Familien fördern, Betreuung garantieren und Gebühren abschaffen
Bild: istockphoto.com/Geber86Wie sieht Euer Hessen von morgen aus? Wir haben mit Euch diskutiert!
Die SPD ist die Familienpartei. Wir kümmern uns um die Probleme von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden und um Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen. Die SPD steht anders als Schwarz-Grün für eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kita-Gebühren.
Das wird eine SPD-geführte Landesregierung tun:
Schluss mit halben Sachen: Wir werden die hessischen Eltern von allen Kitagebühren befreien. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün auch ganztags, für alle Altersgruppen und für die Tagespflege.
Wir werden die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Wir werden erstens eine dem tatsächlichen Aufwand entsprechende Freistellung von Personal für wichtige Leitungsaufgaben ermöglichen und zweitens den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen und für Elternarbeit einräumen.
Wir entlasten die hessischen Kommunen dauerhaft, indem das Land zwei Drittel der Betriebskosten übernimmt.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für alle hessischen Familien mit Kita- und Grundschulkindern schaffen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall herstellen.
Weitere Vorschläge der SPD für das Hessen von morgen findet ihr hier.
Alle Anregungen, Ideen und Kritik, die über das untenstehende Kommentierungstool und andere Kanäle bei uns eingegangen sind, haben wir in den Programmprozess aufgenommen und an die Programmarbeitsgruppen weitergegeben.
26 Antworten zu “Familien fördern, Betreuung garantieren und Gebühren abschaffen”
Liebe Nancy, zur Kinderbetreuung noch ein wichtiger Punkt: In etlichen Kindergärten setzen viele ErzieherInnen die Öffnungs- und Schließzeiten absolut, mir haben die Mütter, Väter und Kinder leid getan, die dies nicht so einhalten konnten. Unvorstellbar, was dabei teilweise passiert ist. Doch wer berufstätig ist und längere Anfahrtszeiten hat, egal ob mit Auto oder Öffentlichen, kann dies nicht schaffen, ausbaden müssen es die Kinder! Deshalb die logische Konsequenz, auch an diesem Punkt sich der Alltagsrealität von berufstätigen Eltern zu stellen und z.B. gleitende Arbeits- und Öffnungszeiten einführen.
Christiane
Ich denke, dass die volständige Abschaffung von Kita-Gebühren nicht den Ton der Mehrheit trifft. Heutzutage haben die Arbeitnehmer die wir überwiegend vertreten, ein Einkommen, das ausreichend ist. Den Familien prozentual unter die Arme zu greifen, die nicht so viel verdienen, finde ich besser, da wird nicht die Mißgunst befördert.
Außerdem sollte die Partei mehr dem Volk“ aufs Maul schauen “ und nicht soviel Parteiideologie verbreiten. Schließlich haben wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Dass die SPD so abgestürzt ist, liegt nicht erst an der Gegenwart sondern in der Vergangenheit.
Liebe Nancy, der Punkt Pflege / Krankheit liegt mir persönlich sehr am Herzen, erlebe als Pflegende gerade hautnah, wo es passt oder nicht passt.
Wir hatten das Glück, in 2017 nach der neuen Reglung eingestuft zu werden, wir hatten eine sehr kompetente Gutachterin, die sich schon im Vorfeld über das Krankheitsbild und die Auswirkungen auf die Pflegesituation eingestellt hat. Das hat so gut getan!!!
Wir wissen jedoch von anderen mit gleichem Krankheitsbild, die nicht so kompetente Gutachter hatten, bis hin zu einem Fall, wo gar keine Pflegestufe anerkannt wurde. Hinzu kommt, dass derjenige, der selbst betroffen ist, seine Situation so darstellen muss, wie sich sein Alltag tatsächlich darstellt. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dies sehr sehr schwer ist, sich selbst und vor anderen einzugestehen, wie schlecht es einem geht. Es ist erschütternd zu erleben, welche Konsequenzen dies hat. Auch an anderen Punkten stoßen wir immer wieder auf extrem Inkompetente Menschen, seien es Gutachter, Ärzte, Arztpersonal, Sachbearbeiter bei Krankenkassen. Was nützen die besten Gesetze und Möglichkeiten, wenn es erdrückend viele Menschen gibt, die sich nicht bewusst sind, was sie mit ihrer Inkompetenz anrichten. Hier bedarf es unbedingt unabhängige Kontrollen, z. B. gibt es in der Wirtschaft Testkäufe, um zu überprüfen, wie gut/schlecht der Verkaufsprozess abläuft. Warum gibt es keine Testpatienten, mit denen die Kompetenz und Eignung regelmäßig überprüft wird? Es darf nicht sein, dass hier so große Ungerechtigkeit und Abhängigkeit entsteht.
Dass es Gutachter gibt, die prinzipiell fast alles ablehnen ist genauso unangemessen, wie Gutachter, die fast alles durchlassen.
Es sollte eine unabhängige allem übergeordnete Beschwerdestelle geben, an die man sich als Betroffener wenden kann und die Kompetenzen hat, etwas zu bewirken.
Du kannst dich gerne persönlich an mich wenden, um weitere konkrete Beispiele zu erhalten.
Christiane
Liebe Freunde,
ehrlich wird diese Diskussion immer erst dann, wenn wir unsere Forderungen auch so leben. Ich unterstütze generell die Freistellung der Eltern von allen Gebühren für die Kindbetreuung und -erziehung. Dennoch muss es bezahlbar sein für Städte und Gemeinden und nicht so wie es Schwarz-Grün praktiziert, dass eine Verrechnung über den Finanzausgleich wieder den Bürgern übertragen wird.
Bei dem Thema „unbefristete Arbeitsverträge“ gilt auch der Grundsatz, dass nicht in sozialdemokartisch geführten Ländern die Praxis beibehalten wird, dass Lehrer, Erzieher und dergl. nur befristet eingestellt werden und somit junge Lehrer in den Sommerferien arbeitslos gestellt sind. Praxis in Hessen und vielen weiteren Ländern.
Ich finde, es sollte einkommensunabhängige Gebühren mit einem nicht allzu hohen Pauschalbetrag geben (z.B. 100€ für einen Ganztagesplatz mit Verpflegung/ 50€ für den halben Tag). SGB II Empfänger usw. gebührenfrei.
Das erspart jede Menge Bürokratie, bringt aber doch Mittel, die man in die Qualität der Betreuung investieren kann.
Derzeit ist das größte Problem nicht was der KITA-Platz kostet, sondern überhaupt einen in Wohnortnähe zu bekommen. Und Personal!
Mir missfällt ebenfalls, dass lediglich das Monetäre im Fokus zu sein scheint, obwohl doch Eltern mit Einkommen bis zu niedrigem mittleren Niveau schon lange über die wirtschaftliche Jugendhilfe von den Kita-Gebühren befreit sind und es darüber hinaus danach noch abschmelzende Zuschüsse zu den Gebühren gibt. Begünstigt von der allgemeinen Gebührenfreiheit wären also Eltern mit höherem Einkommen, für die es in vielen Kommunen aber auch nach Einkommen gestaffelte Kita-Gebühren gibt.
Gegen die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren nun auch für die nicht Bedürftigen wäre nichts einzuwenden, wenn es denn keine anderen Probleme im Kita-Bereich gäbe, nämlich die vielerorts noch immer unzureichende Personalausstattung und das Fehlen flexiblerer Betreuungsmodelle für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Das wären echte Maßnahmen im Sinne von gerechten Entwicklungs- und Bildungschancen. Monetäre Wohltaten allein erfüllen diesen Zweck nicht.
Anzumerken ist allerdings, dass in Kommunen mit inzwischen guter Personalquote die Kita-Gebühren teils drastisch gestiegen sind und Eltern, deren Einkommen knapp über der Grenze liegt, bei der wenigstens noch ein Zuschuss gezahlt wird, und deren Kita-Gebühren zudem nicht nach Einkommen gestaffelt ist, sich durch die sehr gestiegenen Kita-Gebühren benachteiligt fühlen.
Wirklich gut wäre meines Erachtens eine landesweit einheitliche Regelung der Kostenübernahme und Bezuschussung der Kita-Gebühren mit höheren Freigrenzen, darüber hinaus die allgemeine Einführung von nach Einkommen gestaffelten Kita-Gebühren, um dann noch Mittel für Verbesserungen bei Betreuung und bildung zur Verfügung zu haben. Dass dafür eine Neuregelung der Zuständigkeiten erforderlich wäre, sollte, obwohl sicherlich schwierig, kein Hindernis für wenigstens den Versuch sein.
Liebe Nancy,
weshalb soll diese (erfreuliche) Diskussion nur über ein so fragwürdiges Medium wie Fratzenbuch laufen?
Ich bin aus gutem Grund nicht bei Facebook angemeldet, und ich werde es auch wegen dieser Diskussion nicht tun.
Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bedenken gegen Facebook und Whatsapp endlich ernst genommen und inzwischen auch andere Kommunikationswege gewählt. Ich hoffe, dass die hessische SPD langsam auch zur Einsicht kommt.
Mit solidarischen Grüßen
Franz A. Roski
(nebenbei auch Pressesprecher der SPD Seligenstadt)
Lieber Franz,
Du nutzt doch gerade schon eine andere Möglichkeit, um Deinen Beitrag zu unserer Online-Programmdiskussion zu leisten. Und: Nur weil wir eine Diskussionsmöglichkeit auf Facebook schaffen, heißt das nicht, dass wir alle anderen Mitwirkungsmöglichkeiten vernachlässigen. Es finden insgesamt fünf Mitmachtage in ganz Hessen statt, bei denen jeweils Nancy Faeser oder Thorsten Schäfer-Gümbel mit vor Ort sind. Ansonsten ist natürlich die Diskussion hier auf der Website oder ganz klassisch per Mail oder Brief möglich.
Deine SPD Hessen
Liebe Freunde
Die Unterstützung der Familie ist nicht umsonst ein wichtigen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Darum sind gerade auch die Details wichtig, wie sichere Arbeitsplätze der Kinderbetreuer (keine kommunale sachgrundlose Befristung), am Bedarf orientierte Öffnungszeiten, Schaffung von Tagesmütterstellen neben Kindergärten, bessere Ausstattung und MIttagstisch in Kindergärten, einbeziehen von Arbeitgebern,… um nur einige Beispiele zu nennen. Und das kostet nicht wenig Geld, das wir dazu einsetzen sollten. Ob eine freistellene Finanzierung nur für bis mittlere Einkommen gelten soll oder für alle, ist von der Rechtsprechung her mit zu denken, muss aber gerade die nicht so hohen Einkommen entlasten. Das wir eine ungerechte Steuerverteilung in Deutschland haben, macht deutlich, wo unsere nächste Baustelle liegt.
Vorrangiges Ziel sollte zunächst sein, den Kommunen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese überhaupt ausreichend Kita-Plätze etc. anbieten können und die Personalausstattung sowohl qualitativ als auch quantitativ den Anforderungen gerecht gemacht werden kann.
Erst dann sollte man an die Gebührenbefreiung herangehen, wobei ich als Sozialdemokrat nicht nachvollziehen kann, dass wir alle Einkommensgruppen gebührenfrei stellen wollen! Wenn wir beim Steuerrecht schon keine „Reichensteuer“ oder Ähnliches durchsetzen können, sollte es beim Thema Kita-Gebühren etc. schon unterschiedliche Freigrenzen geben. Eine generelle Gebührenbefreiung halte ich für nicht angebracht.
Die Übernahme von Betriebskosten, egal in welcher Form, gehört m.E. in kein Regierungsprogramm!
Liebe Nancy,
was die SPD in Hessen vor hat halte ich für vollkommen richtig. Mir fehlt nur die Unterstützung insbesondere von uns Alten. Neulich habe ich eine 85jährige Frau getroffen und sie über ihren Rentenbezug befragt. Die Antwort war ein Schock für mich. Diese Rentnerin lebt von 700.-€ MONATLICH: NUR WEIL SIE IN IHREM EINFAMILIENHAUS WIHNT; SIND WEITERE Unterstützungen NICHT MÖGLICH: mich REGT INSEBESONDERE AUCH AUF; DAS IN DEN kOALITATIONVERHANDLUNGEN IN Berlin DIE SPD SICH AN DEN fAMILÖIENACHZUG FÜR Flüchtlinge KLAMMERT UND DIE Probleme IM EIGENEN lAND NACH HINTEN SCHIEBT: Martin WO BLEIBT dEIN Slogan Gerechtigkeit FÜR ALLE:
dem Franz Roski aus Seligenstadt kann ich nur beipflichten!
Kontinuierlich wird von der SPD kritisiert, dass z.B.Facebook et. al.
keine müde Mark Steuern zahlen hier, aber fast nur kann man mit der SPD
über diese Plattformen mit dabei sein!!!
Das ist doch alles nicht ehrlich—-
Ich bin auch bewusst nicht auf Facebook genau wie Du Franz.
Die Scheinheiligkeit der SPD-„Größen“ in diesem Punkt habe ich schon
oft thematisiert, aber weder TSG, noch Nancy, noch der Vorstand in Berlin
reagieren. Sehr schade und nicht vertrauensbildend.
Zu den anderen Themen auf dieser Seite gebe ich meine Meinung in einer separaten Mail kund
Mail
Guten Morgen liebe Karin Nolte,
in erster Linie geht es doch darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern und den eigenen Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Nun ist es so, dass unsere Mitglieder deutlich vielfältigere Möglichkeiten haben dies zu tun: sie können zu unseren Landesparteitagen können, im Ortsverein ganz direkt ihre Anliegen diskutieren oder aber zu unseren Programmmitmachtagen kommen usw. Facebook ist somit eine wichtige Ergänzung für Nicht-SPD-Mitglieder aber dennoch nur eine der vielen Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten. Es ist jedem selbst überlassen, ob er oder sie diese Plattform nutzen möchte oder welche Beteiligungsmöglichkeiten er oder sie wählt.
Viele Grüße
die SPD Hessen
Und wer übernimmt die Renovierungskosten für ein Gebäude aus den 70er-Jahren, welches dringend auf den neuesten Stand gebracht werden muß, damit die Kinder nicht länger auf dem kalten Fußboden spielen oder sich erkälten weil die Fenster undicht sind ? Die Stadt als Eigentümerin fühlt sich hier jedenfalls aus Kostengründen (die Städte sind ja bei diesen Dingen immer gerne pleite) nicht in der Lage Entsprechendes zu veranlassen. Und die derzeitigen Richtlinien des Landes Hessen schließen eine Förderung hier aus.
Sind Kinder, die in einem solch alten Haus betreut werden Kinder 2. Klasse ?
Wie steht die SPD zu dieser Problematik ?
wir brauchen in den KITAS flexiblere Öffnungszeiten.
Eure Aussage im Wahlprogramm zur Kostenfreiheit ist super. Das erhöht den Kindergartenbesuch für alle.
Allerdings gibt es auch Kinder, die mit ihren beruflich reisenden Eltern unterwegs sind. Die benötigen mobile vorschulische Förderung und /oder offene Kindergartentüren, wenn in der jeweiligen Stadt Jahrmarkt ist.
Ich kann mich den meisten meiner Vorredner nur anschließen: Eine komplette Befreiung von Kita-Gebühren unabhängig von der Einkommenssituation halte ich angesichts der gravierenden personellen Probleme in vielen Einrichtungen für unangebracht und auch für sozial nicht gerechtfertigt. Warum sollen gut verdienende Paare keinen finanziellen Beitrag zur Betreuung ihrer Kinder leisten? Eine angemessene Bezahlung der Erzieher und größere Wertschätzung ihrer Arbeit ist für mich das wichtigste Ziel, für das gekämpft werden muss, damit mehr junge Leute sich für diese Berufe entscheiden. Die Qualität der Kinder-Betreuung ist wichtiger als eine vordergründige finanzielle Entlastung nach dem Rasenmäher-Prinzip.
Hallo, das Angebot der hess. SPD, die Bürger im Vorfeld der Landtagswahl bei wichtigen, alltagsrelevanten Themen mitreden zu lassen, finde ich richtig und gut. Vor einer generellen Befreiung von den Kita-Gebühren sollte aber m. E. eine Entlastung der Kommunen stehen, damit sie zum Einen genügend Betreuungsplätze in Kitas und alternativ bei qualifizierten Tagesmüttern schaffen können und andererseits auch einen deutlich besseren Personalschlüssel bei den Erziehern/innen voranbringen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und sie brauchen einfach engagierte und gut ausgebildete Betreuungspersonen. Ein weiteres, dass mir wichtig ist, sind flexible Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen berufstätiger Mütter und Väter orientieren. Dann haben z. B. meine Kolleginnen, die als Mitarbeiterinnen in den Praxen niedergelassener Ärzte nicht imm er pünktlich gehen können, auch Chancen ihre Kinder auch ohne schlechtes Gewissen den Erziehern gegenüber etwas später abholen Zu können.
Ich sehe es genauso wie sie Gisela, wenn beide Eltern gut verdienen ist es nicht einzusehen, dass sie für die Betreuung ihrer Kinder kein Geld zahlen sollen. Viele Kommunen sind so pleite, dass sie soziale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bücherreien und Co. bald nicht mehr offen halten können. Über die Arbeit, Bezahlung und Wertschätzung unserer Erzieherinnen sollten wir uns alle viel mehr Gedanken machen. Die Bedingungen, die zur Zeit in den Einrichtungen herrschen, auch für die Erzieherinnen, sind ziemlich katastrophal, vielleicht sollte man dort erst mal ansetzen, bevor keiner mehr den Beruf ausüben möchte und die Betreuung unserer Kinder nur noch zu einer Aufbewahrung wird.
Grundsätzlich muss bei den enormen Kosten etwas passieren, ABER:
Es ist zu erwarten, dass sich die Situation durch Gebührenfreiheit ohne „Schutzgebühr“ für Eltern verschärfen wird.
Beispiel: In unserem Ort gibt es zwei Krippen ohne Flexibilität mit einmal 7-17 Uhr und einmal 8-12 Uhr. Da 8-12 Uhr beruflich für viele nicht vereinbar ist, nehmen sie 7-17 Uhr (bezahlen leider meist für mehr als sie benötigen). Wenn jetzt plötzlich alles kostenlos ist, wird sich keiner mehr für 8-12 Uhr anmelden, da man auch die volle Flexibilität geschenkt bekommt (getreu dem Motto: „Ich kann mein Kind zum Nulltarif holen wann ich möchte“).
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Die Kosten explodieren, da beide Einrichtungen längere Zeiten anbieten müssen, oder
2. Eltern, die längere Zeit benötigen, bekommen noch schwerer einen Platz.
Meine Frage: Wie ist die Lösung der SPD in der tollen gebührenfreien Welt für dieses Problem?
Mein Vorschlag: Eine kleine linear steigende Schutzgebühr, damit nur der tatsächliche Bedarf in Anspruch genommen wird.
Liebe Nancy,
vielen Dank, dass du Themen des Wahlprogramms mit den Mitgliedern diskutierst. Von einer Staffelung der Kitagebühren nach Einkommen halte ich wenig. Das würde diejenigen mit höheren Einkommen und Gebühren eher zu den privaten Kitas treiben. Eine Entmischung nach sozialer Herkunft hielte ich für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung.
Die Absurdität staatlicher Regeln möchte am Beispiel meiner Heimatkommune darstellen. Hier werden Kita-Gebühren erhoben. 40% der Kita-Kinder kommen aus Bedarfsfamilien. Bei Ihnen übernimmt der Kreis die Kitagebühren. Das Geld dafür bekommt der Kreis über die Kreisumlage von den Kommunen. Damit auch diese Ausgaben gedeckt werden können, wurde schon mehrfach die Grundsteuer erhöht. Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Den Grundsteueranteil in den Mietnebenkosten als auch die übrigen Mietkosten übernimmt für die Bedarfsfamilien der Kreis, der sich über die Kreisumlage usw. … schließt sich der Kreis. Ein bizarres Gebilde von Kreisprozessen.
In meiner Heimatkommune, sie ist wohl nicht die Einzige, machen die Kitakosten zusammen mit der Kreisumlage mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus. Kommunen mit hohem Kita-Kinder-Anteil pro Kopf, also junge Kommunen, tragen relativ hohe Kitakosten. Im kommunalen Finanzausgleich kommt nach meiner Kenntnis dafür kein Ausgleich vor. Die Kommunen nehmen damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr, denn später schwärmen die Kinder in die Welt aus und leisten hier ihren Beitrag. Ich weiß nicht, wie ich mir eure Finanzierung der gebührenfreien Kitas vorstellen soll. Die Gebührenfreiheit kann ich nur begrüßen.
Wäre es nicht gerechter, die Kitakosten auf breitere Schultern zu verteilen? Ich schlage vor, die Kitas genau so zu behandeln wie die Schulen. Für die Gebäude sind die Kreise verantwortlich und für das Personal das Land. Hier könnte ich auf diesen Teil der kommunalen Selbstverwaltung verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Schmolla
zum Thema Pflege möchte ich beitragen, dass die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Rentenversicherungsbeiträge zahlt.
Doch wenn der zu Pflegende für eine längere Zeit ins Krankenhaus muss, entstehen Lücken, da dann der Anspruch auf diese Beitragszahlung entfällt. Und das Pflegegeld fällt ebenfalls weg.
Wie soll man in so schwerer Zeit so kurzfristig eine leistbare Arbeit finden? Nicht wissend, wie lange, wann der zu Pflegende wieder nach Hause kommt und man dann wieder als Pflegender gebraucht wird?
Ein weiterer Punkt ist auch die Frage, welche Kraft hat der Pflegende noch, um eine Arbeit zu finden und diese leisten zu können, ohne den Angehörigen zu vernachlässigen?
Ich finde, zumindest die Rentenversicherungsbeiträge sollten in dieser Zeit weiter geleistet werden.
Es ist bitter, wenn man es kraftmässig nicht mehr schafft, neben der Pflege weiter berufstätig zu sein, im Regen stehen gelassen zu werden.
Wenn ich auf mein Rentenkonto sehe, wird mir schlecht. Und wenn ich sehe, wie ich bei weiteren Versuchen, für meine Rente zu sparen betrogen wurde, weiß ich nicht mehr weiter!!!
Und stelle allen Politikern die Frage, wie lange wollt ihr euch noch davor drücken, verantwortungsvolle Rentensicherung auf die Agenda zu setzen?
Wann tragen auch Beamte und Politiker ihren angemessen Teil zum Ganzen bei? Wie die „restliche“ arbeitende Bevölkerung?
Warum erstreckt sich die Rentenpolitik nur auf Berufstätige?
Und warum nur bis 2025 oder 2030?
Warum gibt es keine Rentensicherung ohne fiese Gemeinheiten in den Details?
Ohne die jüngeren Generationen über Gebühr zu belasten?
Es gibt andere Wege!
Wer das hinbekommt, der schafft auch Vertrauen und bekommt Wählerstimmen. Wer das nicht schafft, der schafft sich selber ab.
Den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Bildung unterstütze ich ausdrücklich. Nur kostet die Umsetzung – in entsprechend guter Qualität – erhebliches Geld. Warum sollen dann die Gebühren ganz wegfallen? Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil hessischer Familien einen, in der Höhe durchaus noch diskutierbaren Beitrag leisten kann.
Auch die Entlastung der klammen Kommunen ist zu begrüßen. Nur wie finanziert das Land die Ausgaben?
Die Frage der Gebührenfreiheit für welchen Personenkreis wird hier oft angesprochen (Jörg, Franz, Heidrun, Helga, Manfred, Hermann, Gisela, jeweils 29.01.2018, Rita, Claudia, Rouven, jeweils 30.01.2018, Artur, 31.01.2018). Ich denke, Erziehung und Bildung mit hoher Qualität und ausreichendem zeitlichen Angebot sollte von Anfang an gebührenfrei sein. Gebühren nach Einkommen für Reiche, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen, würden unsere Gesellschaft weiter spalten. Wir bekämen in Hessen die „Armenkitas“ (kommunal, gebührenfreie Kinder) und die „Reichenkitas“ (privat). Erziehung und Bildung kosten Geld und nicht wenig. Da die Aufwendungen regional unterschiedlich sein können, aber den Nutzen die gesamte Gesellschaft hat, sollten die Kosten von einer größeren Einheit getragen werden. Und warum sollen eigentlich nur Eltern für die Erziehung und Bildung der Kinder bezahlen, wenn gute Bildung der gesamten Gesellschaft nutzt? Warum machen wir es bei den Kitakosten nicht genau so wie bei den Schulkosten? Für die Gebäude sind die Kreise verantwortlich und für das Personal das Land.
Liebe Nancy, für die Kinderbetreuung wäre eine Zusamenarbeit mit den Unternehmen eine interessante Variante, da keine extra Wege und keine – mit der Arbeit kollidierenden Betreuungszeiten – in Kauf genommen werden müßten. Solche Firmen KiTas wären flexibler und für die Eltern stressfreier – sollten aber unter staatlicher „Aufsicht“ stehen.
Unter dem Motto „5 Wochen, 5 Ziele für das Hessen von morgen“ sollten im Januar 2018 fünf zentrale Themen zur Diskussion online gestellt werden.
Ich erkenne bis jetzt nur deren drei und greife deshalb aus dem Leitantrag das folgende Thema auf:
„Wir wollen die Chancen des ländlichen Raums nutzen und die Lebensqualität steigern. Wir werden den Abzug der Daseinsvorsorge aus dem ländlichen Raum stoppen.“
Die SPD will dies erreichen, indem allen Bürgerinnen und Bürgern auch auf dem Land öffentliche Leistungen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Dieser Vorschlag alleine ist nicht geeignet, die Landflucht auf der einen Seite zu stoppen und auf der anderen Seite den Zuzug in die Ballungsräume zu begrenzen. In den Ballungsräumen gibt es zwar andere Probleme (Verkehrsbelastung, Schadstoffimmissionen, Lärm, hohe Mieten, Verschwinden von öffentlichem Raum und Grünflächen) als auf dem Land, aber die Entwicklungen auf dem Land und den Ballungsräumen hängen untrennbar zusammen.
Zentraler Punkt um die Landflucht zu stoppen ist das Vorhandensein, bzw. die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen. Es gilt einerseits den öffentlichen ÖPNV auch für ländliche Gebiete inkl. Park and Ride Möglichkeiten auszubauen, denn die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen in den Ballungsräumen mit dem eigenen PKW wird immer schwieriger. Bedauerlich ist allerdings, dass die geplante Groko in Berlin den Bundesverkehrswegeplan 2030 umsetzen will, in dem mal wieder deutlich mehr Geld in Straßenausbau und Erhalt fließen soll, als in die Schiene.
Andererseits müssen Arbeitsplätze im ländlichen Raum selbst durch attraktive Bedingungen geschaffen werden, wie z.B. erschlossene Gewerbeflächen, qualifizierte Kinderbetreuung, eine lebenswerte Umgebung, steuerliche Anreize für Unternehmen für die Niederlassung im ländlichen Raum, bzw. in regionalen Zentren.
Die Erfahrung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass erst die Arbeitsplätze verschwinden, dann die Menschen und die öffentlichen Leistungen. Alleine durch die Zurverfügungstellung öffentlicher Leistungen (Steuerzahlergeld!) werden keine Arbeitsplätze auf dem Land in Industrie und Gewerbe entstehen.
Liebe Gabriele,
heute und kommende Woche Montag kommt noch jeweils ein Thema dazu. Die Onlinestellung unserer Ziele hat sich aufgrund der bundespolitischen Situation ein bisschen verzögert.
Viele Grüße aus Wiesbaden!
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Liebe Nancy, zur Kinderbetreuung noch ein wichtiger Punkt: In etlichen Kindergärten setzen viele ErzieherInnen die Öffnungs- und Schließzeiten absolut, mir haben die Mütter, Väter und Kinder leid getan, die dies nicht so einhalten konnten. Unvorstellbar, was dabei teilweise passiert ist. Doch wer berufstätig ist und längere Anfahrtszeiten hat, egal ob mit Auto oder Öffentlichen, kann dies nicht schaffen, ausbaden müssen es die Kinder! Deshalb die logische Konsequenz, auch an diesem Punkt sich der Alltagsrealität von berufstätigen Eltern zu stellen und z.B. gleitende Arbeits- und Öffnungszeiten einführen.
Christiane
Ich denke, dass die volständige Abschaffung von Kita-Gebühren nicht den Ton der Mehrheit trifft. Heutzutage haben die Arbeitnehmer die wir überwiegend vertreten, ein Einkommen, das ausreichend ist. Den Familien prozentual unter die Arme zu greifen, die nicht so viel verdienen, finde ich besser, da wird nicht die Mißgunst befördert.
Außerdem sollte die Partei mehr dem Volk“ aufs Maul schauen “ und nicht soviel Parteiideologie verbreiten. Schließlich haben wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Dass die SPD so abgestürzt ist, liegt nicht erst an der Gegenwart sondern in der Vergangenheit.
Liebe Nancy, der Punkt Pflege / Krankheit liegt mir persönlich sehr am Herzen, erlebe als Pflegende gerade hautnah, wo es passt oder nicht passt.
Wir hatten das Glück, in 2017 nach der neuen Reglung eingestuft zu werden, wir hatten eine sehr kompetente Gutachterin, die sich schon im Vorfeld über das Krankheitsbild und die Auswirkungen auf die Pflegesituation eingestellt hat. Das hat so gut getan!!!
Wir wissen jedoch von anderen mit gleichem Krankheitsbild, die nicht so kompetente Gutachter hatten, bis hin zu einem Fall, wo gar keine Pflegestufe anerkannt wurde. Hinzu kommt, dass derjenige, der selbst betroffen ist, seine Situation so darstellen muss, wie sich sein Alltag tatsächlich darstellt. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dies sehr sehr schwer ist, sich selbst und vor anderen einzugestehen, wie schlecht es einem geht. Es ist erschütternd zu erleben, welche Konsequenzen dies hat. Auch an anderen Punkten stoßen wir immer wieder auf extrem Inkompetente Menschen, seien es Gutachter, Ärzte, Arztpersonal, Sachbearbeiter bei Krankenkassen. Was nützen die besten Gesetze und Möglichkeiten, wenn es erdrückend viele Menschen gibt, die sich nicht bewusst sind, was sie mit ihrer Inkompetenz anrichten. Hier bedarf es unbedingt unabhängige Kontrollen, z. B. gibt es in der Wirtschaft Testkäufe, um zu überprüfen, wie gut/schlecht der Verkaufsprozess abläuft. Warum gibt es keine Testpatienten, mit denen die Kompetenz und Eignung regelmäßig überprüft wird? Es darf nicht sein, dass hier so große Ungerechtigkeit und Abhängigkeit entsteht.
Dass es Gutachter gibt, die prinzipiell fast alles ablehnen ist genauso unangemessen, wie Gutachter, die fast alles durchlassen.
Es sollte eine unabhängige allem übergeordnete Beschwerdestelle geben, an die man sich als Betroffener wenden kann und die Kompetenzen hat, etwas zu bewirken.
Du kannst dich gerne persönlich an mich wenden, um weitere konkrete Beispiele zu erhalten.
Christiane
Liebe Freunde,
ehrlich wird diese Diskussion immer erst dann, wenn wir unsere Forderungen auch so leben. Ich unterstütze generell die Freistellung der Eltern von allen Gebühren für die Kindbetreuung und -erziehung. Dennoch muss es bezahlbar sein für Städte und Gemeinden und nicht so wie es Schwarz-Grün praktiziert, dass eine Verrechnung über den Finanzausgleich wieder den Bürgern übertragen wird.
Bei dem Thema „unbefristete Arbeitsverträge“ gilt auch der Grundsatz, dass nicht in sozialdemokartisch geführten Ländern die Praxis beibehalten wird, dass Lehrer, Erzieher und dergl. nur befristet eingestellt werden und somit junge Lehrer in den Sommerferien arbeitslos gestellt sind. Praxis in Hessen und vielen weiteren Ländern.
Ich finde, es sollte einkommensunabhängige Gebühren mit einem nicht allzu hohen Pauschalbetrag geben (z.B. 100€ für einen Ganztagesplatz mit Verpflegung/ 50€ für den halben Tag). SGB II Empfänger usw. gebührenfrei.
Das erspart jede Menge Bürokratie, bringt aber doch Mittel, die man in die Qualität der Betreuung investieren kann.
Derzeit ist das größte Problem nicht was der KITA-Platz kostet, sondern überhaupt einen in Wohnortnähe zu bekommen. Und Personal!
Mir missfällt ebenfalls, dass lediglich das Monetäre im Fokus zu sein scheint, obwohl doch Eltern mit Einkommen bis zu niedrigem mittleren Niveau schon lange über die wirtschaftliche Jugendhilfe von den Kita-Gebühren befreit sind und es darüber hinaus danach noch abschmelzende Zuschüsse zu den Gebühren gibt. Begünstigt von der allgemeinen Gebührenfreiheit wären also Eltern mit höherem Einkommen, für die es in vielen Kommunen aber auch nach Einkommen gestaffelte Kita-Gebühren gibt.
Gegen die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren nun auch für die nicht Bedürftigen wäre nichts einzuwenden, wenn es denn keine anderen Probleme im Kita-Bereich gäbe, nämlich die vielerorts noch immer unzureichende Personalausstattung und das Fehlen flexiblerer Betreuungsmodelle für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Das wären echte Maßnahmen im Sinne von gerechten Entwicklungs- und Bildungschancen. Monetäre Wohltaten allein erfüllen diesen Zweck nicht.
Anzumerken ist allerdings, dass in Kommunen mit inzwischen guter Personalquote die Kita-Gebühren teils drastisch gestiegen sind und Eltern, deren Einkommen knapp über der Grenze liegt, bei der wenigstens noch ein Zuschuss gezahlt wird, und deren Kita-Gebühren zudem nicht nach Einkommen gestaffelt ist, sich durch die sehr gestiegenen Kita-Gebühren benachteiligt fühlen.
Wirklich gut wäre meines Erachtens eine landesweit einheitliche Regelung der Kostenübernahme und Bezuschussung der Kita-Gebühren mit höheren Freigrenzen, darüber hinaus die allgemeine Einführung von nach Einkommen gestaffelten Kita-Gebühren, um dann noch Mittel für Verbesserungen bei Betreuung und bildung zur Verfügung zu haben. Dass dafür eine Neuregelung der Zuständigkeiten erforderlich wäre, sollte, obwohl sicherlich schwierig, kein Hindernis für wenigstens den Versuch sein.
Liebe Nancy,
weshalb soll diese (erfreuliche) Diskussion nur über ein so fragwürdiges Medium wie Fratzenbuch laufen?
Ich bin aus gutem Grund nicht bei Facebook angemeldet, und ich werde es auch wegen dieser Diskussion nicht tun.
Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bedenken gegen Facebook und Whatsapp endlich ernst genommen und inzwischen auch andere Kommunikationswege gewählt. Ich hoffe, dass die hessische SPD langsam auch zur Einsicht kommt.
Mit solidarischen Grüßen
Franz A. Roski
(nebenbei auch Pressesprecher der SPD Seligenstadt)
Lieber Franz,
Du nutzt doch gerade schon eine andere Möglichkeit, um Deinen Beitrag zu unserer Online-Programmdiskussion zu leisten. Und: Nur weil wir eine Diskussionsmöglichkeit auf Facebook schaffen, heißt das nicht, dass wir alle anderen Mitwirkungsmöglichkeiten vernachlässigen. Es finden insgesamt fünf Mitmachtage in ganz Hessen statt, bei denen jeweils Nancy Faeser oder Thorsten Schäfer-Gümbel mit vor Ort sind. Ansonsten ist natürlich die Diskussion hier auf der Website oder ganz klassisch per Mail oder Brief möglich.
Deine SPD Hessen
Liebe Freunde
Die Unterstützung der Familie ist nicht umsonst ein wichtigen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Darum sind gerade auch die Details wichtig, wie sichere Arbeitsplätze der Kinderbetreuer (keine kommunale sachgrundlose Befristung), am Bedarf orientierte Öffnungszeiten, Schaffung von Tagesmütterstellen neben Kindergärten, bessere Ausstattung und MIttagstisch in Kindergärten, einbeziehen von Arbeitgebern,… um nur einige Beispiele zu nennen. Und das kostet nicht wenig Geld, das wir dazu einsetzen sollten. Ob eine freistellene Finanzierung nur für bis mittlere Einkommen gelten soll oder für alle, ist von der Rechtsprechung her mit zu denken, muss aber gerade die nicht so hohen Einkommen entlasten. Das wir eine ungerechte Steuerverteilung in Deutschland haben, macht deutlich, wo unsere nächste Baustelle liegt.
Vorrangiges Ziel sollte zunächst sein, den Kommunen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese überhaupt ausreichend Kita-Plätze etc. anbieten können und die Personalausstattung sowohl qualitativ als auch quantitativ den Anforderungen gerecht gemacht werden kann.
Erst dann sollte man an die Gebührenbefreiung herangehen, wobei ich als Sozialdemokrat nicht nachvollziehen kann, dass wir alle Einkommensgruppen gebührenfrei stellen wollen! Wenn wir beim Steuerrecht schon keine „Reichensteuer“ oder Ähnliches durchsetzen können, sollte es beim Thema Kita-Gebühren etc. schon unterschiedliche Freigrenzen geben. Eine generelle Gebührenbefreiung halte ich für nicht angebracht.
Die Übernahme von Betriebskosten, egal in welcher Form, gehört m.E. in kein Regierungsprogramm!
Liebe Nancy,
was die SPD in Hessen vor hat halte ich für vollkommen richtig. Mir fehlt nur die Unterstützung insbesondere von uns Alten. Neulich habe ich eine 85jährige Frau getroffen und sie über ihren Rentenbezug befragt. Die Antwort war ein Schock für mich. Diese Rentnerin lebt von 700.-€ MONATLICH: NUR WEIL SIE IN IHREM EINFAMILIENHAUS WIHNT; SIND WEITERE Unterstützungen NICHT MÖGLICH: mich REGT INSEBESONDERE AUCH AUF; DAS IN DEN kOALITATIONVERHANDLUNGEN IN Berlin DIE SPD SICH AN DEN fAMILÖIENACHZUG FÜR Flüchtlinge KLAMMERT UND DIE Probleme IM EIGENEN lAND NACH HINTEN SCHIEBT: Martin WO BLEIBT dEIN Slogan Gerechtigkeit FÜR ALLE:
dem Franz Roski aus Seligenstadt kann ich nur beipflichten!
Kontinuierlich wird von der SPD kritisiert, dass z.B.Facebook et. al.
keine müde Mark Steuern zahlen hier, aber fast nur kann man mit der SPD
über diese Plattformen mit dabei sein!!!
Das ist doch alles nicht ehrlich—-
Ich bin auch bewusst nicht auf Facebook genau wie Du Franz.
Die Scheinheiligkeit der SPD-„Größen“ in diesem Punkt habe ich schon
oft thematisiert, aber weder TSG, noch Nancy, noch der Vorstand in Berlin
reagieren. Sehr schade und nicht vertrauensbildend.
Zu den anderen Themen auf dieser Seite gebe ich meine Meinung in einer separaten Mail kund
Mail
Guten Morgen liebe Karin Nolte,
in erster Linie geht es doch darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern und den eigenen Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Nun ist es so, dass unsere Mitglieder deutlich vielfältigere Möglichkeiten haben dies zu tun: sie können zu unseren Landesparteitagen können, im Ortsverein ganz direkt ihre Anliegen diskutieren oder aber zu unseren Programmmitmachtagen kommen usw. Facebook ist somit eine wichtige Ergänzung für Nicht-SPD-Mitglieder aber dennoch nur eine der vielen Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten. Es ist jedem selbst überlassen, ob er oder sie diese Plattform nutzen möchte oder welche Beteiligungsmöglichkeiten er oder sie wählt.
Viele Grüße
die SPD Hessen
Und wer übernimmt die Renovierungskosten für ein Gebäude aus den 70er-Jahren, welches dringend auf den neuesten Stand gebracht werden muß, damit die Kinder nicht länger auf dem kalten Fußboden spielen oder sich erkälten weil die Fenster undicht sind ? Die Stadt als Eigentümerin fühlt sich hier jedenfalls aus Kostengründen (die Städte sind ja bei diesen Dingen immer gerne pleite) nicht in der Lage Entsprechendes zu veranlassen. Und die derzeitigen Richtlinien des Landes Hessen schließen eine Förderung hier aus.
Sind Kinder, die in einem solch alten Haus betreut werden Kinder 2. Klasse ?
Wie steht die SPD zu dieser Problematik ?
Liebe Nancy,
wir brauchen in den KITAS flexiblere Öffnungszeiten.
Eure Aussage im Wahlprogramm zur Kostenfreiheit ist super. Das erhöht den Kindergartenbesuch für alle.
Allerdings gibt es auch Kinder, die mit ihren beruflich reisenden Eltern unterwegs sind. Die benötigen mobile vorschulische Förderung und /oder offene Kindergartentüren, wenn in der jeweiligen Stadt Jahrmarkt ist.
Birgid Oertel
Ich kann mich den meisten meiner Vorredner nur anschließen: Eine komplette Befreiung von Kita-Gebühren unabhängig von der Einkommenssituation halte ich angesichts der gravierenden personellen Probleme in vielen Einrichtungen für unangebracht und auch für sozial nicht gerechtfertigt. Warum sollen gut verdienende Paare keinen finanziellen Beitrag zur Betreuung ihrer Kinder leisten? Eine angemessene Bezahlung der Erzieher und größere Wertschätzung ihrer Arbeit ist für mich das wichtigste Ziel, für das gekämpft werden muss, damit mehr junge Leute sich für diese Berufe entscheiden. Die Qualität der Kinder-Betreuung ist wichtiger als eine vordergründige finanzielle Entlastung nach dem Rasenmäher-Prinzip.
Hallo, das Angebot der hess. SPD, die Bürger im Vorfeld der Landtagswahl bei wichtigen, alltagsrelevanten Themen mitreden zu lassen, finde ich richtig und gut. Vor einer generellen Befreiung von den Kita-Gebühren sollte aber m. E. eine Entlastung der Kommunen stehen, damit sie zum Einen genügend Betreuungsplätze in Kitas und alternativ bei qualifizierten Tagesmüttern schaffen können und andererseits auch einen deutlich besseren Personalschlüssel bei den Erziehern/innen voranbringen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und sie brauchen einfach engagierte und gut ausgebildete Betreuungspersonen. Ein weiteres, dass mir wichtig ist, sind flexible Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen berufstätiger Mütter und Väter orientieren. Dann haben z. B. meine Kolleginnen, die als Mitarbeiterinnen in den Praxen niedergelassener Ärzte nicht imm er pünktlich gehen können, auch Chancen ihre Kinder auch ohne schlechtes Gewissen den Erziehern gegenüber etwas später abholen Zu können.
Ich sehe es genauso wie sie Gisela, wenn beide Eltern gut verdienen ist es nicht einzusehen, dass sie für die Betreuung ihrer Kinder kein Geld zahlen sollen. Viele Kommunen sind so pleite, dass sie soziale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bücherreien und Co. bald nicht mehr offen halten können. Über die Arbeit, Bezahlung und Wertschätzung unserer Erzieherinnen sollten wir uns alle viel mehr Gedanken machen. Die Bedingungen, die zur Zeit in den Einrichtungen herrschen, auch für die Erzieherinnen, sind ziemlich katastrophal, vielleicht sollte man dort erst mal ansetzen, bevor keiner mehr den Beruf ausüben möchte und die Betreuung unserer Kinder nur noch zu einer Aufbewahrung wird.
Grundsätzlich muss bei den enormen Kosten etwas passieren, ABER:
Es ist zu erwarten, dass sich die Situation durch Gebührenfreiheit ohne „Schutzgebühr“ für Eltern verschärfen wird.
Beispiel: In unserem Ort gibt es zwei Krippen ohne Flexibilität mit einmal 7-17 Uhr und einmal 8-12 Uhr. Da 8-12 Uhr beruflich für viele nicht vereinbar ist, nehmen sie 7-17 Uhr (bezahlen leider meist für mehr als sie benötigen). Wenn jetzt plötzlich alles kostenlos ist, wird sich keiner mehr für 8-12 Uhr anmelden, da man auch die volle Flexibilität geschenkt bekommt (getreu dem Motto: „Ich kann mein Kind zum Nulltarif holen wann ich möchte“).
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Die Kosten explodieren, da beide Einrichtungen längere Zeiten anbieten müssen, oder
2. Eltern, die längere Zeit benötigen, bekommen noch schwerer einen Platz.
Meine Frage: Wie ist die Lösung der SPD in der tollen gebührenfreien Welt für dieses Problem?
Mein Vorschlag: Eine kleine linear steigende Schutzgebühr, damit nur der tatsächliche Bedarf in Anspruch genommen wird.
Liebe Nancy,
vielen Dank, dass du Themen des Wahlprogramms mit den Mitgliedern diskutierst. Von einer Staffelung der Kitagebühren nach Einkommen halte ich wenig. Das würde diejenigen mit höheren Einkommen und Gebühren eher zu den privaten Kitas treiben. Eine Entmischung nach sozialer Herkunft hielte ich für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung.
Die Absurdität staatlicher Regeln möchte am Beispiel meiner Heimatkommune darstellen. Hier werden Kita-Gebühren erhoben. 40% der Kita-Kinder kommen aus Bedarfsfamilien. Bei Ihnen übernimmt der Kreis die Kitagebühren. Das Geld dafür bekommt der Kreis über die Kreisumlage von den Kommunen. Damit auch diese Ausgaben gedeckt werden können, wurde schon mehrfach die Grundsteuer erhöht. Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Den Grundsteueranteil in den Mietnebenkosten als auch die übrigen Mietkosten übernimmt für die Bedarfsfamilien der Kreis, der sich über die Kreisumlage usw. … schließt sich der Kreis. Ein bizarres Gebilde von Kreisprozessen.
In meiner Heimatkommune, sie ist wohl nicht die Einzige, machen die Kitakosten zusammen mit der Kreisumlage mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus. Kommunen mit hohem Kita-Kinder-Anteil pro Kopf, also junge Kommunen, tragen relativ hohe Kitakosten. Im kommunalen Finanzausgleich kommt nach meiner Kenntnis dafür kein Ausgleich vor. Die Kommunen nehmen damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr, denn später schwärmen die Kinder in die Welt aus und leisten hier ihren Beitrag. Ich weiß nicht, wie ich mir eure Finanzierung der gebührenfreien Kitas vorstellen soll. Die Gebührenfreiheit kann ich nur begrüßen.
Wäre es nicht gerechter, die Kitakosten auf breitere Schultern zu verteilen? Ich schlage vor, die Kitas genau so zu behandeln wie die Schulen. Für die Gebäude sind die Kreise verantwortlich und für das Personal das Land. Hier könnte ich auf diesen Teil der kommunalen Selbstverwaltung verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Schmolla
Liebe Nancy,
zum Thema Pflege möchte ich beitragen, dass die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Rentenversicherungsbeiträge zahlt.
Doch wenn der zu Pflegende für eine längere Zeit ins Krankenhaus muss, entstehen Lücken, da dann der Anspruch auf diese Beitragszahlung entfällt. Und das Pflegegeld fällt ebenfalls weg.
Wie soll man in so schwerer Zeit so kurzfristig eine leistbare Arbeit finden? Nicht wissend, wie lange, wann der zu Pflegende wieder nach Hause kommt und man dann wieder als Pflegender gebraucht wird?
Ein weiterer Punkt ist auch die Frage, welche Kraft hat der Pflegende noch, um eine Arbeit zu finden und diese leisten zu können, ohne den Angehörigen zu vernachlässigen?
Ich finde, zumindest die Rentenversicherungsbeiträge sollten in dieser Zeit weiter geleistet werden.
Es ist bitter, wenn man es kraftmässig nicht mehr schafft, neben der Pflege weiter berufstätig zu sein, im Regen stehen gelassen zu werden.
Wenn ich auf mein Rentenkonto sehe, wird mir schlecht. Und wenn ich sehe, wie ich bei weiteren Versuchen, für meine Rente zu sparen betrogen wurde, weiß ich nicht mehr weiter!!!
Und stelle allen Politikern die Frage, wie lange wollt ihr euch noch davor drücken, verantwortungsvolle Rentensicherung auf die Agenda zu setzen?
Wann tragen auch Beamte und Politiker ihren angemessen Teil zum Ganzen bei? Wie die „restliche“ arbeitende Bevölkerung?
Warum erstreckt sich die Rentenpolitik nur auf Berufstätige?
Und warum nur bis 2025 oder 2030?
Warum gibt es keine Rentensicherung ohne fiese Gemeinheiten in den Details?
Ohne die jüngeren Generationen über Gebühr zu belasten?
Es gibt andere Wege!
Wer das hinbekommt, der schafft auch Vertrauen und bekommt Wählerstimmen. Wer das nicht schafft, der schafft sich selber ab.
Christiane
Den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Bildung unterstütze ich ausdrücklich. Nur kostet die Umsetzung – in entsprechend guter Qualität – erhebliches Geld. Warum sollen dann die Gebühren ganz wegfallen? Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil hessischer Familien einen, in der Höhe durchaus noch diskutierbaren Beitrag leisten kann.
Auch die Entlastung der klammen Kommunen ist zu begrüßen. Nur wie finanziert das Land die Ausgaben?
Die Frage der Gebührenfreiheit für welchen Personenkreis wird hier oft angesprochen (Jörg, Franz, Heidrun, Helga, Manfred, Hermann, Gisela, jeweils 29.01.2018, Rita, Claudia, Rouven, jeweils 30.01.2018, Artur, 31.01.2018). Ich denke, Erziehung und Bildung mit hoher Qualität und ausreichendem zeitlichen Angebot sollte von Anfang an gebührenfrei sein. Gebühren nach Einkommen für Reiche, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen, würden unsere Gesellschaft weiter spalten. Wir bekämen in Hessen die „Armenkitas“ (kommunal, gebührenfreie Kinder) und die „Reichenkitas“ (privat). Erziehung und Bildung kosten Geld und nicht wenig. Da die Aufwendungen regional unterschiedlich sein können, aber den Nutzen die gesamte Gesellschaft hat, sollten die Kosten von einer größeren Einheit getragen werden. Und warum sollen eigentlich nur Eltern für die Erziehung und Bildung der Kinder bezahlen, wenn gute Bildung der gesamten Gesellschaft nutzt? Warum machen wir es bei den Kitakosten nicht genau so wie bei den Schulkosten? Für die Gebäude sind die Kreise verantwortlich und für das Personal das Land.
Liebe Nancy, für die Kinderbetreuung wäre eine Zusamenarbeit mit den Unternehmen eine interessante Variante, da keine extra Wege und keine – mit der Arbeit kollidierenden Betreuungszeiten – in Kauf genommen werden müßten. Solche Firmen KiTas wären flexibler und für die Eltern stressfreier – sollten aber unter staatlicher „Aufsicht“ stehen.
Unter dem Motto „5 Wochen, 5 Ziele für das Hessen von morgen“ sollten im Januar 2018 fünf zentrale Themen zur Diskussion online gestellt werden.
Ich erkenne bis jetzt nur deren drei und greife deshalb aus dem Leitantrag das folgende Thema auf:
„Wir wollen die Chancen des ländlichen Raums nutzen und die Lebensqualität steigern. Wir werden den Abzug der Daseinsvorsorge aus dem ländlichen Raum stoppen.“
Die SPD will dies erreichen, indem allen Bürgerinnen und Bürgern auch auf dem Land öffentliche Leistungen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Dieser Vorschlag alleine ist nicht geeignet, die Landflucht auf der einen Seite zu stoppen und auf der anderen Seite den Zuzug in die Ballungsräume zu begrenzen. In den Ballungsräumen gibt es zwar andere Probleme (Verkehrsbelastung, Schadstoffimmissionen, Lärm, hohe Mieten, Verschwinden von öffentlichem Raum und Grünflächen) als auf dem Land, aber die Entwicklungen auf dem Land und den Ballungsräumen hängen untrennbar zusammen.
Zentraler Punkt um die Landflucht zu stoppen ist das Vorhandensein, bzw. die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen. Es gilt einerseits den öffentlichen ÖPNV auch für ländliche Gebiete inkl. Park and Ride Möglichkeiten auszubauen, denn die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen in den Ballungsräumen mit dem eigenen PKW wird immer schwieriger. Bedauerlich ist allerdings, dass die geplante Groko in Berlin den Bundesverkehrswegeplan 2030 umsetzen will, in dem mal wieder deutlich mehr Geld in Straßenausbau und Erhalt fließen soll, als in die Schiene.
Andererseits müssen Arbeitsplätze im ländlichen Raum selbst durch attraktive Bedingungen geschaffen werden, wie z.B. erschlossene Gewerbeflächen, qualifizierte Kinderbetreuung, eine lebenswerte Umgebung, steuerliche Anreize für Unternehmen für die Niederlassung im ländlichen Raum, bzw. in regionalen Zentren.
Die Erfahrung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass erst die Arbeitsplätze verschwinden, dann die Menschen und die öffentlichen Leistungen. Alleine durch die Zurverfügungstellung öffentlicher Leistungen (Steuerzahlergeld!) werden keine Arbeitsplätze auf dem Land in Industrie und Gewerbe entstehen.
Liebe Gabriele,
heute und kommende Woche Montag kommt noch jeweils ein Thema dazu. Die Onlinestellung unserer Ziele hat sich aufgrund der bundespolitischen Situation ein bisschen verzögert.
Viele Grüße aus Wiesbaden!