Ein starkes Europa braucht eine starke SPD
Unsere fünf Antworten für ein soziales und starkes Europa
1. Eine faire Wirtschaft im Dienste der Menschen
Wir haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt. Wir haben Nullstundenverträge verboten, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur auf Abruf arbeiten können. Zu sozialen Rechten wie Elternzeit, und Arbeitsbefreiung für pflegende Angehörige haben wir gemeinsame soziale Positionen in der Europäischen Union erarbeitet.
Aber es ist noch viel zu tun: Wir wollen einen europaweiten Mindestlohn, wir wollen mehr EU-Geld für die Weiterqualifikation von Globalisierungsverlierern und wir wollen europäische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.
2. Kein Platz für Antidemokraten in der EU
Wir haben die aktuellen Regierungen Polens und Ungarns wegen ihres erbärmlichen antidemokratischen Verhaltens wiederholt angeprangert und die Verurteilung ihrer Aktionen durch das Europäische Parlament angestoßen.
Wir wollen die Demokratie in Europa konsequent gegen innere Feinde verteidigen: Wer Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verletzt, dem sollte EU-Geld gekürzt werden. Im EU-Haushalt wollen wir einen Fonds für europäische Grundwerte einrichten, um Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort zu unterstützen, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.
3. Besteuerung gerecht angehen
Wir fordern fünf konkrete Sofortmaßnahmen, um Steuervermeidung und -flucht kurzfristig zu bekämpfen: (1.) Einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne von 18 Prozent, (2.) eine Bestandsaufnahme der Steuerausfälle durch Steuervermeidung und Steuervergünstigungen in der EU, (3.) die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, (4.) eine Einschränkung der Einstimmigkeitsregeln bei Steuerfragen, damit nicht mehr einzelne Regierungen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit blockieren können sowie (5.) eine Liste aller sog. Steuerparadiese, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
4. Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen
Wir Unterstützung das Pariser Klimaschutzabkommen uneingeschränkt und haben den gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorangetrieben. Gleichzeitig müssen wir solidarisch mit denjenigen sein, deren Jobs durch die Umstrukturierung der Energiewirtschaft in Gefahr sind. Das bedeutet Struktur- und Modernisierungshilfen etwa für Kohleregionen – aber auch Unterstützung für energieintensive Betriebe bei uns in Hessen, die auf dem Weltmarkt bestehen müssen.
5. Ein starkes Hessen in einem starken Europa
Wir sind der europäische Finanzplatz mit der EZB in Frankfurt, wir sind der europäische Verkehrsknotenpunkt, in Hessen laufen die digitalen, logistischen und wirtschaftlichen Wege Europas zusammen. Mit Dr. Udo Bullmann, Martina Werner und Vivien Costanzo sendet die hessische SPD drei Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen, die die Vielfalt unseres Bundeslandes kennen und abbilden. Sie treten an, um die Interessen aller Menschen in Hessen in Brüssel zu vertreten und brennen gleichzeitig für die europäische Idee.
