Die Corona-Pandemie und Putins Krieg in der Ukraine haben das Bild von Europa grundlegend verändert: Grenzen von einem in das andere europäische Land wurden verschlossen, um eine weitere Ausbreitung des Covid-19 Virus zu verringern. Das bestätigte Befürchtungen, dass in einigen Ländern Europas ein Erstarken von populistischen und nationalistischen Kräften stattgefunden hat. Wie wichtig jedoch ein solidarisches und geeintes Europa ist, hat der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt. Menschen flüchten innerhalb der Europäischen Union vor Krieg und Elend, während gleichzeitig eine überwältigende Solidarität in der Zivilgesellschaft ihren Anfang nahm. Diese vor einigen Jahren noch undenkbaren Krisen haben gezeigt, wie wichtig eine geeinte und starke Europäische Union ist.  Wir stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von der Nationalität, dem Alter oder des Geschlechts. Nicht zuletzt wegen seiner geografischen Lage in der Mitte Europas leben in Hessen Menschen aus ganz Europa. Wir werden der Europa-Politik einen wesentlich höheren Stellenwert geben und sich stärker für europäische Belange im Bundesrat engagieren.

Hessin und Hesse ist, wer Hessin und Hesse sein will

Nichts kann unser Land besser beschreiben als ein Weg weisendes Zitat des legendären sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn: „Hesse ist, wer Hesse sein will“. Das Selbstbewusstsein und der Stolz unseres Landes haben nichts zu tun mit der dumpfen reaktionären Ausgrenzung „der Anderen“. Sie gründen vielmehr auf der ewig jungen Idee einer solidarischen Gesellschaft. Wo jede und jeder einen Ort findet und gebraucht wird. Mit dieser Überzeugung wollen wir Hessen in die neue Zeit führen. Hessen, seine Unternehmen, seine Beschäftigten, seine Schulen und Hochschulen, haben das Potenzial, die großen vor uns liegenden Aufgaben zu meistern.

Der Krise mit internationaler Solidarität begegnen

Besonders in Krisenzeiten brauchen die Menschen Sicherheiten. Wir setzen uns aktiv für die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der EU ein. Ein starkes System der Sicherung, Sozialschutz, ein Recht auf gute Arbeit mit fairen Löhnen, ein gemeinsames, humanitäres und funktionierendes Migrationssystem, den Rechten für Kinder und Jugendliche sowie der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung dürfen nicht an Grenzen scheitern oder durch Krieg zunichtegemacht werden. Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten mehr, umso wichtiger ist eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten und einer starken Haltung.

Das internationale Engagement Hessens werden wir verstärken und dabei auf Kooperation auf Augenhöhe setzen. Unser Kompass ist die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen. Nachhaltige Entwicklung – im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen – ist Maßstab unserer Politik. Dabei etablieren wir eine verlässliche Unterstützung ziviler Organisationen im globalen Süden. Wir stärken das Entwicklungspolitische Netzwerk (EPN), das über 50 Nationen unterstüzt. Die Länder Asiens, Lateinamerikas und vor allem auch Afrikas setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit uns, um gemeinsam Fortschritt zu erzielen. Wie wollen Hessens internationales Engagement verstärken und dem in der Organisation der Regierungsarbeit prominent Rechnung tragen. Dazu müssen entwicklungspolitische Aktivitäten hessischer Nichtregierungsorganisationen in ihrer Inlands- und Auslandsarbeit unterstützt und gestärkt werden. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen wollen wir den Haushalttitel Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen. Wir wollen das Promotorenprogramm in Hessen ausweiten.

In der Agenda 2030 mit ihren zentralen Zielen für nachhaltige Entwicklung haben die Vereinten Nationen den Kommunen einen festen und zentralen Platz im Kampf gegen Ungerechtigkeit, gegen Armut und Hunger und für eine nachhaltigere Welt eingeräumt. Bereits heute gibt es Kommunen in Hessen, die sich dieser Herausforderung stellen und die Ziele zum Leitbild ihrer Arbeit machen. In den Kommunen entscheidet sich, ob wir die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Mobilitätswende oder Migration schaffen.  In Regierungsverantwortung werden wir es unterstützen, wenn Kommunen sich ihrer Verantwortung stellen.

Die SPD wird nach Regierungsübernahme eine Stelle in der Landesverwaltung einrichten, die Kommunen unterstützt, vernetzt und mit eigenen Förderprogrammen entwickelt. Es kann nicht sein, dass der Antrag für Landesgelder komplizierter ist als einen Antrag bei einer Bundesbehörde zu stellen. Wir werden dies verändern und die Antragstellung wieder in die Landesverwaltung zurückholen. Gemeinsam mit den Akteuren aus Kommunen und Zivilgesellschaft werden wir die Antragstellung entschlacken und an die Lebenswirklichkeit anpassen.

Die SPD wird aus der Umweltlotterie eine SDG-Lotterie machen. Kommunen und Zivilgesellschaft erhalten dort zusätzliche Mittel für Projekte im In- und Ausland.

Die SPD wird das Entwicklungspolitische Netzwerk finanziell stärken, so dass dieses seinem Hauptanliegen – der Vernetzung der Akteure, Arbeitsgruppen und der Umsetzung der SDGs in Hessen wieder stärker nachkommen kann.

Mit unserem Zukunftsprogramm für Hessen werden wir unser Bundesland zu einer der nachhaltigsten und modernsten Regionen Europas machen.

Global denken, lokal handeln

Unser Herz schlägt für Europa und damit für die Menschen, aber auch für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen. Um die hessischen Kommunen fit für Europa zu machen, werden wir Europabeauftragte als Schlüsselpersonen auf kommunaler Ebene aktiv unterstützen, um EU-Fördermittel stärker abrufen zu können. Für viele Projekte, die mit EU-Förderung finanziell unterstützt werden, brauchen Kommunen, Einrichtungen und Kooperationen die Ko-Finanzierung des Landes Hessen. Diese europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet.

Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im Herzen Europas

Frankfurt mit der Region Rhein-Main gehört zu den pulsierenden Finanzplätzen und Wirtschaftsstandorten Europas. Wir werden die Europastadt Frankfurt, den Sitz der Europäischen Zentralbank, wichtiger Geldinstitute wie Zentrale bedeutender Gewerkschaften zu dem Ort machen, an dem die führenden Debatten um eine nachhaltige und gerechte Globalisierung stattfinden. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit den bestehenden Lehr- und Forschungsstätten ein Institut für globale und nachhaltige Finanzwirtschaft aufbauen.

Unsere Hochschulen wollen wir stärken. Wir fördern Partnerschaften zur „energetische Transformation und Kooperation“, insbesondere auch mit Osteuropa und dem afrikanischen Kontinent.

Dass die hessische Hochschullandschaft nur unterproportional an europäischen Fördermitteln partizipiert, werden wir ändern.  Wir werden hessischen Hochschulen dabei unterstützen, sich an europäischen Hochschulallianzen zu beteiligen.

Die Unternehmensberatung, -förderung und -finanzierung werden wir überprüfen und nach europäischen Standards modernisieren. Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Geschäftsmodelle an den Anforderungen des „Green Deals“ und des nachhaltigen Wirtschaftens ausrichten sollen. Der von der HessenSPD vorgeschlagene Transformationsfonds wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

In der beruflichen Bildung wollen wir den jetzt schon möglichen Aufenthalt im europäischen Ausland erleichtern und damit zu einer Kernerfahrung der Ausbildung machen. Mehrsprachigkeit, Austauschprogramme und Schulpartnerschaften werden wir engagiert fördern.  Wir setzen uns dafür ein, dass das europapolitische Bildungsangebot noch weiter ausgebaut wird. Die Bereitschaft unserer Landesbediensteter, Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte zu erwerben, werden wir gezielt fördern.

Nachhaltiges Europa

Die SPD Hessen sieht sich den Ergebnissen der 15. UN-Weltnaturkonferenz verpflichtet und unterstützt die Schutzmaßnahmen für die von menschlichem Handeln bedrohten Arten im Wasser, auf der Erde und in der Luft.

Hessen ist Verkehrsknotenpunkt für Deutschland und Europa. Das zahlt sich dann für alle aus, wenn wir auch in der Fläche Mobilität für alle sicherstellen. Deswegen werden wir uns zusammen mit den Kommunen stark machen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende, sicher, klimafreundlich und bezahlbar.

Wir wollen Fortschritt organisieren und das Erreichte auch bemessen können. Deshalb werden wir in Übereinstimmung mit dem „Europäischen Semester“ der EU und dem Nachhaltigkeitsprogramm 2030 der Vereinten Nationen zusammen mit unserem Landesetat einen Index ausweisen, mit dem für die Bevölkerung relevante Wohlfahrtsindikatoren erhoben werden („beyond GDP“).