Eigenheims aufgrund der hohen Kosten vielerorts auch für mittlere Einkommen finanziell schwierig umzusetzen ist, bietet genossenschaftlicher Wohnungsbau eine attraktive Alternative. Mit dieser Beteiligung am Eigentum geht auch fast automatisch ein höherer Mieterschutz einher, den es zu fördern gilt.
Wir werden den Wiedereinstieg von Unternehmen in den Bau von Werkswohnungen anregen. Damit sollen auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnungen zu schaffen, die Durchschnittsverdiener/-innen bezahlen können. Die Förderung soll durch Abschreibungsmöglichkeiten oder Wohnungsbauzuschüsse auch in Kooperation mit den Kommunen erwirkt werden. In zahlreichen Regionen hat das Land die Sperrfristen für Vermieterkündigungen verkürzt oder gänzlich aufgehoben und damit die Lage der Mieterinnen und Mieter verschärft. Wir werden die Sperrfristen in besonders angespannten Wohnungsmärkten prüfen. Wo nötig, werden wir sie wieder ausweiten und die Lage der Mieterinnen und Mieter über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus verbessern.
Nach wie vor haben wir einen hohen Bedarf an Wohnungen für Studierende an den Hochschulstandorten. Wir werden deshalb den Bau von Wohnungen für Studierende und für Auszubildende mit eigenen Förderprogrammen unterstützen.
Wir werden das hessische Wohnungsbaufördergesetz novellieren. Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten.
Beim Ausbau der Solarenergie legen wir besonderen Wert auf die Ermöglichung von Mieterstrom-Modellen, die es Mietern ermöglichen, an den gesunkenen Prei-sen für Solarstrom teilzuhaben. Um den Wohnungsmarkt in den Innenstädten zu entlasten, unterstützen wir die Nachverdichtung der Bebauung bei verbindlicher Wahrung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner. Gegen Luxussanierungen und überteuerte Modernisierungen zulasten der bisherigen Mieterschaft wollen wir dagegen mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten und mit Initiativen auf Bundesebene vorgehen.
Eigentum verpflichtet – das gilt ganz besonders, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Alle Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Der Umgang mit dem endlichen Gut Boden darf daher nicht nur den Kräften und Gewinninteressen des Marktes überlassen werden, sondern bedarf einer stärkeren gemeinwohlorientierten Steuerung. Deswegen wollen wir Gemeinden in die Lage versetzen, ihren Grundbesitz zu halten, sich für die Schaffung von geförderten Wohnungen und Infrastruktur einzusetzen und im Rahmen kommunaler Bodenfonds zu vermehren. Hierzu muss auch der Trend zum Verkauf öffentlicher Grundstücke grundsätzlich gestoppt und in die befristete Überlassung zur Nutzung mit Erbbaurechten umgekehrt werden.
Viele Kommunen kämpfen tapfer gegen die Spekulation, indem sie Bauland ausweisen und das Baurecht nutzen, wo es nur geht. Eine SPD-geführte Landesregierung muss beim Kampf gegen Spekulation helfen, statt diese – wie unter der derzeitigen Landesregierung der Fall – noch zu belohnen. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für eine neue Grundsteuer C auf Flächen einsetzen, die trotz vorhandener Baugenehmigung für Wohnraum ungenutzt brachliegen. Kommunen müssen mit dieser Grundsteuer C die Möglichkeit erhalten, baureife, aber unbebaute Baugrundstücke mit deutlich höheren Abgaben zu belegen als solche, auf denen Sozialwohnungen oder andere Mietwohnungen stehen, sodass Anreize gesetzt werden, dass wirklich gebaut wird. Gleichzeitig wollen wir die Bodenwertspekulanten bremsen, indem wir Spekulationsgewinne aus Bodenwertsteigerungen stärker besteuern. Denn diese Wertsteigerungen beruhen überwiegend auf Leistungen der Allgemeinheit, vor allem der Schaffung von Infrastruktur und Baurecht.
Wir werden das Wohnungsaufsichtsgesetz novellieren. Es muss der Spekulation durch Leerstand ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Kommunen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.
Wir werden den Bau von behindertengerechten und altengerechten Wohnungen unterstützen. Dies ist die notwendige Konsequenz aus dem demografischen Wandel.
Mieterinnen- und Mieterschutz ist für uns eine zentrale Aufgabe. Deshalb wollen wir, dass der gesetzliche Mieterschutz auch im Hessischen Wohnungsbaugesetz verankert wird.
3. Mehr Lebensqualität in den Innenstädten
Ein entscheidender Baustein für eine höhere Lebensqualität in den Innenstädten ist, dass wir Strategien für den Handel im 21. Jahrhundert entwickeln und die Luft- und Lärmbelastung im Verkehrsbereich senken.
Mit unseren Konzepten für Radschnellwege und attraktivere Bus- und Bahnverbindungen fördern wir den Umstieg von Pendlern auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad und sorgen so für weniger Autoverkehr in den Innenstädten. Wir setzen uns dafür ein, kostenfreies Parken im Rahmen von Park&Ride-Systemen auszubauen. Wir unterstützen darüber hinaus die Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen in verkehrsbelasteten Wohngebieten. Die Möglichkeiten von Sharingangeboten, digitalisierte Mobilitätskonzepte wie z. B. Mitnahmemöglichkeiten und die Erprobung von autonomen Shuttles müssen ausgeweitet werden.
Angebote der Mobilitätsberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir unterstützen. Wir wollen zudem ein wohnungsbezogenes Mobilitätsmanagement etablieren.
Neue Bauprojekte und die digitale sowie sozialökologische Modernisierung der Städte müssen Hand in Hand gehen. Wir unterstützen daher, dass die technologische Infrastruktur bei neuen Wohngebieten und öffentlichen Bauprojekten mit geplant und gebaut wird und neue Siedlungen möglichst Smartcity-kompatibel errichtet werden.
Wohnortnaher Einzelhandel ist ein wichtiges Element für Lebensqualität. Der Onlinehandel hat bereits jetzt einen großen Anteil am Einzelhandel. Hier gilt es, Internet- und lokalen Handel miteinander zu verknüpfen. Wir wollen, dass ein Förderprogramm vonseiten des Landes gemeinsam mit den Einzelhandelsverbänden initiiert wird, um gerade kleineren Einzelhändlern diese Möglichkeit der Netzpräsenz zu geben.
4. Stadtplanung und Sozialpolitik zusammen denken
Stadtplanung ist mehr als nur Bau, Stadtplanung gestaltet das Leben von Menschen und steigert die Lebensqualität. Eine aktive Stadtentwicklung schafft Raum für Begegnungen und trägt entscheidend dazu bei, dass sich Menschen wohl- und sicher fühlen.
Wir brauchen die Beteiligung von allen Bevölkerungsgruppen vor Ort, damit auf die unterschiedlichen Bedarfe der Menschen eingegangen wird. Dazu ist es nicht ausreichend, allein in Bürgerversammlungen die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Wir brauchen die aktive Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die Entscheidung in den Kommunalparlamenten.
Wir wollen eine Aufwertung der öffentlichen Räume – Beseitigung von Angsträumen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Barrierefreiheit. Dies wird bei uns zu einem Schwerpunkt in der Städtebauförderung werden.
Wir sorgen für Integration von der Kinderbetreuung über Schule, Vereine, Bildungseinrichtungen wie Büchereien, Museen, Theater und Initiativen, von Stadtteilfesten bis hin zu interkulturellen Angeboten, von der Beteiligung in den Parlamenten über die Eröffnung von Geschäften. Integration heißt, die Offenheit zu haben, dass Menschen ihre Identität bewahren und sich um ihre Stadt und das Gemeinwohl kümmern und sich verantwortlich zeigen.
Kreise, Städte, Gemeinden und Vereine haben in den vergangenen Jahren Unglaubliches bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Menschen auf der Flucht geleistet. Verwaltungen und Ehrenamtliche haben Hand in Hand dafür gearbeitet, dass wir die Menschen gut aufgenommen haben.
Die Landesplanung und Förderprogramme müssen auf die demografischen Veränderungen reagieren. Dabei geht es nicht um das Gegeneinander der Generationen, sondern darum, dass alle ihre Möglichkeiten und Erfahrungen einbringen.
Wir unterstützen die Kommunen, damit eine aktive Politik den demografischen Wandel vor Ort gestaltet. Jede Generation braucht ihre Infrastruktur – von der Kinderkrippe bis zum Treffpunkt für Senioren.
5. Programm „Soziale Stadt“ – Integration gelingt im Quartier
Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein Garant dafür, dass Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf auch in Zukunft gezielt gefördert werden, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und sich um ihre sozialen Brennpunkte zu kümmern und dort Chancen zur Teilhabe zu schaffen. Es muss daher weiter ausgebaut und gestärkt werden. Wir wollen eine zusätzliche Stärkung und Verstetigung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm der „Sozialen Stadt“ gezielt auf Maßnahmen einerseits im energetischen, städtebaulichen, infrastrukturellen und ökonomischen Bereich angewendet wird. Andererseits wollen wir damit nachbarschaftliches Engagement sowie Maßnahmen gegen Ausgrenzung einzelner Gruppen und für sozialen Zusammenhalt gezielt fördern. Die Basis, auf der diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist auf kommunaler Ebene angesiedelt und somit bürgernah. Gefördert werden also städtebauliche und stadtplanerische Unternehmungen sowie soziale, zwischenmenschliche Projekte vor Ort, die den Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken und diese sozial stabilisieren und hinsichtlich der Lebensqualität aufwerten.
Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit einem Recht auf Mobilität: für alle, überall und bezahlbar
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