Gute Arbeit und wirtschaftliche Stärke

Hessen als Land in der Mitte Deutschlands und Europas hat beste Voraussetzungen, Arbeitswelt und Wirtschaft von morgen zu gestalten und zu entwickeln. Wir wollen sie so gestalten, dass Fortschritt, Innovationen und neue Technologien zu Chancen für die gesamte Bevölkerung werden.

Wirtschaft dient der Gesellschaft – nicht umgekehrt. Dafür müssen wir für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt müssen so gestaltet werden, dass sie neue, gut bezahlte Arbeit für alle schaffen und keine Bedrohung darstellen. In gleichem Maße müssen wir Nachhaltigkeit und Innovation fördern. Diesem Ausgleich der Interessen verschreibt sich die SPD seit dem Godesberger Programm. Aus technischem Fortschritt muss sozialer Fortschritt werden. Unser besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt und der Stärkung von Produktion und Verarbeitung in der Fläche. In Hessen befinden sich viele industrielle Arbeitsplätze im ländlichen Raum, dies soll im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land auch so bleiben.

1. Tarifpartnerschaft: alte Werte und neue Technologien

Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen sind die Basis der sozialen Marktwirtschaft, sorgen in Krisen für Stabilität und gelten als Erfolgsfaktor im internationalen Wettbewerb.

Damit die Herausforderungen des digitalen Wandels gemeistert werden, bedarf es einer Stärkung der sozialpartnerschaftlichen und betrieblichen Aushandlungsprozesse.

Auch und gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen soziale Kriterien durchgesetzt werden. Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz hat zu keinerlei Verbesserungen im öffentlichen Auftragssektor geführt. Nach wie vor sind Dumpinglöhne und Gesetzesverstöße an der Tagesordnung. Die SPD bleibt dabei: Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. Wir setzen uns daher für wirkungsvolle Kontrollmechanismen, die Begrenzung von Subunternehmerketten und harte Strafen bei Verstößen ein.

Wir sehen in einem neuen, verbesserten Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ein Instrument zur Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und zur Durchsetzung von guter Arbeit für alle Arbeitenden. Unser Ziel ist es, dass nur Betriebe mit Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsschutz künftig öffentliche Aufträge erhalten.

Gleichzeitig wollen wir Wirtschaftsförderung stärker an soziale Kriterien wie die Tarifbindung und die innerbetriebliche Mitbestimmung ausrichten. Wir werden endlich Gleichbehandlung einführen und arbeitgeber- sowie arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen, insbesondere in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung institutionell fördern.

2. Gute Arbeit und Wirtschaft 4.0

Um den Industriestandort Hessen zu sichern und Zukunftsmärkte zu erschließen, müssen Unternehmen, Gewerkschaften, Staat und Wissenschaft eng zusammenarbeiten. Wir werden daher umgehend ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ ins Leben rufen. Wir wollen Digitalisierung zur Chefsache erklären und werden diesbezügliche Kompetenzen in der Landesregierung bündeln. Diese soll Entwicklungschancen gemeinsam analysieren und im gesellschaftlichen Konsens wegweisende Projekte erarbeiten.

Dabei muss es auch darum gehen, die regionale Entwicklung und Digitalisierung der Unternehmen voranzutreiben. Start-up-Unternehmen wollen wir verstärkt fördern, um den Wirtschaftsstandort Hessen zukunftsfähig zu gestalten.

Die Digitalisierungsberatung der Unternehmen muss zwingend um die Beratung und Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert werden. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich aktiv im Bund für die Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes gerade im Bereich der Digitalisierung engagieren. Die Digitalisierung wird Berufsbilder und damit Anforderungen an die Ausbildung von Fachkräften verändern.

Entscheidend ist aber, dass auch morgen jeder und jede eine Arbeit findet. Niemand darf durch die Digitalisierung abgehängt werden. Deswegen wollen wir die berufliche Bildung und Weiterbildung, die Qualifikation und Nachqualifikation stärken und Unternehmen sowie Beschäftigte dabei unterstützen, Qualifizierung und berufliche Weiterentwicklung vorausschauend für die Herausforderungen des digitalen beziehungsweise strukturellen Wandels zu nutzen. Dafür brauchen wir u. a. eine starke Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich im Bund dafür einsetzen, die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umzuwandeln. Diese soll auch Leistungen für Beschäftige anbieten, beispielsweise für solche, die sich auf neue Berufsbilder vorbereiten wollen. Alle sollen ein verbindliches Recht auf Weiterbildung erhalten.

Wir wollen den Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung stärken. Wir wollen die arbeitgeberseitige Akzeptanz stärken, den „Bildungsurlaub“ dazu zu einer „Bildungszeit“ weiterentwickeln und kleine sowie mittelständische Betriebe unterstützen und anregen, dieses Instrument zu nutzen.

Wir werden ein Programm „Digitalisierung der Arbeitswelt“ auf den Weg bringen. Dieses soll interdisziplinär ausgerichtet sein und wissenschaftliche Forschung mit konkreten Praxisbeispielen verbinden. Bei der konkreten Ausgestaltung des Programms sollen die Gewerkschaften und Betriebs- sowie Personalräte ebenso wie die Wirtschaft beteiligt werden.

Unser Ziel: Hessen soll zum Zentrum der Wirtschaft 4.0 – der Verschmelzung von Fertigung, industriellen Dienstleistungen, Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen mit datenbasierten Diensten werden. 82 % der Beschäftigten sind von der Digitalisierung betroffen. Viele verspüren Mehrbelastungen und Unsicherheit. Die Arbeitswelt der Zukunft wird digitaler, mobiler und vernetzter sein.

Wichtig ist uns, dass dabei die Menschen nicht unter die Räder kommen. Gerade in einer flexibleren und veränderten Arbeitswelt müssen Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung eine große Rolle spielen. Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten nötig. Wir werden uns für eine Klarstellung des Rechts auf Nichterreichbarkeit einsetzen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Dafür werden wir uns beispielsweise mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz starkmachen. Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung den Grundsätzen „Guter Arbeit“ folgt. „Gute Arbeit“ muss stärker und verbindlicher in den Prüfprozess für Fördermittel aufgenommen werden.

Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Souveränität bei der Einteilung ihrer Zeit erhalten. Deswegen wollen wir uns im Bund für die Einführung eines allgemeinen Rechts auf befristete Teilzeit einsetzen. Beschäftigte sollen in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit selbstbestimmt reduzieren können, ohne in die Teilzeitfalle zu geraten.

Wir wollen, dass der Sonntag auch zukünftig der Familie gehört und Zeit für Erholung und Entspannung vom Arbeitsalltag bietet. Er ist und bleibt für uns daher in besonders hohem Maße schutzwürdig. Sonntagsarbeit wird mit uns weiterhin nur in gesellschaftlich notwendigen und betriebswirtschaftlich unabwendbaren Bereichen zulässig sein. Ladenöffnungen an Sonntagen müssen auf das äußerste Maß begrenzt bleiben und dürfen nur für besondere Anlässe gelten.

3. Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen

Die anhaltend gute Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hat leider nicht dazu geführt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zurückgegangen ist. Deshalb müssen Hilfen für Langzeitarbeitslose noch gezielter eingesetzt werden. Dabei ist es besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Wir brauchen einen wirksamen „Passiv-Aktiv-Transfer“, mit dem Erwerbstätigkeit gefördert wird, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Für diejenigen, die auf absehbare Zeit keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, müssen wir einen öffentlichen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, flankiert durch Maßnahmen der gesundheitlichen und psychologischen Unterstützung für die Betroffenen, wo erforderlich.

Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit im Bereich der Haushaltswirtschaft schaffen. Zu viele Frauen arbeiten in diesem Bereich ohne Versicherung und ohne Anspruch auf Rente. Deshalb soll in einem Pilotversuch ein Gutscheinmodell analog zum Belgischen Modell erprobt werden. Ein solches Modell übernimmt die Differenz zwischen dem Lohn, der für Haushaltsdienstleistungen am Markt gezahlt wird, und einer tariflichen Entlohnung. Mit diesem Modell fördern wir auch die notwendigen Dienstleistungen rund um die Pflege und entlasten Familien. Wir unterstützen die Einrichtung lokaler Dienstleistungsagenturen, die Haushaltshilfen sozialversicherungspflichtig beschäftigen und tariflich entlohnen.

4. Energiewende und Mobilitätswende als Jobmotor

Die Veränderung der Mobilität, der Antriebstechniken und unserer Energiewirtschaft bietet Chancen, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Wir setzen uns auf Bundesebene und mit landespolitischen Mitteln dafür ein, dass energieintensive Industriestandorte in Hessen Anreize und Förderung für den Umstieg auf CO2-einsparende Produktionsweisen unter Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Als Automobilstandort hat Hessen großes Potenzial, die Mobilitätsstrategie der Zukunft zu entwickeln. Wir wollen mit den erneuerbaren Energien Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Hessen holen. Eine Verknüpfung der Energiewende mit der Mobilitätswende ist unabdingbar, wenn wir gute Arbeit schaffen wollen. Wir verfolgen einen sektorübergreifenden Ansatz, der den Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich integriert, statt nur einzelne Bereiche isoliert zu betrachten. Unser Augenmerk liegt dabei auch auf der Steigerung von Energieeffizienz, um unnötigen Energieverbrauch und Kosten einsparen zu können.   

5. Netzinfrastruktur modernisieren

Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Denn der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Dabei werden wir jedoch nicht die alltäglichen Probleme aus dem Blick verlieren. Die noch verbleibenden „Funklöcher“ müssen gestopft werden, um die notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Sprachtelefonie und schneller mobiler Datenübertragung zügig sicherzustellen. Daher werden wir auf die Umsetzung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter drängen und diese für Hessen konkret anhand von Nutzerdaten überprüfen. Hierfür wird eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erfolgen. Eine digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum darf es nicht länger geben. Wir werden zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, u. a. in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern. Außerdem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine der fünf geplanten 5G-Modellregionen in Hessen liegen wird und sowohl städtischen als auch ländlichen Raum umfasst.

Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleiner und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung verfügen wir in Hessen über weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung wollen wir vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung werden wir auch originäre Landesmittel einsetzen. Wir unterstützen Maßnahmen für den flächendeckenden digitalen Radioempfang (DHB+).

6. Fachkräfte sichern – Qualifizierung ausbauen

Wir bekämpfen den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel in Hessen. Rückgrat aller wirtschaftlichen Entwicklung sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Zeiten des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellt sich diese Herausforderung für Hessen besonders. Deswegen wollen wir die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und die Maßnahmen der Fachkräftesicherung in unserem Land in einem Ministerium bündeln. Wir werden eine Stabsstelle für Fachkräfte „STAFF“ Hessen gründen und die strategische sowie praktische Arbeit dort bündeln. Wir wollen Hessens Berufsschüler fit machen. Deshalb investieren wir in die hessischen Berufsschulen, damit sie bestens ausgestattet sind für die Arbeitswelt von morgen.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen unter 35 Jahren. Dazu werden wir ein Programm auflegen, das jedem und jeder einen Anspruch auf eine berufliche Qualifikation eröffnet. Jeder junge Mensch, der heute über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügt, soll bis zu einem erfolgreichen Abschluss alle erforderlichen Angebote und Unterstützungen erhalten, wenn er oder sie es wünscht. Dabei hat für uns die duale Ausbildung Vorrang vor überbetrieblicher und diese vor außerbetrieblicher Ausbildung. Die Ausbildungsgarantie werden wir mit einer verbesserten Berufsorientierung in der Schule flankieren.

Wir werden passgenaue zusätzliche Unterstützungs- und Hilfsangebote ermöglichen, damit auch diejenigen jungen Menschen eine Berufsausbildung absolvieren können, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das können fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei jungen Eltern sein oder individuelle Problemlagen wie Sucht, Verhaltensauffälligkeiten, eine Behinderung oder eine chronische Krankheit. Andere finden keine Ausbildungsstelle, da sie mit ihren vorhandenen Qualifikationen von Betrieben als nicht „ausbildungsreif“ angesehen werden.

Eine weitere Gruppe, die besonderer Unterstützung beim Übergang in den Beruf bedarf, sind junge Geflüchtete, bei denen neben der Sprachförderung teils auch nachträgliche schulische Ausbildung notwendig ist, um ihnen den Einstieg in eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Daraus kann vor allem mittelfristig eine Chance für unser Land und die Sicherung von Fachkräften erwachsen. Integrationsbemühungen sollen belohnt werden: Wir setzen uns für einen Abschiebestopp von Menschen ein, die sich in Ausbildung befinden. Wer hier eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, soll sich leichter um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bewerben können. Ergänzend dazu setzen wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das den Erfordernissen des Fachkräftebedarfs Rechnung trägt.

Aus- und Weiterbildung ist nicht mit Schule und Studium oder Berufsausbildung zu Ende – wir werden die Weiterbildung von Fachkräften zum Schwerpunkt erklären. Die laufende Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss auch stärker unabhängig vom Betrieb möglich sein.

Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, langfristig ein bezahlbares breites Weiterbildungsangebot in Berufen mit akademischer Bildung zu installieren. Unser Ziel ist es, die akademische Weiterbildung im Erwerbsleben zu stärken und die Transferzeiten von akademischem Fortschritt in die berufliche Praxis zu verkürzen. Unternehmen wollen wir bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso unterstützen wie außerbetriebliche Bildungseinrichtungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

Besondere Potenziale sehen wir bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Handicap. Wir wollen deshalb Möglichkeiten für alle Altersklassen ausbauen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Kein Unternehmen soll den Standort Hessen verlassen oder meiden, weil ihm qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik sind hier gleichermaßen gemeinschaftlich gefordert.

Wir werden in Hessen ein kostenfreies Meisterprogramm einführen. Im Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass Empfänger des Meister-Bafögs, wie beim studentischen Bafög, nicht mehr als 50 % der Fördersumme als Darlehen zurückzahlen müssen.

Bestrebungen der Europäischen Union, den Meisterbrief abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Der Meisterbrief ist Garant für die hohe Qualität des deutschen Handwerks, und nicht zuletzt sichert er Ausbildung. Die Novellierung der Handwerksordnung in inzwischen 53 zulassungsfreien Gewerken hat zu erheblichen Qualitätsverlusten und einem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in diesen Berufen geführt und sollte daher zurückgenommen werden. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dazu Initiativen ergreifen.

7. Nachwuchs für den Mittelstand gewinnen – Selbstverwaltung erhalten

64 % aller Beschäftigten in Hessen arbeiten in kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU), nur 36 % in Großunternehmen. Mittelständische Unternehmen haben im Jahr 2014 159,5 Mrd. Euro Umsatz, 35,4 % des hessischen Gesamtumsatzes, generiert. Damit stellt der hessische Mittelstand eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße dar. Der Fachkräftemangel ist zu einem großen Risikofaktor für eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung von Mittelstand und Handwerk geworden. Zunehmend fällt es schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Schulen müssen vermitteln, welche guten Perspektiven die duale Ausbildung bietet, die Berufsorientierung muss gestärkt werden. Neben dem Fachkräftemangel liegt eine weitere Gefahr für den Mittelstand und das Handwerk im Rückgang von Gründungen und in den erheblichen Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge. Jeder fünfte Handwerksbetrieb sucht in den nächsten fünf Jahren einen Nachfolger. Viele junge Menschen scheuen aber das Risiko der Selbstständigkeit. Die Selbstständigenkultur muss daher schon in der Schule mit praxisorientierten Angeboten und Beispielen erfolgreicher Unternehmer angeregt werden.

Neben dem Handwerk gehören freie Berufe wie Rechtsanwälte, Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Gesundheitsberufe wie Hebammen/Entbindungspflegern, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, Krankengymnastinnen und Krankengymnasten oder Berufe aus dem Bereich der Sprache, Wissenschaft und Kunst zu den wichtigsten Säulen des selbstständigen Mittelstands. Sie tragen wesentlich zu unserer Wirtschaftskraft bei und sind drittstärkster Ausbilder. Wir stehen daher zu dem System der berufsständischen Selbstverwaltung und sind gegen weitere Liberalisierungen von Kosten- und Honorarordnungen der freien Berufe. Bestehende Berufszugangsvoraussetzungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Zur Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der freien Berufe sollen Beratungsleistungen und Förderungen nicht nur im Bereich der Gründungsförderung weiter ausgebaut, sondern auch durch eigene Landesmittel ergänzt werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern.

8. Forschung und Entwicklung stärken – Innovationen und Kreativität fördern

Für die Finanzierung der Forschungsförderung benötigt vor allem der Mittelstand der Industrie klare und konstante Rahmenbedingungen. Die Forschungskooperation muss unbürokratischer und einfacher, die Förderansätze müssen erhöht werden. Kleinere Unternehmen sollten eine höhere Förderung erhalten.

Wir werden den Austausch zwischen Hochschulforschung sowie Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft systematisch fördern und ausbauen. Zur Förderung des Mittelstandes müssen zudem regionale Netzwerke und die Kooperation mit regional wirkenden Wissensträgern wie Fachhochschulen gestärkt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Forschungsförderung und Förderung des Nachwuchses auf akademischer Ebene und auf der Ebene der dualen Berufsausbildung nicht zu trennen und sollten gemeinsam verstärkt adressiert werden. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich auf Bundesebene für die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschung und Entwicklung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und die Steigerung des Anteils der bundesweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung einsetzen.

9. Innovationsgeschwindigkeit erhöhen – Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen unterstützen

Gerade aufgrund der Bildungslandschaft in Hessen, seiner Universitäten und Hochschulen, der beruflichen Schulen und der Bildungsangebote der hessischen Wirtschaft haben wir ein hohes Maß an Kompetenz, Kreativität und Wissen in unserem Land. Dieses wollen wir vernetzen und unterstützen. Vielen jungen Unternehmen mangelt es an einfach zugänglichem Wachstumskapital. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landes und mit Akteuren des Finanzstandorts Frankfurt/Rhein-Main wollen wir Lösungen erarbeiten, schnell wachsenden Unternehmen Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen.

Zudem werden wir Kommunen unterstützen, dort günstige Flächen für kleine Unternehmen und Gründerinnen und Gründer zur Verfügung stellen, wo der Immobilienmarkt angespannt ist. Hierbei braucht es insbesondere Kreativität für Umnutzung und Entwicklung sich veränderter Quartiere.

Wir wollen Gründer in den ländlichen Regionen mit den international vernetzten Knotenpunkten (Hubs), wie dem Social Impact Lab (Gründerzentrum in Frankfurt, wo junge Menschen mit Migrationshintergrund und Social Entrepreneurs an Geschäftsideen und ihrer beruflichen Entwicklung zusammenarbeiten), dem Tech-Quartier (Zentrum für Finanztechnologie in Frankfurt) oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM), stärker vernetzen, um die Geschäftsmodelle – auch sozial orientierter Unternehmungen – schneller entwickeln zu können.

Außerdem unterstützen wir ein breites Netzwerk einfach zugänglicher Beratungsangebote und echte finanzielle und fachliche Unterstützung in der Startphase, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Auch Tech-Zentren, Gründerwettbewerbe und -preise fördern eine Kultur des Unternehmertums.

10. Strukturförderung für eine gute Entwicklung unseres Landes

Wir wollen die bestehenden industriellen Strukturen in Hessen fördern und verstärken, wie beispielsweise die Optoelektronik in Mittelhessen, die Chemie- und Pharmaindustrie im Rhein-Main-Gebiet, die Kautschuk- und Gummiindustrie im Odenwald oder den Erneuerbare-Energien-Schwerpunkt in Nordhessen. Es sollen die vorhandenen regionalen Verbünde für alle Akteure aus Wirtschaft und Gewerkschaften weiterentwickelt werden. Hessische Stärken in den Bereichen IT, Sicherheit, Pharmazie und Chemie, erneuerbare Energien, Transport und Logistik wollen wir weiter strukturpolitisch unterstützen und gemeinsam mit allen Akteuren in den betreffenden Wirtschaftsbereichen weiterentwickeln. Aufgrund der besonderen Stärke der Gesundheitsindustrie in Hessen wollen wir eine stärkere Beteiligung des Wirtschaftsressorts bei Themen der Gesundheitswirtschaft umsetzen.

Unser Ziel ist der Erhalt der Arbeitsplätze im hessischen Kalibergbau. Voller Sorge um die Zukunft des Kalibergbaus und um die direkt und indirekt damit verbundenen Arbeitsplätze haben wir die Politik der willkürlichen und ohne strukturpolitischen Plan vorgenommenen Eingriffe der schwarz-grünen Landesregierung in den Kalibergbau kritisiert. Wir unterstützen die dezentrale Gewinnung von Bau- und Rohstoffen durch heimische Betriebe, um unnötige Transportwege und die damit verbundenen Lärm- und Umweltbelastungen zu vermeiden und kostengünstige Angebote für die öffentliche Hand, die hessischen Industriekunden und alle anderen örtlichen Verbraucher zu ermöglichen. Die ausufernde Dauer der Genehmigungsverfahren für diese Branche wollen wir unter Wahrung der Beteiligung aller Betroffenen straffer gestalten.

11. Flughafen Frankfurt im Dialog weiterentwickeln: Arbeitsplätze sichern und Anwohner sowie Umwelt schützen

Die hessischen Unternehmen in Mittelstand und Industrie brauchen die Anbindung an die internationalen Handelsströme. Der Flughafen Frankfurt ist ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen und damit Arbeitgeber für viele Zehntausende Beschäftigte. Wir wollen dieses Potenzial weiter fördern, um gute Arbeit und Ausbildung in Hessen zu sichern.

Wir wollen den Konsens in der Region, der den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Frankfurt, gute Arbeit für die Beschäftigten und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fluglärm miteinander in Einklang bringt, wiederherstellen.

Unser Ziel ist es, dass der Flughafen Frankfurt und die Luftverkehrswirtschaft in Hessen ihre wirtschaftliche Stärke behalten und sich im Wettbewerb behaupten können. Wir streiten dafür, dass dies nicht auf Kosten der Rechte der Beschäftigten und der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgt. Wir wollen den Weltflughafen inmitten des Rhein-Main-Gebiets so leise wie möglich betreiben, ohne seine wirtschaftliche Bedeutung zu gefährden. Gleichzeitig werden die Grenzen des Wachstums durch die Grenzen der Belastbarkeit der Menschen in der Region bestimmt. Billigfluggesellschaften, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten, stehen nicht für eine gute Zukunft des Flughafens Frankfurt. Daher lehnen wir die Ansiedlung von Fluggesellschaften, die sich nicht an das deutsche Tarifrecht und an grundlegende Arbeitnehmerrechte halten, ab. Wir werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Initiativen ergreifen, um unlauteren Wettbewerb zulasten der Flughafen- und Airline-Beschäftigten zu verhindern. Wir lehnen die weitere Privatisierung der mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Fraport AG ab und wollen, dass das Unternehmen seine besondere Verantwortung in der Region für die Quantität und Qualität der Arbeitsplätze und für die Belastungen der Menschen wahrnimmt. Wir setzen auf die erfolgreiche Systempartnerschaft zwischen dem Flughafen Frankfurt und der Deutschen Lufthansa AG. Außerdem wollen wir, dass die Fluggastkontrollen in die Verantwortung einer Landesgesellschaft übergehen, um gute Qualifikation und Bezahlung für die Beschäftigten sicherzustellen und damit ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen.

Wir wollen einen aktiven Beitrag zu mehr Lärmschutz leisten, indem wir die Einnahmen der Luftverkehrsteuer nutzen, um Investitionen in zusätzliche moderne und leisere Fluggeräte zu fördern. Damit verbessern wir gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen der Luftverkehrswirtschaft.

Das für den wirtschaftlichen Erfolg notwendige Wachstum des Flughafens Frankfurt als internationales Drehkreuz muss mit einem Mehr an Lärmschutz einhergehen. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner.

Daher wollen wir eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze einführen, die die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimmt und zugleich die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet. Darüber hinaus wollen wir die lärmabhängige Komponente der Start- und Landegebühren sowie die durch das Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr gewonnene nächtliche Ruhephase weiter optimieren, um ein „Nachtflugverbot+“ zu erreichen. Jede weitere Viertelstunde Nachtruhe zählt. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie im Fall Ryanair, wollen wir schneller und effektiver sanktionieren.

Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir besser schützen, indem wir die Gremien, die mit der Entwicklung von aktiven Schallschutzmaßnahmen betraut sind, stärken. Darüber hinaus wollen wir ein Dialoggremium einrichten, das die Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit hinreichender Ressourcenausstattung vorantreibt.

Um die Kompensation von Lasten der Bevölkerung sowie der Kommunen durch den Flugbetrieb in Frankfurt zu verbessern, wollen wir das Regionallastenausgleichsgesetz verstetigen und entfristen. Außerdem werden wir ein Immobilienmanagement in den besonders stark belasteten Wohngebieten im Umfeld des Flughafens Frankfurt installieren, das es den Bewohnerinnen und Bewohnern von selbst genutzten Immobilien erleichtert, ohne finanzielle Einbußen in ruhigere Gebiete umzuziehen.

Im Bund und bei der EU werden wir uns für eine Überarbeitung der Luftverkehrs- und Fluglärmgesetze einsetzen, um einen besseren Schutz vor Fluglärm zu erreichen.

12. Für einen Finanzplatz Frankfurt in sozialer Verantwortung

Frankfurt ist der zentrale Finanzplatz in Kontinentaleuropa. Finanzdienstleistungen sind eine wichtige Branche der hessischen Wirtschaft. Aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre waren eine strenge Regulierung des Finanzsektors und ein Wandel des Denkens und Handelns in den Führungsetagen der Finanzhäuser erforderlich. Beide Prozesse sind vorangekommen, aber noch nicht am Ende. Wir müssen die Regulierung der Finanzmärkte weiter vorantreiben. Denn der Finanzmarkt ist kein Spielcasino. Der Grundsatz muss gelten: Die Marktakteure müssen an den Kosten beteiligt werden, die sie selbst verursacht haben. Deswegen werden wir uns weiterhin für die Einführung der Finanztransaktionsteuer einsetzen. Wir wollen die ehrbaren Kaufleute vor den Akteuren schützen, die ihren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit machen.

Der Brexit und die damit verbundenen Verlagerungen aus Großbritannien heraus kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich auch der Finanzstandort Frankfurt einigen Herausforderungen und Branchentrends stellen muss.

Durch die Unterstützung der Ansiedlung britischer Finanzmarktunternehmen können wir die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung des Finanzstandorts Deutschland mit Frankfurt als Zentrum schaffen. Einhergehen muss damit aber zwingend, etwaige negative Auswirkungen zu verhindern und mit Neuansiedlungen verbundene Zuwächse an Einkommen und Steuerkraft in der Region zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, öffentliche Schulen zu stärken und den ÖPNV deutlich auszubauen.

Die Börse ist ein entscheidender Baustein für den deutschen und europäischen Finanzplatz. Eine SPD-geführte Landesregierung wird partnerschaftlich die Börse weiterentwickeln, die Chancen, die sich aus dem Brexit ergeben, nutzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Entscheidungen über das Börsengeschäft weiterhin in der Eurozone getroffen werden.

13. Landeswirtschaftsförderung ordnen

Hessen als wirtschaftlich starkes Bundesland braucht eine stark aufgestellte Landeswirtschaftsförderung. Eine Zersplitterung in Mehrfachzuständigkeiten sowie unterschiedliche Ansprechpartner für Wirtschaft, Regionen und Kommunen sind ineffizient und gehen an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Wir werden im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und der Kommunalpolitik die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und neu justieren.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müssen insbesondere die Angebote an bezahlbarem Wohnraum und die Unterstützung der Wirtschaft beim Strukturwandel auf ein mit anderen Ländern vergleichbares Niveau deutlich ausgeweitet werden. Derzeit ist die Förderung in Hessen nicht in gleichem Maße wie in anderen Bundesländern möglich, da die WIBank kaum in der Lage ist, Förderangebote auf eigene Rechnung ohne Belastung des Landeshaushalts zu entwickeln. Um ohne den erweiterten Einsatz von Haushaltsmitteln die Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu steigern und den hessischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Kommunen eine im Bundesvergleich konkurrenzfähige Förderung zu bieten, sollte die Risikotragfähigkeit der WIBank nach dem Modell anderer Landesförderbanken erhöht werden.

Die Richtlinien für bestehende Förderprogramme des Landes Hessen werden wir überprüfen und wo notwendig anpassen. Wir wollen erreichen, dass Verwaltungsaufwendungen gesenkt und Förderprogramme kostengünstig abgewickelt werden können.

Unsere Förderprogramme werden wir für digitale Vertriebskanäle öffnen und Förderprogramme für die Digitalisierung in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft weiterentwickeln. Um auf den Wandel in allen Regionen Hessens angemessen reagieren zu können, ist eine regelmäßige Strukturberichterstattung auf Landesebene erforderlich.

14. Soziales, innovatives und nachhaltiges Wirtschaften fördern

Wir wollen, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung soziale, innovative und nachhaltige Kriterien berücksichtigt werden, um unseren Anspruch auf gute Arbeit umzusetzen. Die öffentliche Hand hat hier eine besondere Verantwortung. Schlechte Entlohnung und prekäre Beschäftigung sollen so eingedämmt werden.

Wir werden uns in Hessen auf zwei Förderschwerpunkte konzentrieren: erstens auf eine niedrigschwellige Grundförderung über zinsgünstige Hausbankendarlehen und Direktfinanzierungen für Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells bei Geschäftsbanken auf Finanzierungsschwierigkeiten stoßen. Hier können auch Landesbürgschaften ein Angebot sein, das den Landeshaushalt schont. Zweitens werden intensivere Förderungen auf die Unterstützung des Strukturwandels konzentriert: einerseits auf die Innovationsförderung bei Unternehmensgründungen und Neuentwicklungen insbesondere im Bereich Digitalisierung/Wirtschaft 4.0 und andererseits auf die Effizienzrevolution wie beispielsweise der energetischen Optimierung und der CO2-Einsparung.

Wir wollen die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensivieren (Konsortialfinanzierung) sowie die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausbauen. Wir wollen Landesbürgschaften zur niedrigschwelligen Förderung mit effizientem Einsatz von Haushaltsmitteln einsetzen. Wir wollen eine einheitliche Struktur für staatliche Beteiligungen mit einer Hessen Holding schaffen, um Unternehmensgründungen, Wachstumsrunden und Unternehmensnachfolgen begleiten zu können.

15. EU-Förderung effektiv nutzen

Gerade in der Strukturpolitik bieten europäische Fördermittel Chancen für unser Land, die bislang nur unzureichend für Hessen eingesetzt werden können. Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher die Beratung von Unternehmen und Kommunen beim Abruf europäischer Mittel in einer Hand bündeln und effektiv aufstellen. Das betrifft insbesondere den Abruf von EU-Fördermitteln für die Regionalentwicklung (EFRE) und den EU-Sozialfonds (ESF).

16. Für eine hessische Außenwirtschaft mit Konzept

Viele hessische Unternehmen sind Teil der internationalen Arbeitsteilung, viele Arbeitsplätze hängen davon ab, dass hessische Unternehmen in das europäische und auch außereuropäische Ausland exportieren können. Umgekehrt sind viele ausländische Unternehmen in Hessen mit Verwaltungen und Produktionsanlagen präsent. Eine proaktive Außenwirtschaftspolitik ist für Hessen unverzichtbar. Wir werden die außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten auf der Basis eines in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften erstellten und regelmäßig evaluierten und fortgeschriebenen Außenwirtschaftskonzepts bündeln.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit mehr Sicherheit und einer starken Demokratie

In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Wahlprogramm. Finden Sie hier heraus, was wir konkret für Sie tun können.