Die Europawahlen finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Insgesamt werden in den 27 Mitgliedstaaten über 700 Abgeordnete gewählt, 96 davon kommen aus Deutschland.

Die diesjährige Europawahl steht unter besonderen Vorzeichen: Nach derzeitigem Stand wird die EU nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehen, weil Großbritannien acht Wochen vorher aus der EU austreten wird. Darüberhinaus steht zu befürchten, dass sich die Wahlerfolge EU-skeptischer und rechtspopulistischer Parteien auf europäischer Ebene fortsetzen. Das Motto der hessischen SPD:

„Europa vor der Zeitenwende – ein starkes Europa braucht eine starke SPD“

Auf dem Landesparteirat am 22. September 2018 in Hanau wurde durch den Landesparteirat einstimmig die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hessen für die Europawahl beschlossen. Die ersten beiden Listenplätze belegen Dr. Udo Bullmann und Martina Werner.

Die komplette Listenfolge der hessischen Kandidaturen für die Europawahl:

Kandidat/in                                                  Ersatzkandidat/in

Es geht uns um ein Europa für die Menschen und gegen die grenzenlose Macht der Konzerne. Es uns um ein Europa des sozialen Zusammenhalts und gegen spaltende Populisten.

1. Faire Konzernbesteuerung

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

2. Gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen

Für uns ist Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern ein Ort des sozialen Zusammenhalts! Wir verteidigen den Wert der Arbeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! Europa ist die Antwort gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen. Viele Menschen arbeiten heute grenzüberschreitend. Deshalb setzen wir die Entsenderichtlinie jetzt um. Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei der SPD und SPE besser aufgehoben, als bei irgendeiner anderen Partei. Wer das soziale Europa will, muss SPD wählen.

3. Frieden und Abrüstung

Europa bedeutet vor allem eins: Frieden. Und zwar seit über 70 Jahren. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grandiose Errungenschaft, die wir schützen müssen. Wir wollen ein Europa, das sich auch weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt. Durch Kooperation, Dialog und Abrüstung – anstatt ständiger Provokationen. Nur so können wir einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Damit im Konflikt um das Iran-Abkommen aus gefährlicher Rhetorik kein militaristischer Irrsinn wird, rufen wir alle Seiten auf, die Situation nicht weiter zu eskalieren und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten. Für uns steht fest: Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!

Das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl:

SPD-Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019
SPD-Wahlprogramm zur Europawahl in Einfacher Sprache (barrierefrei)
Das Wahl-Programm der SPD für die Europa-Wahl in Leichter Sprache

Informationen und Termine zur Europawahl am 26. Mai 2019:

Informationen zur Briefwahl für die Europawahl am 26. Mai 2019
„Kommt zusammen!“-Tour mit Katarina Barley und Udo Bullmann
Zentrale Botschaften zur Europawahl

Schon gewusst?

Fast 500 Millionen Menschen in der ganzen Europäischen Union dürfen ihre Stimme abgeben und wählen ein neues Europäisches Parlament.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt durch die Bürgerinnen und Bürger gewählte europäische Institution.

Es gbit keine Wahlkreise. Das heißt, Sie können keine Person direkt auf dem Stimmzettel ankreuzen. Sie haben eine Stimme und wählen eine Partei.

Aus Deutschland ziehen 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament ein. Das Parlament besteht insgesamt voraussichtlich aus 751 Abgeordneten.

Beantragen Sie jetzt die Briefwahl. Nutzen Sie dazu die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung oder beantragen Sie online die Wahlunteralgen über die Internetseite Ihrer Stadt oder Gemeinde. Das ist auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich. Ihre ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis zum 26. Mai 18 Uhr bei Ihrer Gemeinde oder Stadt vorliegen. Deshalb sollten Sie Ihre Unterlagen rechtzeitig per Post abschicken oder persönlich abgeben.