Ziel jeglicher frühkindlichen Pädagogik ist die individuelle Förderung aller Kinder von Anfang an. Optimale Förderung setzt voraus, dass die individuellen Stärken und Bedürfnisse und der konkrete familiäre und soziale Hintergrund des Kindes beachtet werden. Vorhandene Fähigkeiten werden verstärkt und weiterentwickelt, individuelle Beeinträchtigungen früh erkannt und Fehlentwicklungen vermieden, soziale Benachteiligungen ausgeglichen. Wir wollen diese individuelle Förderung ermöglichen und so einen großen Schritt hin zu Chancengerechtigkeit durch Bildung leisten.
1. Kitagebühren abschaffen – aber richtig
Die SPD steht, anders als Schwarz-Grün, für eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kindergartengebühren. Die schwarz-grüne Landesregierung hat zuletzt auf Druck der SPD eine Teilentlastung für drei- bis sechsjährige Kinder in Aussicht gestellt. Im Krippenbereich (bis drei Jahre), wo die höchsten Kosten anfallen – bis zu 700 Euro pro Kind und Monat –, wollen CDU und Grüne nichts ändern.
Für uns steht fest: Frühkindliche Bildung in Kinderkrippe und Kindergarten muss gebührenfrei sein, weil
- frühe Bildung die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg darstellt. Je früher die Förderung, umso größer sind die Bildungschancen.
- jede Form von Beiträgen als Bildungsbarriere wirkt. Allen Kindern soll die Kita offenstehen. Frühkindliche Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit.
- Gebühren in der Krippe (U3) vor allem den Müttern die Rückkehr in den Beruf erschweren.
- gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssen.
Die SPD macht Schluss mit halben Sachen. Wir werden die vollständige Befreiung der Eltern von allen Gebühren umsetzen – im Gegensatz zu Schwarz-Grün nicht nur zeitweise für Kinder über drei, sondern auch ganztags, für alle Altersgruppen und für die Tagespflege.

Deshalb wollen wir den auf Hessen entfallenden Anteil der auf Bundesebene in der laufenden Wahlperiode bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro (Anteil für Hessen: ca. 160 Mio. Euro) für die Kitas komplett für die Freistellung der Eltern von Beiträgen einsetzen.
2. Mehr Qualität für bessere Betreuung, Erziehung und Bildung
In Hessen ist eine Vollzeiterzieherin bzw. ein -erzieher im Durchschnitt allein für vier Kinder in der Krippe (unter drei Jahre) oder für zehn Kindergartenkinder (drei bis sechs Jahre) verantwortlich. Damit hat Hessen den schlechtesten Personalschlüssel aller westdeutschen Flächenländer in den Kitas.
Wir werden für eine Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung sorgen:
- Wir werden erstens eine dem tatsächlichen Aufwand entsprechende Freistellung von Personal für wichtige Leitungsaufgaben ermöglichen,
- zweitens den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen und für Elternarbeit sowie Weiterbildung einräumen,
- drittens eine realistische Einberechnung von zu erwartenden Ausfallzeiten durch Krankheit oder Urlaub bei der Stellenberechnung vornehmen,
- viertens die Sprachentwicklungsförderung für alle Kinder optimieren,
- fünftens den Einsatz von multiprofessionellen Teams ausbauen und
- sechstens den Ausbau der Kooperationen mit außervorschulischen Einrichtungen unterstützen.
Als Voraussetzung werden wir die Anzahl der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher massiv erhöhen. Der Erzieherinnen- und Erzieherberuf muss angemessen entlohnt werden.
3. Kommunen entlasten – gerechte und nachhaltige Finanzierung für die Familienförderung
Die für all dies notwendige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten werden wir im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls in mehreren Schritten vornehmen.
Unser Ziel ist es, dass Hessen – unter Anrechnung der dem Land aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau für den weiteren Ausbau und insbesondere den gut 1 Mrd. Euro Betriebskostenzuschüssen zustehenden Bundesmitteln – verbindlich und dauerhaft zwei Drittel der Gesamtkosten für den Betrieb von Kindertagesstätten und Tagespflege übernimmt. Gleichzeitig mit der Abschaffung der Elternbeiträge und der Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung der frühen Bildung werden wir die Mittelzuweisung erheblich unbürokratischer gestalten.
Da das Land mit der Finanzierung von zwei Dritteln der Betriebskosten die Kommunen finanziell deutlich entlastet, eröffnet dies Spielräume für Kommunen für besondere Angebote, wie z. B. Betreuung in den Tagesrandzeiten, die berufstätige Eltern und gerade Alleinerziehende benötigen.
4. Kitas zu Familien- und Beratungszentren aufwerten
Wir wollen den Ausbau von Familienzentren an allen Kindertagesstätten in Hessen vorantreiben. Damit wollen wir niederschwellige Angebote an Beratung für alle Familien in Hessen in Zusammenarbeit mit Kommunen und freien Trägern gewährleisten. Wir wollen, dass Eltern in Hessen über ihre Krippe bzw. ihren Kindergarten regelmäßig zu Elternabenden und zu Beratungsangeboten in Sachen Erziehung, Gesundheit, Medienkonsum und Förderung eingeladen werden und dort kompetente, gute und professionelle Ansprechpartner/-innen vorfinden.
5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Betreuungsgarantie und flexible Angebote
Viele hessische Familien stehen vor dem Problem, dass Arbeitszeiten und Betreuungszeiten in Kitas und Schule nicht zueinander passen. Der schwarz-grüne „Pakt für den Nachmittag“ hat daran nichts geändert. An kaum einer hessischen Grundschule sind dadurch neue Betreuungsplätze entstanden. Im Wesentlichen wurden dafür schon bestehende Betreuungsangebote umetikettiert.
Berufstätige Eltern sehen sich nach fünf Jahren Schwarz-Grün einem Flickenteppich an völlig unzureichenden und oft sehr teuren Angeboten gegenüber. Bis endlich auch in Hessen ein bedarfsdeckendes Angebot an echten Ganztagsschulen existiert, muss es für hessische Eltern einen Rechtsanspruch auf Nachmittags- und Schulferienbetreuung geben.
6. Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
Alleinerziehende Mütter und Väter tragen die alleinige Verantwortung für Kinder in oft anspruchsvoller persönlicher und beruflicher Situation. Mehr als 40 % der Alleinerziehenden in Deutschland sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ein Grund dafür ist, dass Betreuungszeiten von Kita und Schule oft nicht zu den vorhandenen Arbeits- und Ausbildungsangeboten passen. Wir werden deshalb alleinerziehende Eltern in besonderem Maße unterstützen. Wir unterstützen auf Bundesebene Arbeitszeitmodelle, die beiden Eltern auch nach der Elternzeit mehr Zeit für ihre Kinder ermöglichen, wie das SPD-Konzept der Familienarbeitszeit. Neben mehr Betreuungsangeboten zu Tagesrandzeiten wollen wir Alleinerziehenden auch bei der Schulwahl mehr Möglichkeiten einräumen, Grundschulen mit geeigneten Betreuungszeiten auszuwählen. Wir werden ihnen mehr Flexibilität geben, indem wir ihren Gestattungsanträgen für Schulen, die hinsichtlich Ort und Betreuungszeiten zu ihrer Lebens- und Arbeitssituation passen, Priorität gewähren.
Wir wollen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Jobcentern hessenweit für Angebote sorgen, die die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden bei Schulabschluss, Ausbildung, Studium, Rückkehr in den Beruf und bei der Wohnungssuche berücksichtigen. Dafür bedarf es eines passgenauen Programms zur Förderung der beruflichen Qualifikation Alleinerziehender.
7. Kurze Beine, kurze Wege: wohnortnahes Schulangebot erhalten
Wohnortnahe Kitas und Schulen sind für jede Familie eine große Erleichterung. Wir unterstützen deshalb ein wohnortnahes Kitaangebot. Gleiches gilt für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum bei zurückgehenden Einwohnerzahlen durch Verbundschulen und Konzepte der Binnendifferenzierung.
8. Schnell bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schaffen
Familien mit kleinen Kindern und Alleinerziehende haben es auf dem privaten Wohnungsmarkt in den hessischen Ballungsräumen besonders schwer. Wir legen deshalb Förderschwerpunkte auf die zügige Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen für diese Gruppen.
9. Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für Mütter und Väter schnell umsetzen
Wir begrüßen, dass die SPD im Koalitionsvertrag der Großen Koalition gegenüber CDU/CSU das Rückkehrrecht von Eltern in Vollzeit durchgesetzt hat. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine möglichst schnelle und unbürokratische Umsetzung starkmachen. Wir werden dazu beitragen, dass alle Eltern über ihre neuen Rechte informiert werden.
Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit besseren Schulen
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