Ordentlicher Landesparteitag, 25.11.2017

Der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen fand am 25.11. in Frankfurt, Kap Europa, statt. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen zum Landesvorstand, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 und die wichtigsten Ziele für das Regierungsprogramm 2019-2024. Hier gibt es alle Infos zum Parteitag.

Hier kann der Landesparteitag im Liveticker nachgelesen werden:

16:56 Uhr: Gisela Stang bedankt sich beim Tagungspräsidium. Die stellvertretende Landesvorsitzende bedankt sich bei den ausscheidenden Mitgliedern aus dem Landesvorstand und den ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten.

16:42 Uhr: Unser neuer Landesvorstand: Susanne Selbert, Sanaa Boukayeo, Michael Roth, Dr. Thomas Spies, Dr. Udo Bullmann, Torsten Warnecke, Rosa-Maria Hamacher, Kirsten Fründt, Lisa Gnadl, Patrick Krug, Timon Gremmels, Christoph Degen, Bettina Müller und Mike Josef. Wir verabschieden Christine Lambrecht, Christel Sprössler, Dr. Melanie Haubrich und Hidir Karademir aus dem Landesvorstand. Vielen Dank für die engagierte Arbeit!

15:25 Uhr: Nancy Faeser wurde mit 92,8% als Generalsekretärin wiedergewählt. Und auch unser Schatzmeister Bertram Theilacker wurde mit 96,3% bestätigt. Herzlichen Glückwunsch!

15:00 Uhr: Herzlichen Glückwunsch an unsere Landesvorsitzenden: Gisela Stang (89,7%), Manfred Schaub (83,4%) und Gernot Grumbach (71,8)%. Als nächstes werden die Generalsekretär und der Schatzmeister gewählt.

14:20 Uhr: Unser Landesvorsitzender wurde eben mit 93,7% wiedergewählt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat gerade beide Wahlen angenommen.

13:55 Uhr: Die Antragsberatung wird unterbrochen und das Ergebnis der Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl verkündet: 94,6% für Thorsten Schäfer-Gümbel. Herzlichen Glückwunsch!

13:40 Uhr: Günter Rudolph bringt unseren Leitantrag ein. „Wir wollen ein modernes, ein freies und ein herzliches Hessen. Dieser Leitantrag ist ein Ausdruck davon.“

13:28 Uhr: Thorsten Schäfer-Gümbel wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 nominiert. Jetzt wird gewählt!

12:55 Uhr: Der Oberbürgermeister von Wiesbaden, Sven Gerich schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 vor: „Er ist gradlinig und verbindlich – und damit das, was unser Bundesland braucht.“

12:45 Uhr: Jetzt beginnt die Aussprache zur Rede unseres Landesvorsitzenden.

12:30 Uhr: 2018 hat Hessen die Wahl: Volker Bouffier oder Thorsten Schäfer-Gümbel. Gestern oder morgen.

12:22 Uhr: „Es geht für uns um gebührenfreie Bildung von Anfang an und zwar richtig. Denn heute sind die Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf andere, als vor 50 Jahren. Und deshalb werden wir das richtig machen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der kommenden Woche vorlegen.“

12:08 Uhr: „Wir haben eine Idee, einen Plan für Hessen. Dieser hat einen Dreiklang von Wohnen, Mobilität und Bildung. Es wird vor allem darum gehen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder entsteht.“

12:02 Uhr: „Wir haben entschieden, dass wir in die Opposition gehen, weil wir wissen, dass wir in der Sache die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugt haben. Oder dass wir in den vergangenen Jahren, in denen wir regiert haben, etwas gemacht haben, was sie nicht überzeugt hat. Das haben wir zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem uns die verhandelnden Parteien überzeugt haben, dass sie unbedingt zusammen regieren wollen. Jamaika ist jetzt allerdings gescheitert, und das verändert die Lage sehr wohl“, erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel zu der Situation im Bund.

11.38 Uhr: Unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel spricht jetzt: „Die Menschen, die sich anstrengen für unser Land, müssen auch in dessen Mittelpunkt stehen.“

11:29 Uhr: Jetzt konstituiert sich der Landesparteitag.Vielen Dank an Ansgar Dittmar unsere heutige Präsidiumsleitung.

11:20 Uhr: Der gesamte Parteitag steht: Solidarität mit den Beschäftigten von Siemens und Conti!

10:47 Uhr: „Wir haben in Frankfurt keinen Platz für Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit“, erklärt Feldmann. „Die Landesregierung vertieft die Spaltung unseres Bundeslands. Es ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen und es ist ein Rückschritt. Damit muss Schluss sein.“

10:40 Uhr: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht nun sein Grußwort.

10:35 Uhr: Nancy Faeser begrüßt die zahlreichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf dem Landesparteitag in Frankfurt.

10:24 Uhr: „Was wir in Hessen seit Jahren ist erleben, ist Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.“ – Nancy Faeser

10:16 Uhr: Wir stehen an der Seite von Siemens und Conti. „Es geht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist Zynismus pur“, erklärt Faeser.

10:14 Uhr: Jetzt geht es los. Generalsekretärin Nancy Faeser begrüßt die Delegierten, Gäste und zahlreichen Neumitglieder, die heute zum Landesparteitag nach Frankfurt gekommen sind.

Die SPD Hessen fordert nicht nur Transparenz bei der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, sondern steht selbst für diese Offenlegung. Seit Jahren weisen wir die durch Vermietung von Standflächen und Auslegung von Material erzielten Einnahmen aus. Bei unserem Parteitag am 25.11.2017 wurden so 20.646.- Euro vereinnahmt, die einen kleinen Teil der Ausgaben für den Parteitag abdecken. Viele Organisationen, wie etwa die AWO, die Friedrich Ebert Stiftung oder auch das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, bekommen kostenlose Standflächen.