Wie sieht Euer Hessen von morgen aus? Wir haben mit Euch diskutiert!

Wir wollen kein Hessen der zwei Klassen: Alle Hessinnen und Hessen haben ein gutes Leben verdient, ob sie in der Großstadt oder auf unseren Dörfern zu Hause sind. Deswegen werden wir für räumliche Gerechtigkeit sorgen:

• Wir sagen ja zum ländlichen Raum. Der Sozialstaat darf nicht an der Stadtgrenze aufhören. Der ländliche Raum ist keine Rückbaufläche.
• Gleichzeitig setzen wir uns für die Menschen in den Städten ein, die mit explodierenden Mieten, steigender Verkehrsbelastung und überlasteten Straßen, Bussen und Bahnen zu kämpfen haben

Das wird eine SPD-geführte Landesregierung tun:

Für die Menschen im ländlichen Raum:

• Gesundheit, Pflege, Bildung und Kultur müssen wohnortnah bereitstehen. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshoch- und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und kulturelle Einrichtungen dürfen nicht, wie unter Schwarz-Grün, als „freiwillige kommunale Leistungen“ nach Belieben dem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang zum Opfer fallen.
• Wir unterstützen mit unseren Bildungskonzepten den Fortbestand auch kleiner Schulstandorte und Kitagruppen im ländlichen Raum.
• Mit ärztlichen Versorgungszentren und Pflegeassistentinnen („Gemeindeschwestern“ mit zusätzlichen medizinischen Kompetenzen) wollen wir gegen den Landarztmangel vorgehen und die medizinische Versorgung vor Ort verbessern.
• Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam ein Vorhalteprinzip für Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge entwickeln: Infrastruktur und ÖPNV soll so auch dann gehalten werden können, wenn bestimmte Nutzerzahlen nicht erreicht werden.
• Damit auch morgen auf dem Land in gute Arbeit investiert wird und sich Unternehmen ansiedeln wollen wir Straßen, Breitbandleitungen, Funknetze und die Dorfinfrastruktur modernisieren. Wir werden auch als Land vorangehen und öffentliche Arbeitsplätze in die Regionen verlagern.

Für die Menschen in Städten und dem Ballungsraum

• Wir gehen konsequent gegen die Mietpreisexplosion vor.
• Die SPD steht will eine Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main, die exemplarisch und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Pilotprojekte für Leben, Wohnen, Arbeiten und Mobilität heute entwickelt. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine städtische Politik der kurzen Wege stark machen – wir wollen Wohnen, Leben und Arbeiten in den Städten integrieren. Mit unseren Konzepten für Radschnellwege und attraktivere Bus- und Bahnverbindungen fördern wir den Umstieg von Pendlern auf ÖPNV und Fahrrad und sorgen so für weniger Autoverkehr in den Innenstädten.
• Wir wollen Kommunen und Regionalplanung mit Blick auf die Entwicklungen im Metropolraum im Bereich der Flächenplanung handlungsfähiger machen. Eine Struktur, die bei der Wachstumsdynamik des Ballungsraums acht bis zehn Jahre für die Flächennutzungsplanung benötigt, versündigt sich an den Entwicklungschancen der Region. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die bestehenden Regelungen zur Flächennutzungsplanung so ändern, dass bei Bedarf schneller gehandelt werden kann und einzelne Kommunen bei akuten Problemen wie dem aktuellen Wohnungsmangel schneller aktiv werden können.
• Wir wollen eine zusätzliche Stärkung und Verstetigung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm der „Sozialen Stadt“ gezielt zur Förderung von Städtebau, Infrastruktur, Energiewende und lokaler Ökonomie angewendet wird. Andererseits wollen wir damit nachbarschaftliches Engagement sowie Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Absonderung einzelner Gruppen gezielt fördern.

Weitere Vorschläge der SPD für das Hessen von morgen findet ihr hier.

Alle Anregungen, Ideen und Kritik, die über das untenstehende Kommentierungstool und andere Kanäle bei uns eingegangen sind, haben wir in den Programmprozess aufgenommen und an die Programmarbeitsgruppen weitergegeben.