Wir sichern den sozialen Zusammenhalt und fördern die gegenseitige Unterstützung aller Generationen. Nur in einer solidarischen, gerechten Gesellschaft ist der soziale Frieden gewährleistet. Leitgedanke unserer Sozialpolitik ist die Inklusion. Inklusion bedeutet für uns, dass jeder Mensch von Anfang an die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben sowie ein Recht auf Teilhabe hat. Nachteile müssen ausgeglichen werden. Dazu benötigen wir einen aktiven und vorbeugenden Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Nur wenn wir den Flickenteppich von kurzfristigen Projekten durch verlässliche Unterstützung ersetzen, wird es uns gelingen, in einem Flächenland wie Hessen überall für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Die zahlreichen Projektförderungen im sozialen Bereich durch die CDU-geführten Landesregierungen greifen zu kurz. Sie müssen die Ausnahme bleiben, gesetzliche Lösungen die Regel werden. Wir werden Maßnahmen langfristig anlegen und unsere Kommunen mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Mit einem konzeptionell von Grund auf erneuerten sowie auskömmlich und nachhaltig finanzierten dynamisierten Sozialbudget werden wir die soziale Infrastruktur krisenfest machen.

Unser Grundsatz für gute Arbeit muss auch im Bereich der sozialen Arbeit gelten. Wir werden öffentliche Zuschüsse so gestalten, dass sie die Tarifentwicklungen bei den Trägern berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Wir werden uns dem Thema Einsamkeit stärker annehmen und ein einheitliches Konzept zur Bekämpfung der Folgen von Einsamkeit auflegen, das Aspekte der Wohnungspolitik, des Städtebaus und der Gemeinwesenarbeit genauso berücksichtigt wie Gesundheitsfragen.

Armutsbekämpfung

Die Armutsquote liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt. Allein 45 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen. Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, den wir nicht länger hinnehmen werden. Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Jedes Kind soll die besten Chancen für sein späteres Leben bekommen, unabhängig von seiner Herkunft. Wir werden den Armuts- und Reichtumsbericht wiedereinführen, um die besondere Ungleichheit in Hessen sichtbar zu machen und notwendige Maßnahmen abzuleiten.

Wir werden Armut altersübergreifend bekämpfen und innerhalb der nächsten fünf Jahre gemeinsam mit Bund und Kommunen zunächst halbieren. Wir müssen dafür frühzeitig und präventiv ansetzen. Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Ziel ist es, Strukturen und Angebote zu gewährleisten, die Armut, Armutsfolgen und Armutswirkungen beseitigen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. In der hessischen Landesregierung werden wir die Einführung einer Kindergrundsicherung unterstützen.

Voraussetzung dafür ist, dass Menschen eine Wohnung haben. Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir auf soziale Wohnraumhilfen. Da es davon bisher nur zwei in Hessen gibt, werden wir ein Landesförderprogramm „Wohnraumhilfen“ auflegen. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, brauchen wir zudem kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten.

Soziale Teilhabe bedeutet für uns auch digitale Teilhabe. Da nicht alle Menschen elektronische Wege nutzen können, bedarf es auch weiterhin analoge, barrierefreie sowie mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen. Um allen Menschen den Zugang zur Digitalisierung zu ermöglichen, müssen Konzepte für digitale Zentren ohne Hürden entwickelt werden, in denen es kostenloser Zugang zu Computern, Druckern und WLAN geboten wird und es Unterstützungsangebote für die Nutzung gibt.

Menschen in Armut sind in besonderem Maße von hohen Energiekosten betroffen. Trotz der vielen bereits ergriffenen Maßnahmen auf Bundesebene zur Senkung der Energiekosten, wird es Menschen geben, die von Energie- und Stromversorgungssperren betroffen sind. Für sie brauchen wir zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene wie einen „Notfallfonds Energiesperren“. Soziale Träger und Einrichtungen dürfen mit steigenden Kosten nicht alleine gelassen werden. Sie müssen durch Landesmittel so unterstützt werden, dass das soziale Hilfesystem aufrechterhalten werden kann.

Familie und frühkindliche Bildung

Familie ist für uns dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – hierbei wollen wir sie unterstützen. Beim gemeinsamen Bewältigen des Alltags sind Familien in ihren verschiedenen Formen unterschiedlich gefordert. Ob eine alleinerziehende Person oder ein Mensch, der seine Angehörigen pflegt, ob Patchwork-, Pflege- oder Adoptivfamilie – auf vielfältige Fragestellungen brauchen wir passgenaue politische Antworten.

Präventive Strukturen für Familien wie Familienzentren, Beratungsangebote z.B. für Eltern-Kind-Kuren, Familienhebammen, Jugendhilfe oder frühe Hilfen müssen weiter ausgebaut und nachhaltig finanziert werden.

Gute Familienpolitik bedeutet für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen konsequent zu verbessern. Dabei wird die SPD allen Kindern die beste Bildung von Anfang an ermöglich – kostenfrei! Krippen und Kitas sind die allererste Bildungseinrichtung für unsere Kinder. In den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege sind der Schlüssel für den Bildungserfolg und damit für die gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebenschancen gelegt. Wichtig ist uns dabei, dass die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich auskömmlich finanziert wird, die Kinderrechte in den Einrichtungen gestärkt und auch das digitale Lernen ermöglicht wird. Für eine altersgerechte Medienbildung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir Konzepte erarbeiten und finanzieren.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, von Anfang an. Auch deshalb muss Bildung beitragsfrei werden. Von der Krippe bis zum Meister oder Master. Elternbeiträge für die Kitas schaffen wir komplett ab. Die SPD macht Schluss mit den halben Sachen von Schwarz-Grün. Damit sorgen wir für die größte Nettoentlastung für Familien in Hessen.

Gute Bildung von Anfang an geht nur mit mehr und gut qualifiziertem Personal! Knapp ein Vierteljahrhundert haben CDU-geführte Landesregierungen die Entwicklungen verschlafen. Heute besteht ein massiver Fachkräftemangel in allen sozialen Berufen. Wir wollen Kitas für multiprofessionelle Teams öffnen, die im Personalschlüssel angerechnet werden. Wir setzen uns grundsätzlich für eine Ausbildungsvergütung, auch im Bereich der stationären Jugendhilfe, ein – neben der praxisintegrierten Ausbildung auch in der Vollzeit- und Teilzeitausbildung – und schaffen das Schulgeld ab. Wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus, erleichtern den Quereinstieg in soziale Berufe und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Eine höhere Eingruppierung im Tarifsystem, die Freistellung des Personal für wichtige Leitungsaufgaben, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen, für Elternarbeit sowie für Weiterbildung schaffen mehr Zufriedenheit und mehr Qualität. Wir streben eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels an.

Damit das alles – Gebührenfreiheit, Ausbau der Kitaplätze, flexiblere Öffnungszeiten und ergänzende Angebote zu Randzeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Qualität gelingt, müssen wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Durch eine Finanzierung der Kita-Betriebskosten zu 2/3 durch den Landeshaushalt wollen wir die Träger der Kitas finanziell entlasten. Die Kita- und Krippenplätze müssen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Ausbau vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm ausbauen.

Frühkindliche Bildung braucht in Hessen einen höheren Stellenwert! Dazu streben wir die Schaffung eines Instituts für frühkindliche Bildung an. Die Herausforderungen müssen endlich systematisch analysiert und kontinuierlich an Vorschlägen zur Weiterentwicklung gearbeitet werden.

Eltern sind wichtige Bildungs- und Erziehungspartner*innen. Ihre Beteiligung an der Gestaltung und Entwicklung der frühkindlichen Bildung ist wichtig. Sie brauchen eine starke Stimme. Mit der Landeselternvertretung für Kindertageseinrichtungen und -pflege ist ein wichtiger erster Meilenstein erreicht, für den wir lange gemeinsam mit den vielen Eltern gekämpft haben. Wir wollen Eltern unterstützen, hessenweit auf Gemeinde-, Stadt- sowie Kreisebene Elternvertretungen zu gründen, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Kinder und Jugendliche

Ein Viertel aller Menschen in Hessen sind jünger als 25. Trotzdem wurden ihre Stimmen in der Vergangenheit zu wenig gehört! Das wollen wir ändern. Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, damit sie stärker mitbestimmen können. Wir wollen Freiräume für junge Menschen schaffen, damit sie sich in der Jugendphase entfalten und ausprobieren können. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen haben, ein gutes und glückliches Leben zu führen.

Dazu werden wir eine eigenständige Jugendpolitik für Hessen entwickeln. Uns leitet dabei das Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen immer ausgehend von den Interessen und Bedürfnissen junger Menschen gestaltet werden muss. Der Hessische Jugendring, die Kinder- und Jugendverbände, die Freie Wohlfahrt, aber auch gemeinnützige Träger, und die offene Kinder- und Jugendarbeit sind uns dabei wichtige Partner.

Eigenständige Jugendpolitik in Hessen bedeutet auch ein Landesjugendamt, das seinen Namen verdient. Um die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen, führen wir einen Jugendcheck bei Gesetzesvorhaben ein. Durch einen Fonds für junge Ideen werden wir die Partizipation junger Menschen unterstützen. Seit dem 28. Oktober 2018 sind Kinderrechte in der hessischen Verfassung verankert. Die SPD-geführte Bundesregierung werden wir dabei unterstützen, dass Kinderrechte auch endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Hessen verbessern und setzen auf einen Methodenmix aus Landesjugendrat, Jugendkongress, digitalem Jugendportal und einer Landesfachstelle zur Jugendbeteiligung. Wir werden die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene einführen. Die Senkung des Wahlalters ist längst überfällig: Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein.

Wir wollen mehr politische Jugendbildung ermöglichen. Dazu erhöhen wir die Umsatzbeteiligung der Jugendarbeit an den Lotto-Mitteln, um damit neue Stellen für Jugendbildungsreferent*innen in Jugendverbänden, Jugendbildungsstätten, den kommunalen Jugendbildungswerken und kommunalen Jugendringen zu schaffen. Wir wollen die Landesförderung der Jugendverbände und der politischen Jugendbildungsarbeit dynamisieren. Die Fördermittel sollen automatisch an die Lohn- und Preissteigerung und regelmäßig an neue Arbeits- und Aufgabenbereiche angepasst werden.

Kinderschutz

Kinder und Jugendliche müssen besser geschützt werden. Die Zahl der Kinder, die körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt sind, steigt. Der Kinderschutz muss flächendeckend ausgebaut und die Fachberatungs- sowie Präventionsangebote auskömmlich finanziert werden. Neue Herausforderungen im digitalen Raum erfordern neue Antworten und passende Angebote. Durch eine Landeskoordinierungsstelle soll der Kinderschutz langfristig auf allen Ebenen miteinander koordiniert und vernetzt werden. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt werden wir konsequent umsetzen. Besondere Anstrengungen werden wir auch bei der Bekämpfung von „Kinderpornografie“ durch die Polizei und Justiz unternehmen. Der Herstellung solcher fotorealistischen Darstellungen liegen oftmals schwerer sexueller Missbrauch zugrunde. Die globale Verbreitung und Verfügbarkeit macht die betroffenen Kinder und Jugendlichen dauerhaft zu Opfern. Auch sie müssen sich auf flächendeckende Hilfsstrukturen verlassen können.

Die Therapieplätze für Kinder und Jugendliche bei Psycholog*innen sowie die Therapiekonzepte müssen ausgeweitet werden. Besonderer Bedarf besteht bei der Aufarbeitung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, bei Traumatherapieplätzen für geflüchteten Kinder sowie für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs. Wir werden dazu mit entsprechenden Kammern in Verhandlung treten. Wir fördern Vereine, die sich Kinderschutzkonzepte erarbeiten wollen. Dazu bedarf es finanzieller Mittel und fachlicher Unterstützung bei der Schutzkonzeptentwicklung.

Seniorenpolitik

Hessen soll ein Zuhause für Jung und Alt sein. Wir wollen den Respekt vor und die Selbstbestimmung von älteren Menschen stärken und ihre Teilhabe am sozialen Leben unterstützen. Altersdiskriminierung werden wir entschieden entgegentreten.

Durch eine enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum PKW, besonders für den ländlichen Raum. Mit passenden Förderprogrammen wollen wir diese Alternativen ausbauen. Davon werden insbesondere ältere und weniger mobile Menschen im ländlichen Raum profitieren. Dort, wo wenig Menschen leben, muss es flexible Angebote auf Nachfrage geben. Wir fördern bezahlbares Wohnen, gemeinsames Wohnen im Alter, Mehrgenerationenhäuser und neue Ansätze beim Quartiersmanagement. All das sind wichtige Bausteine, um älteren Menschen eine gute Perspektive an ihrem Wohnort zu bieten und das generationenübergreifende Miteinander zu stärken. Außerdem stärken wir die Wohnberatung für ältere Menschen, um sie dabei zu unterstützen, das eigene Zuhause barrierefrei und altersgerecht umzubauen – unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden. Hierfür bedarf es zwingend einer Anpassung der Hessischen Bauordnung.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in zahlreichen Alten- und Pflegeheimen die Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln kaum oder gar nicht möglich ist. Es fehlt an Geräten, schnellen Internetverbindungen sowie unterstützenden Pflegekräften. Dieser Mangel muss behoben werden. Die wachsende Nutzung des Internets, auch für Ältere und Alleinlebende, ist zugleich eine Chance einer Vereinsamung entgegenzuwirken. Generationsübergreifende Lerngelegenheiten zum Umgang mit digitalen Geräten und Medien werden wir fördern. Dennoch hat jeder Mensch das Recht, ein analoges Leben zu führen und muss ebenso Zugang z.B. zu Behörden oder öffentlichen Einrichtungen bekommen, wie andere Menschen auch.

Begegnungs-, Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Bewegungsangebote sowie die Tagespflege müssen kostenlos und niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Verantwortung vor Ort für diese Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Um Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken, richten wir Senior*innenbüros und lokale Netzwerke ein, unterstützen Kommunen beim Ausbau von Gemeinschaftsangeboten und verankern die Senior*innenbeiräte endlich im Gesetz, damit in jeder Kommune ein solcher Beirat eingerichtet wird. Dort, wo keine Beiräte zustande kommen, sollen von den Senior*innen ehrenamtliche Beauftragte gewählt werden. Gewalt gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen in Hessen wollen wir entgegentreten. Dazu werden wir einen runden Tisch zur Prävention solcher Gewalt zwischen Politik, Behörden, Gesundheitsversorgern sowie Betroffenen einrichten.

Für ein selbstbestimmtes Leben: Barrieren abbauen!

Zahlreiche Menschen in Hessen leben mit lebenslanger Beeinträchtigung oder Behinderung. Sie haben ein Recht und damit einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Wer ein Recht auf Leistungen hat, darf nicht als Bittsteller*in angesehen werden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist in Hessen noch lange nicht erreicht. Wir wollen damit vorankommen und dafür sorgen, dass Inklusion eine Selbstverständlichkeit in Hessen wird. Dafür werden wir den Landeswohlfahrtsverband (LWV) in die Lage versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Expertise von Menschen mit Behinderung ist in allen Bereichen der Landespolitik stärker zu berücksichtigen. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Hessen werden wir konsequent mit einem eigenen Aktionsprogramm verfolgen.

Die Inklusion in Hessen muss in der Landesregierung von einem oder einer Verantwortlichen koordiniert und gleichzeitig ressortübergreifend umgesetzt werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Land und seine Behörden als Vorreiter vorangehen. Dazu gehört für uns auch, dass sämtliche Antragsstellungen in leichter Sprache möglich sein müssen und Inklusion bei jeglicher Digitalisierung mitgedacht wird.

Die hessische Bauordnung ist mit Blick auf die Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu ändern. Auch im Bereich sicherer und barrierefreier Mobilität wollen wir entsprechende Regelungen einführen und umsetzen.

Das Taubblinden- und Blindengeld muss gerecht gestaltet werden ebenso wie das Gehörlosengeld. Es darf nicht sein, dass Menschen, die aus anderen Bundesländern in eine stationäre Einrichtung in Hessen ziehen, von Blinden- und Taubblindengeld ausgeschlossen werden. Das Gehörlosengeld, das in Hessen auf langen Druck der SPD später als in vielen anderen Bundesländern endlich eingeführt wurde, enthält eine Reihe von Ungerechtigkeiten, die wir beheben werden: Wir werden dafür sorgen, dass das Gehörlosengeld bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 gezahlt wird. Den derzeitigen Satz von 150 Euro monatlich werden wir angemessen verbessern. Die entstehenden Kosten zum Nachweis der Gehörlosigkeit sollen nicht länger von den Antragstellenden übernommen werden müssen.

Wir werden die Unterstützung für Menschen mit Behinderung verbessern. Dazu legen wir eine Ausbildungsinitiative für Teilhabe- und Taubblindenassistenzen auf und unterstützen Beratungsnetzwerke, Behindertenorganisationen und Selbsthilfe. In allen Studiengängen an allen hessischen Hochschulen sollen Angebote für und verpflichtende Anteile über Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Wir werden dafür sorgen, dass alle Schüler*innen in Hessen – zumindest Grundlagen der – Gebärdensprache lernen können.

Geflüchtete

Menschen, die zu uns flüchten, verdienen unseren Schutz. Wir werden dafür sorgen, dass Geflüchtete in Hessen so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen können. Die Menschen sollen Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können. Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen müssen unmittelbar beschult werden, Betreuungsplätze an Kitas bereitgestellt werden.. Dafür werden wir Migrationsberatung ausweiten und bedarfsgerecht ausstatten. Wir werden dafür sorgen, dass begleitend zu Sprach- und Integrationskursen eine Kinderbetreuung angeboten wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass internationale Berufs- und Studienabschlüsse schneller anerkannt werden. Wir werden psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Kinder und Erwachsene ausweiten.

Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte wollen wir landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards einführen. Dazu gehören z. B. abschließbare Schlafräume. Außerdem werden wir die Psychosozialen Zentren besser ausstatten und ein weiteres in Osthessen einrichten, um die Versorgungslücke dort zu schließen.

Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen und fördern Wohnraumvermittlungsstellen auch für Geflüchtete. Unser Ziel ist, dass Wohnraum für Geflüchtete fest zur Verfügung steht, anstatt immer wieder provisorische Lösungen zu finden, die nur kurzfristig angelegt sind. Die an die Kommunen gezahlten Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung passen wir in regelmäßigen Abständen bedarfsgerecht an.

Die SPD steht für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen. Wir werden auch den Aufenthalt geflüchteter Studierender, Wissenschaftler*innen sowie Auszubildender sichern.