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Pressemitteilung

Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute in seinen Eckwerten vorgestellte Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert. „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen…

Schwarz-Grün muss beim Flughafen Hinterzimmerpolitik beenden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der erteilten Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch den grünen Baudezernenten der Stadt Frankfurt/Main ein Ende der Hinterzimmerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung beim Flughafenausbau gefordert. „Wir haben eindringlich ein…

Die SPD verliert mit Iring Fetscher einen Vordenker

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte am Montag in Wiesbaden zum Tod von Iring Fetscher: „Wir haben mit dem Tod von Iring Fetscher einen großen Vordenker verloren. Ich erinnere mich gerne an die persönlichen Begegnungen mit…

Riesige Chancen – Neustart der Energiewende ist notwendig

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zur Energiewende der CDU Wendehalsigkeit vorgeworfen. „In Hessen spielt sich die CDU als Retter dessen auf, was sie lange in Berlin zu verhindern versucht…

Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als „ein gutes Signal an die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. „Die Forderung der Ausweitung der doppelten…

Mindestlohn sorgt für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Nancy Faeser, Thorsten Schäfer-Gümbel, Uli Gottschalk und Günter Rudolph. Als „historisches Ergebnis“ hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Beschluss des Deutschen Bundestages bezeichnet, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. „Dies ist ein bedeutender Meilenstein auf dem…

Rote Karte für Fracking

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen – entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten…

Überfraktionelle Aufklärungsarbeit soll Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss prägen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses gefordert, dass dieser dem Charakter der sachorientierten Zusammenarbeit des NSU-UA des Deutschen Bundestages in nichts nachstehen dürfe. „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit,…

Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen. „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen –…

Abschaffung des Landesschulamts stärkt die Bildungsverwaltung vor Ort

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Schulämter als „Stärkung für die Bildungsverwaltung in Hessen“ bezeichnet. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, um die überflüssige, von der ehemaligen schwarz-gelben…

SPD sagt Ja zur Hilfe für syrische Flüchtlinge – Blockade durch schwarz-grüne Landesregierung nicht hinnehmbar

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den hessischen Innenminister Beuth und die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen nicht zu blockieren. „Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt hunderttausende Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die Flüchtlingssituation in den Nachbarländern ist dramatisch. Wir…