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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

17. November 2017

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

FSC

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC-Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt. Lotz sagte dazu: „Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“

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17. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unternehmerische Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Kahlschlag bei Siemens

Der Siemens-Konzern hat angekündigt, in seiner Kraftwerkssparte fast 7000 Stellen zu streichen. Betroffen hiervon ist auch der Standort Offenbach, der radikal verkleinert oder ganz geschlossen werden soll. Hier stellt Siemens rund 700 Arbeitsplätze zur Disposition.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Kürzungspläne von Siemens am Freitag scharf. Er sagte:

„Wieder einmal versucht ein international agierender Konzern, unternehmerische Versäumnisse zu korrigieren, indem er die Beschäftigten die Zeche zahlen lässt. Dass die konventionellen Großkraftwerke, wie Siemens sie baut, beim globalen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mehr im gewohnten Umfang gebraucht werden, ist keine Überraschung, sondern seit vielen Jahren erkennbar. Das Management von Siemens war offensichtlich nicht im Stande, darauf angemessen zu reagieren. Nachdem das Unternehmen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, soll nun ein radikaler Personalabbau die Bilanz und die Dividende der Aktionäre aufbessern.

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16. November 2017

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Erneuerbare Energien

Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

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15. November 2017

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

Vorlesetag 2017

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

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15. November 2017

Gespräch mit dem Verband der deutschen Musikschulen Hessen

Hessische Musikschulen

Zu einem Gespräch über die prekäre finanzielle Lage der öffentlichen Musikschulen in Hessen trafen sich gestern die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kerstin Geis und Christoph Degen mit dem Landesgeschäftsführer, Hans-Joachim Rieß, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der deutschen Musikschulen, Michael Eberhardt.

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09. November 2017

Marius Weiß: Ministerium hat proaktive Überprüfung des Flugplans von Ryanair versäumt

Verstöße gegen das Nachtflugverbot

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion erörtert, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot, vor allem durch Ryanair, umgeht.

Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß:
„Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte die Flugpläne der größten Airline Europas aber proaktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant. Vom Engagement der Grünen, das sie in Oppositionszeiten gezeigt haben, jede Ausnahme, die erteilt wurde, zu kritisieren, ist jetzt nichts mehr zu spüren. Wir können hier nicht stehen lassen, dass das Ministerium darauf verweist, nicht zuständig zu sein.“

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09. November 2017

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

Anhörung im Innenausschuss

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

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09. November 2017

Nancy Faeser: Gesetzentwurf verstößt gegen Trennungsgebot – Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter

Abschiebungshaft

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden."

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09. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erinnerung an unendliches Leid kann kein Ende kennen

Gedenken an die „Reichspogromnacht“

Zum 79. Jahrestag der so genannten „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten am 9. November 1938 hat Thorsten Schäfer-Gümbel dazu aufgerufen, die Erinnerung an die damals geschehenen Gräueltaten weiter wach zu halten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen sagte dazu heute: „Es ist unbequem und mühsam, sich fast acht Jahrzehnte später mit den dunkelsten Phasen der eigenen Geschichte zu auseinanderzusetzen. Aber es ist unabdingbar. Denn nur wenn wir die Kultur der Erinnerung pflegen, können wir aus dem Entsetzlichen und Unsagbaren der Vergangenheit die notwendigen Lehren für unsere Gegenwart und unsere Zukunft ziehen. Der Mob, der am 9. November 1938 durch die Straßen zog, jüdische Mitbürger jagte, ihre Wohnungen und Geschäfte plünderte und Synagogen niederbrannte, zeigte, dass sich das nationalsozialistische Hitler-Deutschland aus dem Kreis der zivilisierten Gesellschaften verabschiedet hatte. Es war der Untergang jeder Moral, der bis heute einzigartig in der Geschichte ist."

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08. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen

Mindestbesetzung für Pflegepersonal

Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“

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08. November 2017

Heike Hofmann: Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Deutsche Börse

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

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07. November 2017

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

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06. November 2017

SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze.

Der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU-geführten Landesregierungen haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.

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05. November 2017

Kerstin Geis: Digitalisierung an hessische Schulen darf nicht an schwarz-grüner Landesregierung scheitern

Bertelsmann-Studie Digitalisierung

In einer aktuellen Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest, dass eine ausreichende digitale Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland, um diese zukunftsfähig zu machen, pro Jahr mit mindestens 2,8 Milliarden Euro an Kosten verbunden sei. Das bedeute 14 Milliarden Euro in fünf Jahren. Rund 5 Milliarden Euro beabsichtigte die bisherige Bundesregierung im Rahmen des „DigitalpaktD“ für die die Modernisierung deutscher Schulen zu investieren. Ob der Bund auch zukünftig an diesem Vorhaben festhalten werde, bleibe abzuwarten. Der angekündigte DigitalPaktD, wenn er denn bleibe, decke die Kosten für die IT-Ausstattung von Schulen damit nicht. Offen bleibe auch, welche zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen an allen Schulen, für Wartung der Hard- und Software, für die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte und für die Ausstattung jedes Schülers mit einem nutzbaren Endgerät entstünden.

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04. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung darf keine Zeit verlieren – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet!

Hebammenmangel in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen.

Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden zumindest feststeht: Hebammen,
Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen.“

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03. November 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von Aufarbeitung in Reaktion auf die Ereignisse gegeben. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz und ein damit einhergehender kritischer Diskurs überhaupt gewollt wurde.“

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03. November 2017

Ulrike Alex: Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen

Stiftungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten, vielmehr ist es um 2,7 Millionen Euro geschrumpft. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der Stiftung in Frage gestellt und die Prüfung anderer Wege der Kulturförderung durch den Landesrechnungshof angemahnt. Die SPD hat zum Stiftungsgebaren des Landes bereits im Dezember 2016 eine parlamentarische Anfrage gestellt (Drucksache 19/4338). Damit wollen wir unter anderem Auskunft über die Erhaltung der Stiftungsvermögen, real und nominal, erhalten. Die Landesregierung mauert und hat – nach mehreren Fristverlängerungen – eine Beantwortung für Anfang Dezember 2017 angekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Stiftungen aus der anstehenden Haushaltsdebatte von Seiten der Regierungskoalition herausgehalten werden sollen.“

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02. November 2017

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

  • Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
  • Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
  • Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
  • Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

  • Pressemitteilung:

    02. November 2017

    Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

    Rechnungshofbericht

    Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

    Pressemitteilung:

    02. November 2017

    Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

    Elektronische Fußfessel für Gefährder

    Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern."

    Pressemitteilung:

    01. November 2017

    Angelika Löber: Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

    Umweltschutz

    Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

    Pressemitteilung:

    01. November 2017

    Heinz Lotz: Verlängerung der Ökomodellregionen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen anderer Ökobetriebe führen

    Ökoaktionsplan

    Schafft die Landesregierung einen Wettbewerbsnachteil für Ökobauern, die ihren Betrieb nicht in den drei Ökomodellregionen haben? Das fragte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, nach der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Hinz, die Pilotprojekte um zwei weitere Jahre zu verlängern. „Wir haben immer wieder betont, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. So stehen wir auch den drei Ökomodellregionen Wetterau, Fulda und Kassel/Werra-Meißner grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch ein Gebot der Fairness, die Ökobetriebe in den übrigen Regionen Hessen mit den gleichen Chancen auszustatten“, sagte Heinz Lotz in Wiesbaden.

    Pressemitteilung:

    27. Oktober 2017

    Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

    Masterplan Wohnen

    Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält.

    Pressemitteilung:

    27. Oktober 2017

    SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

    9. Praxistag

    Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

    Pressemitteilung:

    26. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Rücktritt von Kengeter notwendiger Schritt – wann zieht Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenzen?

    Deutsche Börse

    Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden."

    Pressemitteilung:

    25. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

    Ausfallender Sportunterricht

    Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

    Pressemitteilung:

    24. Oktober 2017

    Norbert Schmitt: Es fehlt an Verlässlichkeit

    Hessenkasse

    Zu den Ankündigungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Hessenkasse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „So schön Sonderprogramme wie nun das Investitionsprogramm der Hessenkasse sind, so sehr fehlt es in Hessen an der Verstetigung und Verlässlichkeit, damit die Kommunen dauerhaft über die notwendigen Mittel für Investitionen verfügen. Deshalb ist die Höhe der Investitionen der hessischen Kommunen seit Jahren geringer als in den 1990er Jahren. Notwendig ist eine dauerhafte, jährliche Zuweisung des Landes für die dringend erforderlichen kommunalen Investitionen, beispielsweise für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Kommunalstraßen und Freizeiteinrichtungen. Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse.“

    Pressemitteilung:

    24. Oktober 2017

    Heike Hofmann: Vorwürfe gegen Carsten Kengeter müssen umfassend aufgeklärt

    Deutsche Börse AG

    Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse Carsten Kengeter abzulehnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass der im Raum stehende Vorwurf des Insiderhandels gegen Carsten Kegenter umfassend aufgearbeitet wird. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sich Kengeter wegen eines Aktiengeschäfts im Jahr 2015 strafbar gemacht hat. Von dem Verfahren geht ein wichtiges Signal aus. Es wird zu Recht erwartet, dass ein solcher Vorwurf, wie er zur Zeit gegen Carsten Kengeter im Raum steht, ordentlich ausermittelt wird und im Fall der Bestätigung harte Strafen nach sich zieht,“ so Hofmann.

    Pressemitteilung:

    24. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden

    Billigflieger

    Nach der Berichterstattung von Frontal21 und der Welt über praktizierte Arbeitsbedingungen bei Ryanair erklärte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Recherchen von Frontal21 und der Welt vervollständigen das ohnehin schon düstere Bild über die Geschäftspraktiken bei Ryanair. Ausdehnung von Probezeiten, Zwangsurlaub, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, fehlende soziale Absicherung und hinterzogene Sozialabgaben erinnern eher an moderne Sklaverei. Bei Ryanair scheint das Teil des Geschäftsmodells zu sein. Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden.“

    Pressemitteilung:

    20. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

    Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

    Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

    Pressemitteilung:

    17. Oktober 2017

    Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

    Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

    Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt.

    Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair.

    Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.

    Pressemitteilung:

    17. Oktober 2017

    Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

    Bertelsmann-Studie

    Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

    Pressemitteilung:

    11. Oktober 2017

    Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

    UKGM

    Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

    Pressemitteilung:

    10. Oktober 2017

    Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

    Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

    Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

    „Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“

    Pressemitteilung:

    09. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung

    Luftverkehrswirtschaft

    Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“

    Pressemitteilung:

    06. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: PSA darf Standortvorteil von Opel nicht verspielen

    Drohender Personalabbau

    Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über drohende Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA. Demnach fürchten Insider, dass 2000 bis 4000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim gefährdet sind. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „PSA darf den Standortvorteil von Opel, über ein hervorragendes Entwicklungszentrum mit hoch qualifizierten Mitarbeitern zu verfügen, nicht verspielen. Gerade angesichts der bevorstehenden Verkehrswende mit ihren großen technischen Herausforderungen im Hinblick auf das C02-Thema und die Elektromobilität, ist das Entwicklungszentrum ein Pfund, mit dem Opel wuchern kann. Das zu opfern wäre kurzsichtig und nicht zukunftsweisend. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, endlich von den neuen Eigentümern reinen Wein über die Pläne eingeschenkt zu bekommen. PSA sollte sich deutlich von GM unterscheiden und nicht den Fehler wiederholen, auf plumpem Personalabbau zu setzen. Die hessische SPD steht weiter eng an der Seite der Opel-Beschäftigten und des Betriebsrats im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Rüsselsheim und an allen anderen Opel-Standorten.“

    Pressemitteilung:

    06. Oktober 2017

    Uwe Frankenberger: CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

    Staus in Hessen

    Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich. Die Quittung dafür müssen nun die Pendlerinnen und Pendler zahlen, deren Nerven täglich aufs Neue auf die Probe gestellt werden.“

    Pressemitteilung:

    05. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler

    Schwarzbuch 2017/2018

    Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“

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    04. Oktober 2017

    Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

    Verfassungsschutz

    Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Verfassungsschutz und seine Kontrolle ist für uns zu wichtig, um es als reine PR-Aktion zu benutzen. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus. Der Weg an die Öffentlichkeit und danach erst eine Weitergabe der Informationen an das Parlament halten wir für unangemessen, insbesondere weil etwas anderes zugesagt wurde.“

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    29. September 2017

    Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

    Abschiebungshaft

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli 2014 hat Hessen europarechtswidrig die Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten vollzogen. Obwohl der Bedarf an Abschiebungsplätzen in den letzten Jahren gestiegen ist, hat die Landesregierung lange nicht gehandelt. Erst Anfang des Jahres, also zweieinhalb Jahre später, entschied sie sich auf die Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit zu gehen. Die Standortsuche ist bis heute von einem großen Durcheinander geprägt. Wir hätten erwartet, dass der Innenminister die Abgeordneten über das weitere Verfahren im Innenausschuss informiert. Nun hören wir gestern vom Innenminister in der Plenardebatte zum ersten Mal, dass die Abschiebungshaft nun endgültig in Darmstadt eingerichtet werden soll. Das Parlament wurde wieder nicht angemessen beteiligt. Auch die Bediensteten in Darmstadt wurden nicht informiert und müssen nun diese Entscheidung aus der Presse erfahren. Wir werden das Thema in der Fachausschüssen erneut aufgreifen.“

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    28. September 2017

    Dr. Daniela Sommer: Zentralisierte Studienplatzvergabe verursacht Bauchschmerzen bei Hochschulen

    Hochschulzulassung

    Der Hessische Landtag debattierte heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, verwies in ihrem Redebeitrag erneut darauf, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze in ganz Deutschland angestiegen sei. „Ziel des eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens soll sein, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gibt. Das System einer zentralen Datenbank ist noch fehlerbehaftet und weist technische Probleme auf, so dass die gewünschte Effektivität und Synergieeffekte bis dato nicht eingetreten sind!“, sagte Sommer und kündigte deshalb an, dass die SPD dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde.

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Dr. Daniela Sommer: Krankenpflegehilfe ist eine sinnvolle und wertvolle Unterstützung, die erhalten bleiben muss

    Krankenpflegehilfe

    Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Krankenpflegehilfe deren Wichtigkeit betont. Sommer sagte am Donnerstag in der Debatte: „Krankenpflegehilfe ist ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Die Ausbildung hat sich bewährt. Wichtig ist die Durchlässigkeit zu erhalten, so dass Hauptschulabsolventen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege ermöglicht bekommen.“

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Torsten Warnecke: Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

    Kommunales Investitionsprogramm II

    In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und begrüßt. Dies sei der Anteil eines von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetztes, bundesweites 3,5 Milliarden-Euro-Paket. Warnecke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Störend ist jedoch der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die den Eindruck erwecken will, dass das Land Hessen ein mehr als 500 Millionen schweres Schulbau-Investitionsprogramm auflegt. Es sind die Kommunen und der Bund, die zusammen 87 Prozent der Last tragen. Das Land Hessen beteiligt sich. Nicht mehr und nicht weniger.“

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung – Schwarz-Grün sollte Ablehnung überdenken

    Landesblindengeld

    Anlässlich der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld hat der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, erneut eine deutliche und umgehende Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen gefordert. Roth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Die meisten taubblinden Menschen sind fest an ihre Wohnung gebunden. Nur durch Assistenz, die natürlich Geld kostet, kann diesem Kreis geholfen werden, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Darum fordern wir die Verdopplung des Blindengeldes für die kleine Zahl an Betroffenen in Hessen.“

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Günter Rudolph: Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

    Landtagswahlgesetz

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat der Hessische Innenminister den Fraktionen im Hessischen Landtag mitgeteilt, dass aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode anzugehen. Der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und das wir dies in der neuen Wahlperiode zeitnah angehen müssen, findet die volle Unterstützung der SPD. Umso mehr erstaunt waren wir, nun ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wird. Dieser Gesetzentwurf basiert auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile hat eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht.“

    Der Gesetzentwurf weiche zudem von den eigenen Vorgaben ab, die besagen, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden sollten, die die Kreisgrenzen einhielten.

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Lisa Gnadl: Beim Wahlrecht das Gleichheitsgebot wahren und mehr Partizipation ermöglichen

    Aktuelle Stunde

    In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zu einer Wahlrechtsreform hat sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, für eine Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die vollständig einer Betreuung unterstehen, ausgesprochen. Die bisherige Regelung, allen Personen, die einer Vollbetreuung unterstellt seien, automatisch das Wahlrecht abzusprechen, gehe an der Realität vorbei. Gnadl sagte am Donnerstag: „Nicht jeder, der unter voller Betreuung steht, ist auch so schwer beeinträchtigt, dass er oder sie keine Wahlentscheidung treffen kann. Es gibt auch Fälle, in denen die Vollbetreuung auf eignen Wunsch der Betroffenen erfolgt. Auf der anderen Seite haben wir schwerstgeistig beeinträchtigte Personen, die keiner Vollbetreuung unterstehen, weil sie auf Dauer hospitalisiert sind. Wir haben es mit einer Ungleichbehandlung zu tun, die mit dem Grundsatz von gleichen Wahlen in Konflikt gerät.“

    Diese Ungleichheit werde noch größer, wenn man die Zahlen der Vollbetreuung in den einzelnen Bundesländern betrachte, die von weniger als zehn Wahlrechtsentzügen pro 100.000 Einwohnern in Hamburg oder Bremen bis 204 in Bayern reichten. Zudem habe sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch in Deutschland gelte, der rechtliche Rahmen geändert: „Damit hat sich Deutschland verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Vor diesem Hintergrund müssen die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Turgut Yüksel: Einrichtung einer dauerhaften operativen Dienststelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist richtig und wichtig

    Aktuelle Stunde

    In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur sogenannten dauerhaften operativen Dienstelle der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der Frankfurter Abgeordnete Turgut Yüksel für die Einrichtung der Dienststelle ausgesprochen, Innenminister Peter Beuth eine verspätete Reaktion vorgeworfen und den Polizisten im Stadtteil für ihre Arbeit gedankt.

    Yüksel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Erst nach langem Bitten aus der Frankfurter Stadtpolitik hat sich der hessische Innenminister in der Debatte um die Sicherheit des Frankfurter Bahnhofsviertels zu Wort gemeldet und die besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet eingerichtet. Bis vor Kurzem bestand leider Unklarheit, wie die Landesregierung die Sicherheit im Stadtteil dauerhaft durch den angemessenen Einsatz von Polizeikräften sicherstellen möchte. Dankenswerterweise wird nun eine eigene operative Dienststelle eingerichtet.“

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

    Aktuelle Stunde

    In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

    Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.

    Pressemitteilung:

    28. September 2017

    Michael Siebel: Mietpreisbremse muss geschärft werden

    Aktuelle Stunde

    Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Zugleich ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren Bürgern Wohnen in einem angemessenen Standard zu bezahlbaren Mieten ermöglicht. Dies kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wenn Wohnungsanbieter die Mangelsituation besonders in Ballungsgebieten ausnutzen, um Mieten ohne entsprechende Gegenleistung in die Höhe zu treiben, muss der Staat gegensteuern.“

    Mit der von der Großen Koalition eingeführten Mietpreisbremse sei ein solches Regulativ geschaffen worden. Es sei Unsinn, das als Investitionshemmnis zu bezeichnen. Investiert werde in Neubau und Modernisierung von Wohnungen. Die Mietpreisbremse sei aber für Wohnungen gedacht, die ohne jegliche Veränderungen, also auch ohne zusätzliche Investitionen, wieder vermietet werden. „Für einen seriösen Vermieter sollte es selbstverständlich sein, sich dabei an ortsüblichen Mieten für vergleichbare Wohnungen zu orientieren. Gebremst werden müssen jedoch Spekulanten, denen es vorrangig um höchstmögliche Rendite statt um ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht. Es ist jedoch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht die Wirkung entfaltet hat, die sie entfalten sollte“, so der Wohnungsbauexperte.

    Pressemitteilung:

    27. September 2017

    Norbert Schmitt: Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

    Doppelhaushalt 2018/2019

    In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“

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