Menschen schützen. Für die SPD heißt das: den Staat stärken. Weil Sicherheit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille sind.

„Dafür sorgen, dass unsere Sicherheit unabhängig ist vom Geldbeutel, vom Glauben, dem Geschlecht oder der Hautfarbe.“

Die Menschen in diesem Land müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. Dass sie sich frei bewegen können, egal welche Farbe ihre Haut hat, welche Länge ihr Rock oder welche Sprache sie sprechen. Um diese Sicherheit zu geben, brauchen wir mehr Polizeipräsenz in der Fläche. Konkret heißt das: mehr Streifenwagen und entsprechend mehr Polizisten im Dienst. Damit  die Polizei schnell da ist, wenn sie gebraucht wird. Nancy Faeser war viele Jahre lang Innenpolitikerin in Hessen. Sie hat unzählige Dienststellen im Land besucht und weiß, was die dünne Personaldecke für die Einsatzkräfte bedeutet. Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Bezahlung im Vergleich zu den Nachbarländern und zum Bund schlecht. Das muss sich ändern, wenn wir den Menschen im Land Sicherheit geben wollen. Ebenso brauchen wir modern ausgestattete und spezialisierte Sicherheitsbehörden, die im Zeitalter von Massendaten und Cyber-Kriminalität handlungsfähig sind.

Die hessische Landespolitik hat das Ver­trauen der Menschen enttäuscht. Der Rechts­extremismus hat eine tödliche Spur durch Hes­sen gezogen: die rassistischen Morde des NSU, die rassistischen Morde in Hanau, der rechtsextremistische Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechts­extremismus aus.

Die SPD wird ihn mit aller Macht bekämpfen. In Hessen wurde lange genug weggeschaut, jetzt ist es Zeit zu handeln. Das heißt: Pro­gramme zur Prävention von Extremismus stärken und Demokratieerziehung fördern. Wir legen dafür ein Aktionsprogramm auf – weil unsere Demokratie heute verteidigt werden muss. Weil Menschenverachtung keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Weil wir als Staat dafür verantwortlich sind, dass unsere Kinder sicher sind, dass man als Frau auch in der Dämmerung keine Angst haben muss, dass weder Hautfarbe noch Geldbeutel noch Glaube über unsere Sicher­heit entscheiden. Mehr als 24 Jahre Wegschauen sind genug. Die SPD möchte die hessische Sicher­heitspolitik auf stabile Füße stellen – mit der bes­ten Kraft für Sicherheit: Nancy Faeser.