Ordentlicher Landesparteitag, 07.05.2022

Bild: Peter Jülich

Am Samstag, den 07.05.2022 fand der Landesparteitag der SPD Hessen in Marburg im Georg-Gaßmann-Stadion statt. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser schwor ihre Partei in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 ein und kritisierte die amtierende Landesregierung von CDU und Grünen scharf. Die schwarzgrüne Regierungskoalition habe auf allen entscheidenden Politikfeldern nicht geliefert, was die Menschen in Hessen erwarteten. Statt eine gute Zukunft für das Land zu gestalten, verwalteten CDU und Grüne des Status Quo auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, so Faeser. Sie sagte: „Schwarzgrün ist das Projekt einer Vergangenheit, die es nicht mehr gibt, und ein Politikmodell ohne Zukunft.“

Der Umgang der amtierenden Landesregierung mit den vielen eigenen Fehlern, die zu einer beinahe unüberschaubaren Kette von Affären und Skandalen geführt habe, werfe kein gutes Licht auf CDU und Grüne in Hessen. „23 Jahre CDU-Regierung zeigen ihre Spuren. Es fehlt an Ideen. Es fehlt am Willen zur Modernisierung. Und es fehlt ganz offen gesagt am notwendigen politischen Anstand“, so Nancy Faeser.

Ihr Ziel als Landesvorsitzende sei es, „Hessen wieder rot zu machen“, so die Landesvorsitzende. Die SPD habe alle Chancen, den Regierungswechsel im Land herbeizuführen, sagte Faeser, wenn die Partei geschlossen und solidarisch handele. Das Programm zur Landtagswahl 2023 werde eine klare politische Alternative zum schwarzgrünen Stillstand aufzeigen, den vor allem die veränderungs- und lernresistente CDU zu verantworten habe. „Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit drum kämpfen, wieder zur stärksten Partei in Hessen zu werden“, rief Faeser den Delegierten zu.

 

Der neue Landesvorstand der SPD Hessen setzt sich wie folgt zusammen:

    • Nancy Faeser, Landesvorsitzende
    • Manuela Strube, Stellvertretende Landesvorsitzende
    • Timon Gremmels, Stellvertretender Landesvorsitzender
    • Kaweh Mansoori, Stellvertretender Landesvorsitzender
    • Christoph Degen, Generalsekretär
    • Katrin Hechler, Schatzmeisterin

 

Die gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer in alphabetischer Reihenfolge:

    • Winfried Becker
    • Dr. Udo Bullmann
    • Dr. Patricia Eck
    • Tobias Eckert
    • Lisa Gnadl
    • Nina Heidt-Sommer
    • Bijan Kaffenberger
    • Esther Kalveram
    • Patrick Krug
    • Stefanie Minkley
    • Jan Pasternack
    • Susanne Selbert
    • Dr. Thomas Spies
    • Torsten Warnecke

 

Hier alle Wahlergebnisse in der Übersicht.

Hier geht es zum Antragsbuch mit Voten der APK.

Hier geht es zu den Leitanträgen:

Antrag 001: Medizinische Versorgung in der Fläche
Antrag 002: Zukunft für das Industrieland Hessen –Industriearbeitsplätze erhalten – Transformation gestalten

Antrag IA001: Mit verstärktem Ausbau der Erneuerbaren Energie von fossilen Energieimporten unabhängig werden
Antrag IA002: Putins Krieg stoppen – mit einem souveränen Europa die Weichen für eine neue Zeit stellen
Antrag IA003: Sozial, gerecht und solidarisch – für ein starkes Hessen

Hier geht es zum Beschlussbuch.

Hier gibt es das Berichtsheft.