Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Kühne-Hörmann muss sich zur Haftverschonung in der Korruptionsaffäre erklären

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene…

Bild: Angelika Aschenbach

Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne im Hessischen Landtag lehnen SPD-Antrag auf Erleichterung der frühzeitigen Rückkehr von Beamtinnen und Beamten in den Beruf ab

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Beamtengesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 15 Wochenstunden abgesenkt werden kann und damit nach einer Familienpause ein frühzeitiger Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht wird, wurde von CDU und Grünen…

Bild: Angelika Aschenbach

Weiterbau der A 49 führt zu wesentlicher Verbesserung der Mobilität und entlastet Anwohner

Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir brauchen eine unabhängige Studie, die auch Wirkkraft und Effektivität der Handlungsempfehlungen überprüft!

Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei…

Bild: Angelika Aschenbach

Hauptamtliche Stelle für Kinder- und Jugendrechte muss endlich kommen

Auf die jüngste Forderung der CDU-Frauen, Hessen brauche eine Landesbeauftragte für Kinderschutz, reagierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erstaunt: „Bereits seit über einem Jahr ist die Position der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte unbesetzt. Nachdem die ehrenamtliche Landesbeauftragte…

Bild: Angelika Aschenbach

Al-Wazir enttäuscht mit Antworten zu drastischem Stellenabbau bei Continental

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand…

Bild: Angelika Aschenbach

Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

Bild: Angelika Aschenbach

Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – klares Signal an Berlin senden

„Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Landesregierung, dass Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist“, fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, angesichts der katastrophalen Situation in Moria. Nachdem das Lager abgebrannt sei und die Asylsuchenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Große Lösung bei finanzieller Unterstützung hessischer Kommunen notwendig

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

Bild: Goetz Schleser

Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

„Seit Wochen liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern vor, die sich aufgrund überfüllter Schulbusse, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder in der Corona-Pandemie machen und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, ausreichende Lösungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss sich gegen den Stellenabbau bei Continental stellen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

Bild: Angelika Aschenbach

Nach Anhörung zu Gesetzentwürfen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: SPD sieht Neuregelungsbedarf bestätigt

Am Montag hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu einem umfassenden Neuentwurf der SPD-Fraktion zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stattgefunden. Die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: „Eine abermalige komplette Neuregelung des Gesetzes…

Bild: Angelika Aschenbach

Keinen Kahlschlag bei Continental – SPD Fraktion unterstützt Belegschaft

Die hessischen Standorte des Automobilzulieferers Continental in Babenhausen, Karben, Schwalbach und Rödelheim sind nach den Plänen der Konzernleitung von Werkschließungen bzw. von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall, die…