Der kommunalen Familie werden wir wieder Luft zum Atmen verschaffen, damit Städte und Gemeinden lebenswert und handlungsfähig bleiben. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir sowohl in Hessen als auch über den Bundesrat im Bund für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

In unserer Haushaltsführung werden wir vernünftiges Sparen und effizientes Wirtschaften verbinden. Durch solide Landesfinanzen wollen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausbauen: damit Hessen lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt.

1. Investitionen in eine gute Zukunft

Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie – eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für eine gute Infrastruktur, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Haushaltskonsolidierung ist auch anders möglich – ohne die Vernachlässigung von Investitionen und ohne Sozialabbau.

Wir werden finanzpolitische Spielräume vor allem dafür verwenden,

• endlich kostenlose Bildung von Anfang zu ermöglichen. Wir werden dazu die Eltern von Krippen- und Kindergartengebühren vollständig freistellen. Der kostenlose Schulbesuch ist selbstverständlich. Mit uns wird es keine Studiengebühren geben. Dies wollen wir auch in der Hessischen Verfassung verankern.
• die Investitionen des Landes zu stärken.
• die hessischen Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. Beispielsweise wird eine SPD-geführte Landesregierung die Kommunen bei den Betriebsausgaben der Kindertagesstätten entlasten und zwei Drittel dieser Kosten unter Anrechnung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel übernehmen.

Wir wissen um die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur für unser Land, für die Menschen, die hier leben, und für die Wertschöpfung unserer Wirtschaft. In Hessen wurde mit der Regierungsübernahme der CDU die so wichtige Investitionstätigkeit des Landes reduziert. Das werden wir umkehren.

Die Investitionsquote des Landes Hessen ist im Jahrzehntevergleich auf einem erbärmlichen Niveau. In den 1990er-Jahren (z. B. 1997) lag die Investitionsquote bei 13 %. Im schwarz-grünen Haushalt für 2018 ist eine Quote von 8,7 % vorgesehen. Ohne Zuschüsse des Bundes in nie da gewesener Höhe läge sie sogar bei nur 7,3 %. Unter der CDU hat sich die Investitionsquote nahezu halbiert.

Wir dürfen aber nicht weiterhin „auf Verschleiß“ fahren. Gerade in Zeiten von Null-Prozent-Zinsen dürfen Investitionen nicht verschlafen werden. Deshalb werden wir die Investitionsquote des Landes erhöhen, um

• den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten zu stärken,
• den Straßenbau und Schienenverkehr zu intensivieren,
• Breitbandkabel auch auf dem Land zu verlegen,
• und um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und Kommunalgebäude tätigen zu können.

Für den dringend notwendigen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen ist eine stärkere Beteiligung der Bundesebene erforderlich.

2. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit

Der gerechte Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerbetrug sind für uns zentrale Anliegen. Ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kleine Betriebe zahlen ihre Steuern, während sich Bürger mit besonders hohen Vermögen oder multinationale Konzerne ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen entziehen oder durch Umgehungsmodelle Steuern sparen. Das darf nicht sein. Denn diese Einnahmen fehlen dann der Solidargemeinschaft zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und für Investitionen in die Zukunft.

Besonders hohe Einkommen und Millionenvermögen müssen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen. Dem wird die geltende Erbschaftsteuer nicht gerecht. Deshalb brauchen wir eine große Reform. Wir werden uns auf Bundesebene für eine angemessene Vermögensbesteuerung im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einsetzen. Wir werden im Bund auch dafür eintreten, die Einkommensteuertarife gerechter zu gestalten und so zu verändern, dass spürbare Erleichterungen auch tatsächlich für kleine und mittlere Verdiener und nicht für Spitzenverdiener erreicht werden. Für die normalen Einkommen muss es mehr Netto vom Brutto geben. Ein höherer Spitzensteuersatz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Deswegen setzen wir uns für eine gerechte Steuerreform und höhere Steuern auf Vermögen im Bund ein.

Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein. Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert.

Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen ist, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht. Wir wollen verhindern, dass weiterhin die Grunderwerbsteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen umgangen wird. Was für den kleinen Haus- oder Wohnungskäufer gilt, darf auch bei großen Immobilienübertragungen nicht unterlaufen werden.

Die Entlastung der Kommunen ist am Ende auch ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Indem die hessische CDU die kommunalen Haushalte geplündert hat, sind die kommunalen Steuern und Abgaben nahezu explodiert. Jede Mehrbelastung für die Kommunen wird über kommunale Abgaben direkt weitergegeben. Gerade die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, die in Hessen überdurchschnittlich hoch sind, belasten die Menschen und die kommunale Wirtschaftskraft hart. Die hessische CDU steht für Steuererhöhungen vor Ort in nie da gewesener Höhe. Wer Kommunen Luft zum Atmen verschafft, schafft hingegen die Voraussetzung für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

3. Steuerverwaltung stärken und Steuerhinterziehung austrocknen

Wir werden Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Der Kampf gegen Steuerschlupflöcher, gegen Steuerhinterziehung und die Steuertricksereien von Konzernen muss endlich auch in Hessen konsequent aufgenommen werden.

Wir wollen eine erstklassig ausgestattete hessische Steuerverwaltung, die modern, bürgerfreundlich und auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der großen Unternehmen, den Steuerberatungsgesellschaften und Anwaltskanzleien arbeitet.

Der gleichmäßige und gerechte Vollzug der Steuergesetze erfordert hoch qualifiziertes Personal. Hierfür sind nach dem Grundgesetz die Länder verantwortlich. Stellenabbau in den zurückliegenden Jahren, hohe Altersabgänge und dadurch bedingter Wissensverlust, jährlich neue Rechtsänderungen und Anwendungsvorschriften, fortschreitende Digitalisierung, aber auch Steuerhinterziehung bzw. aggressive Steuergestaltung am Rande und jenseits der Legalität mit Milliardenverlusten für den Staat (z. B. durch Cum-/Ex- oder Cum-/Cum-Aktiengeschäfte, Umsatzsteuerkarusselle, die Verschleierung von Einkünften durch ausländische Konten, Stiftungen, Briefkastengesellschaften und komplexe Offshore-Konstruktionen) stellen die Beschäftigten der Finanzbehörden vor enorme Herausforderungen. Diese nehmen auch künftig nicht ab, zumal der internationale zwischenstaatliche Austausch von Steuerdaten in naher Zukunft in bisher nicht da gewesenem Ausmaß einsetzen wird.

Wir werden daher die technische Ausstattung der Finanzverwaltung verbessern und für mehr Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen sorgen. Die Anzahl der Finanzbeamten, die sich ausschließlich mit der Identifizierung und Bewertung von groß angelegten Steuerhinterziehungs- und -umgehungsmodellen beschäftigen, werden wir deutlich erhöhen. Denn wir haben im Sinne der Steuergerechtigkeit den Anspruch, bundesweit Maßstäbe zu setzen.

4. Europäische Initiativen ergreifen

Auf europäischer Ebene machen wir uns für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung stark. Wir drängen auf die schnelle Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. Internationalen Konzernen müssen die legalen Wege entzogen werden, durch grenzüberschreitende Verrechnungstricks ihren Steuerbeitrag zu verweigern. Um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch internationale Unternehmen zu verhindern, wollen wir uns weiterhin für Initiativen der OECD für fairen internationalen Steuerwettbewerb (sogenannte BEPS-Initiative) starkmachen. Wir setzen uns für ein europäisches Transparenzregister ein, in dem alle Eigentümer und Begünstigten wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind.

Bis es wirksame EU-Regelungen gibt, benötigen wir adäquate nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken. So werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung zu erweitern und Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen festzulegen.

Immer wieder aufs Neue verdeutlichen uns Enthüllungen wie die „Luxemburg Leaks“, die „Panama“- oder die „Paradise Papers“, dass internationale Anstrengungen erforderlich sind, um Steuerhinterziehung und -umgehung effektiv zu bekämpfen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass anonyme Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten international geächtet werden. Nur so lassen sich Steueroasen dauerhaft austrocknen.

Steuerpflichtigen in Deutschland, die Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Staaten unterhalten, müssen erhöhte Mitwirkungspflichten gegenüber der deutschen Finanzverwaltung auferlegt werden. Schließlich werden wir uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene für eine Stärkung der Aufsichtsbehörden und eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen einsetzen. Wer die Solidargemeinschaft betrügt, muss mit harten Sanktionen rechnen.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit Mut zu Europa und zur Welt

In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Wahlprogramm. Finden Sie hierheraus, was wir konkret für Sie tun können.