Stark gegen Rechtsextremismus

Die SPD ist das Bollwerk gegen den Faschismus. In ihrer langen Tradition hat sich die SPD mit voller Kraft und lauter Stimme rechten Tendenzen in unserem Land entgegengestellt. Die Sozialdemokratie beugt sich nicht vor denen, die sich gegen Freiheit und Demokratie stellen. Das ist eine Frage der Haltung und des politischen Kompasses.

Seit einigen Jahren versuchen Rechtspopulisten, Faschisten und Rechtsextreme unseren Staat ins Wanken zu bringen. Kompromisse, die in einer Demokratie unabdingbar sind, und demokratisches Handeln werden diskreditiert und populistische Scheinlösungen verbreitet. Gesellschaftliche Diskurse werden immer weiter nach rechts verschoben, Unsagbares wird mit der Zeit sagbarer. Schritt für Schrittsoll damit unsere Gesellschaft nach rechts rücken, während dabei getan wird, als sei dies Normalität. Dadurch ist die Hemmschwelle für Gewalt zunehmend gesunken. Aus Worten werden Taten. Das haben wir in Hessen in den vergangenen Jahren an vielen schrecklichen Beispielen erleben müssen. Zahlreiche Menschen sind Opfer rechtsterroristischer Gewalt geworden:  Der Mord an Dr. Walter Lübcke und der Anschlag von Hanau waren keine Einzelfälle, sondern Ergebnis von rechtem Hass und rechter Hetze.

Die SPD steht solidarisch an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir werden rechter Gewalt in Hessen keinen Raum geben. Die seit 2018 kursierenden Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 zeigen auf, wie akut die Bedrohungslage von rechts ist. Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten sowie Politikerinnen und Politiker werden gezielt Opfer von Einschüchterungsversuchen. Gleichzeitig versagt die schwarzgrüne Landesregierung bei der Aufarbeitung der Verbrechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer und Hinterbliebenen.

Deshalb fordern wir:

• • Öffnung der NSU-Akten
  • Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung
  • Antirassismus fördern
  • Gesetz zur Stärkung und Förderung der Wehrhaften Demokratie
  • Unabhängige Meldestelle für diskriminierende und rassistische Vorfälle bei der Polizei
  • Hessen braucht eine neue Führung im Innenministerium

Mehr Infos dazu gibt es hier.