Den Abzug des Sozialstaates aus der Fläche zu stoppen hat deswegen Priorität. Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Bildung und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein. Unser zweites Augenmerk gilt der regionalen Wirtschaftsentwicklung und der Ansiedlung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Als Land wollen wir vorangehen und Teile der Landesverwaltung wieder verstärkt dezentral zu den Menschen in die Fläche verlagern. Schon jetzt ist der ländliche Raum häufig Sitz vieler „Hidden Champions“ im Mittelstand. Im Trialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik wollen wir regionale Entwicklungspotenziale ausschöpfen und neue Impulse für die regionale Wirtschaftskraft geben. Basis ist die Modernisierung der regionalen Infrastruktur. Auch das wird den ländlichen Raum weiter aufwerten.

1. Günstig und bedarfsgerecht wohnen auf dem Land

Bezahlbare, bedarfs- und altersgerechte Wohnungen für alle Einkommensgruppen und in allen Regionen sind unser erklärtes Ziel. Hierfür braucht es konkrete Antworten für den ländlichen Raum mit seinen Besonderheiten der demografischen Entwicklung, der Leerstände, des hohen Anteils an Ein- und Zweifamilienhäusern und der Tendenz zum Eigenheim.

Wir wollen u. a. den Umbau von ungenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern zu kleineren und altersgerechten Wohneinheiten fördern. Denn der Wunsch nach Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen scheitert im ländlichen Raum häufig nicht allein an zu hohen Quadratmeterpreisen, sondern am Fehlen von bedarfsgerechten Wohnungen. Kleine Wohnungen für Studierende, Auszubildende, Berufseinsteiger und Teilzeitberufstätige mit altersgerechter Ausstattung sind hier häufig Mangelware. Auch die Förderung von Mehrgenerationenwohnkonzepten wollen wir erhöhen, um Menschen auch im fortgeschrittenen Alter den Verbleib in ihrer Heimat zu ermöglichen. Gleichzeitig hilft die effektive Nutzung von bestehendem Wohnraum, den Leerstand zu reduzieren und die Ortskerne der Dörfer zu beleben. Wir wollen, dass attraktive Dörfer und gutes Wohnen Hand in Hand gehen.

Auch wenn die Bodenpreise vor allem in den Städten anziehen, besteht die Herausforderung zur Schaffung von preiswertem Wohnraum ebenso auf dem Land. Deshalb werden wir den Bau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen für mittlere Einkommen nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landkreisen fördern, in deren Kommunen es ebenfalls angespannte Wohnungsmärkte gibt. In Regionen mit eher niedrigen Bodenpreisen gewinnen bei der Gesamtbelastung von Eigentümern und Mietern aber vor allem die Betriebskosten an Bedeutung. Deswegen wollen wir eine höhere Förderung für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien und die weitere Senkung der Energiekosten durch Mieterstrommodelle.

Insbesondere im ländlichen Raum gibt es den Wunsch nach dem Eigenheim. Wohnen im Eigenheim ist gleichzeitig ein Beitrag zur Vorsorge für das Alter. Wir wollen die Eigenheimbildung erleichtern, indem wir die Eigenheimförderung erhöhen. Das Eigenheim muss erschwinglich sein.

2. Alle Hessinnen und Hessen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen – für eine wohnortnahe Infrastruktur

Gerechtigkeit bedeutet für uns immer auch räumliche Gerechtigkeit. Dieses Ziel ist gleichzeitig ein Plädoyer für den ländlichen Raum. Denn der ländliche Raum ist keine staatliche Rückbaufläche. Wir werden daher verhindern, dass sich die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land weiter auseinanderentwickeln. Wir sagen JA zum ländlichen Raum.

Durch veränderte Mittelzuweisungen wollen wir dafür sorgen, dass es in ganz Hessen wohnortnah ein von der Einwohnerzahl unabhängiges Grundangebot geben kann. Dafür gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Schulen, Kindertagesstätten und andere öffentliche Einrichtungen sollen nicht automatisch geschlossen werden, wenn Nutzungszahlen sinken. Die Gebühren für leitungsgebundene Infrastruktur (z. B. Wasser, Abwasser) müssen für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbar bleiben. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die bisherige Abwärtsspirale aufhalten. Deswegen wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam auch ein Vorhalteprinzip für Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge entwickeln. Infrastruktur soll so auch dann gehalten werden können, wenn bestimmte Nutzerzahlen nicht erreicht werden. Klar ist, dass wir die kommunale Familie bei der Finanzierung nicht im Regen stehen lassen werden. Wer bestellt, bezahlt. Diesem Prinzip wollen wir wieder zur Geltung verhelfen.

Das wirtschaftliche Betätigungsverbot der Gemeinden werden wir zum Schutz der örtlichen Daseinsvorsorge lockern.

Um auch dem Anspruch flächendeckender Mobilität gerecht zu werden, wollen wir zusammen mit den Verkehrsverbünden innovative Modelle wie Anruf- und Sammeltaxis weiter ausbauen. Gerade in der Fläche hängt das öffentliche Verkehrsangebot häufig an den Schülerverkehren. Rückläufige Schülerzahlen dürfen allerdings nicht zum vollständigen Rückzug öffentlich geförderter Mobilität führen. Diese Spirale werden wir aufbrechen. Alle Hessinnen und Hessen haben Anspruch auf Mobilität, unabhängig davon, ob sie im Ballungsraum oder in anderen Regionen Hessens leben.

3. Gesundheitsversorgung überall erreichbar

Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Gesundheitsversorgung und Pflege in ländlich geprägten Gebieten sichern und aufwerten. Bestehende Krankenhäuser auf dem Land wollen wir erhalten. Wir wollen diese Kliniken unterstützen, Leistungen, die sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr würden anbieten können, im Verbund mit anderen Anbietern aufrechtzuerhalten. Krankenhäuser der Vollversorgung und Akutkrankenhäuser müssen überall gut erreichbar sein. Für die Ansiedlung von Landärzten wollen wir neue Anreize schaffen. Deshalb unterstützen wir Alternativen zum immer noch vorherrschenden Einzelpraxensystem wie medizinische Versorgungszentren, Gemeinschaftspraxen und genossenschaftliche Modelle.

Vor allem wollen wir aber mit flächendeckenden qualifizierten Gemeindeschwestern bzw. Gesundheitsassistenten in ausreichender Zahl auch innovative Angebote im Zugang zur Gesundheitsversorgung schaffen. Die rheinland-pfälzische SPD hat das Konzept in einem Flächenland erfolgreich etabliert. Als Fachkräfte sollen die qualifizierten Gemeindeschwestern bzw. Gesundheitsassistenten Patientinnen und Patienten am Wohnort aufsuchen und bei der Einschätzung des Gesundheitszustands unterstützen. Darüber hinaus sollen Versorgungsassistentinnen und Versorgungsassistenten Hausarztpraxen erheblich entlasten. Ärzte und Ärztinnen können mit telemedizinischer Unterstützung fachlich begleiten.  Gerade für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, ist dies eine Unterstützung und Beratung im aktuellen Lebensabschnitt.

Darüber hinaus sollen Versorgungsassistentinnen und Versorgungsassistenten Hausarztpraxen erheblich entlasten. Wir wollen so für eine wohnortnahe Ansprechpersonen im Bereich von Gesundheit und Pflege sorgen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern.

4. Kommunale Teilhabe schaffen – Gemeinschaft stärken

Mit einer Aufwertung von kommunaler Bildung, Kultur und Orten der Begegnung wollen wir die kommunale Gemeinschaft stärken.

Bildung bedeutet dabei mehr als Lernen. Bildung ist die Eintrittskarte für unsere Gesellschaft. Bildung ist Teilhabe. Einrichtungen müssen für die Menschen erreichbar sein. Deswegen dürfen Bildungseinrichtungen wie Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshoch- und Musikschulen, Museen und kulturelle Einrichtungen nicht als „freiwillige Leistungen“ der kommunalen Familie nach Belieben weggespart werden.

Das schwarz-grüne KiföG („Kinderförderungsgesetz“) gefährdet die Finanzierung kleiner Kitas im ländlichen Raum. Das werden wir ändern und es durch ein besseres Gesetz ersetzen. Wir werden es durch Regelungen ersetzen, die die Bedürfnisse von Familien im ländlichen Raum berücksichtigen.

Sport ist Verfassungsziel – jedoch werden die Kommunen mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Sportanlagen allein gelassen. Gerade Hallen- und Freibäder sind im Betrieb teuer und defizitär. Hier werden wir für finanzielle Unterstützung sorgen, damit Kinder schwimmen lernen und die Gesundheit von Jung und Alt gefördert wird.

Mit dem Weggang von Läden, Gastronomie und Banken verschwinden vielerorts auch die Treffpunkte und Begegnungsorte. Deswegen werden wir die Bürgerhäuser als Begegnungsstätten wiederbeleben. Dafür braucht es nicht nur eine Sanierung maroder Bausubstanz, die wir mit Landesmitteln unterstützen werden. Wir werden auch mehr Fördermittel für Dorfkümmerer und Dorfaktivierer bereitstellen, damit ein inhaltliches Angebot für Jung und Alt entstehen kann.

Dabei sollen die Digitalisierung und der Umgang mit neuen Technologien in Form von Reparaturcafés und offenen Werkstätten Einzug in die Bürgerhäuser halten. Gleichzeitig kann dies ein Beitrag zum generationenübergreifenden Austausch sein.

5. Regionale Wirtschaftskraft stärken – Arbeitsplätze schaffen

Perspektiven für regionale Entwicklung und Ansätze gegen den Wegzug der Jüngeren hängen wesentlich von der Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Zentral ist hier der Mittelstand. In Hessen befinden sich viele mittelständische Unternehmen, die in ihrem jeweiligen Bereich zur Weltspitze gehören. Zur Förderung des Mittelstands wollen wir daher regionale Netzwerke und die Kooperation mit regional wirkenden Wissensträgern wie Fachhochschulen stärken. Wissens- und Forschungseinrichtungen wollen wir unterstützen, regionale Ausgliederungen zu schaffen, um die Präsenz in der Fläche zu erhöhen. Wir werden Strategien zum Aufbau dualer Hochschulen im ländlichen Raum entwickeln. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Forschungsförderung und Förderung des Nachwuchses auf akademischer Ebene und auf der Ebene der dualen Ausbildung essenziell. So geben wir Impulse für Wachstum, das gute Arbeit schafft sowie sichert und den Regionen zugutekommt.

Hessens starke Regionen mit ihren erfolgreichen Unternehmen in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft sollen stark bleiben, deshalb werden wir uns für einen Branchendialog einsetzen, um gemeinsam auf Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren. Wir wollen ein Gesprächsformat als Trialog zwischen der Landesregierung, Arbeitgeberverbänden sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten einrichten. Dieses muss in den einzelnen Regionen unseres Landes organisiert werden. Über regelmäßige Strukturberichte sind Handlungsbedarfe aufzuzeigen und konkrete Handlungsschritte im Sinne der Beschäftigten einzuleiten. Wir wollen echte, integrierte Regionalentwicklung in allen Teilen unseres Landes. Dazu brauchen die regionalen Akteure die tatkräftige Unterstützung durch das Land.

Die Landesregierung versagt bei ihrer Aufgabe, die Regionen in Hessen über den Landesentwicklungsplan zu stärken. Wir werden den Landesentwicklungsplan grundlegend überarbeiten, um gerade den ländlichen Raum zu stärken. Grundlegende Regelungen wie das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan werden wir überprüfen.

Für regionale Entwicklung wollen wir klare Verantwortlichkeiten in der Landespolitik schaffen. Wir wollen einen Mr. oder eine Mrs. „Ländlicher Raum“ installieren, um gebündelt Ansprechpartner für Akteure vor Ort sein zu können. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Entwicklung im ländlichen Raum in einem Ministerium bündeln und im Namen verankern. Regionalentwicklung darf kein Randthema sein. In enger Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort werden wir dezentrale, regionale, landkreisübergreifende Entwicklungspläne erarbeiten, wie wir es bisher nur im Rahmen der Regionen im LEADER-Programm praktizieren. Mittelzentren sollen gestärkt werden, um die Infrastruktur, mit der sie umliegende Ortschaften versorgen, abzusichern. Regionale Entwicklung wird so im Verbund gefördert.

Die Rolle der Landespolitik für die Zukunft der regionalen Entwicklung und des ländlichen Raums nehmen wir an. Deswegen wird eine SPD-geführte Landesregierung einen Gesetz- und Verordnungscheck für den ländlichen Raum einführen. Damit werden wir die Auswirkungen und Folgen von Landespolitik für die regionale Entwicklung prüfen und stärker im Sinne der Regionen steuern. Für die Schaffung guter Arbeit in der Fläche werden wir vorangehen. Dabei werden wir einerseits den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes für Hochgeschwindigkeitsinternet beschleunigen, um den ländlichen Raum für alle Unternehmen attraktiver zu machen, die auf einen schnellen Zugang angewiesen sind. Andererseits werden wir Teile der Justiz und Landesverwaltung selbst in die Regionen verlagern und neue Behördenstrukturen, wenn möglich, vorrangig gleich im ländlichen Raum aufbauen. So werden unmittelbar Arbeitsplätze bei den Menschen geschaffen und wird die regionale Wirtschaftskraft angeregt.

6. Sparkassen vor Ort sichern

Sparkassen sind Teil öffentlicher Infrastruktur, sie gehören zu einer an den Bedürfnissen der Menschen wie der kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgerichteten Daseinsvorsorge. Wir wollen die Sparkassen in Hessen leistungsfähig und regional verankert erhalten und stärken. Sparkassen sind – gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken – als Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu Finanzdienstleistungen unentbehrlich und für die Menschen und Betriebe in allen Teilen des Landes ein verlässlicher und innovativer Partner.

Sparkassen haben ein risikoarmes und solides Geschäftsmodell. Daher unterstützen wir Vorschläge, den bürokratischen Regulierungsaufwand den tatsächlichen Risiken anzupassen. Wir werden die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Zukunft sichern und die enge Verbindung mit ihren kommunalen Trägern fördern. Eine Konzernbildung im Sparkassenwesen lehnen wir ab, weil wir die erfolgreiche dezentrale Geschäftsstrategie stärken wollen. Diese Ausrichtung ist unmittelbar an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft vor Ort ausgerichtet und gut für Hessen.

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat sich in Kooperation mit den Sparkassen vor Ort als die führende Verbund- und Sparkassen-Zentralbank in Deutschland etabliert. Wir stehen hinter dem langfristig ausgerichteten Geschäftsmodell der Helaba mit den drei Säulen integrierte Geschäftsbank, Sparkassen-Verbundinstitut und öffentliche Förderbank. Wir werden die Helaba bei ihrer Weiterentwicklung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Wohnungsbau aktiv unterstützen.

7. Tourismus als gelebte regionale Wirtschaftsförderung

Für die hessische SPD ist Tourismuspolitik gelebte regionale Wirtschaftspolitik. Hessens Tourismus-Destinationen müssen besser gefördert werden. In Hessen hat sich in den vergangenen fünf Jahren die touristische Entwicklung zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen gegensätzlich entwickelt. Die amtierende Landesregierung hat bei der Aufgabe versagt, mit geeigneten Förderprogrammen eine planvolle Tourismusentwicklung zu ermöglichen. Gerade die Nachfolgeproblematiken im ländlichen Raum wollen wir in den Blick nehmen, denn mit jeder Schließung eines gastronomischen Betriebs verliert der Ort ein Stück Lebensqualität und Attraktivität. Deshalb wird sich die hessische SPD dafür einsetzen, Förderprogramme zu folgenden Themen in den ländlichen Räumen anzubieten: touristische Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Qualitätsverbesserung der touristischen Angebote, Fachkräftegewinnung und Innovationsunterstützung. Um den unterschiedlichen Herausforderungen im Tourismus gerecht zu werden, bedarf es einer ressortübergreifenden Tourismuskoordination innerhalb des Landes.

8. Perspektiven für Kassel-Calden

Für Nordhessen ist der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Der Flughafen ist als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befinden sich hier fast 900 direkte Arbeitsplätze und rund 3.000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer direkten Bruttowertschöpfung von rund 50 Mio. Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung hat bisher keine Bemühungen unternommen, sich für noch mehr Gewerbeansiedlung einzusetzen und den Flughafen weiterzuentwickeln. Wir werden das ändern.

Dass der Flughafen sich nicht so entwickelt hat wie erhofft, ist auch der schwarz-grünen Evaluierung des Flughafens anzulasten. Diese von den Grünen geforderte und kürzlich vollzogene Evaluierung hat der Entwicklung des Flughafens geschadet, denn jede Investition braucht Planungssicherheit. Während die EU-Kommission dem Flughafen bis 2024 Zeit gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren ständig die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz im Raum stand.

Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft, der Universität Kassel und dem House of Logistics & Mobility (HOLM) ein Konzept zur Ansiedlung für luftfahrtaffine technologieorientierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen entwickeln sowie eine Beteiligung der nordhessischen Wirtschaft an der Trägergesellschaft einfordern.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit guter Arbeit und wirtschaftlicher Stärke

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