Redaktioneller Hinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Wahlprogramms stand an dieser Stelle irrtümlicherweise „sechs Monate“ anstatt „sechs Jahre“. Hier ist der Redaktion ein Fehler bei der Übertragung der Passage aus unserem Positionspapier Vielfalt und Integration in Hessen: Staatliche Verantwortung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ins Wahlprogramm unterlaufen. Außerdem fehlte der Hinweis, dass ein unbefristeter Aufenthaltstitel vorliegen muss. Die entsprechende Passage findet der interessierte Leser auf Seite 21 des Positionspapiers, welches unsere Landtagsfraktion im Vorjahr veröffentlicht hat: https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2022/05/Integrationspapier_FINAL.pdf Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und bunt. In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität oder ihrer Herkunft ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren alle. Die Themen betreffen alle Gesellschaftsbereiche, unsere Vorhaben finden sich deshalb an vielen Stellen in diesem Programm wieder. Um die Grundlage für eine nachhaltige Antidiskriminierungsarbeit zu schaffen, werden wir ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung schaffen. Außerdem werden wir eine zuständige Landesbeauftragte berufen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen der Vielfalt der Gesellschaft gerecht werden. Deswegen werden wir das Integrationsgesetz des Landes grundlegend überarbeiten.

Geschlechtergerechtigkeit

Wir müssen entschieden vorangehen, um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern endlich zu erreichen. Hessen braucht eine echte Gleichstellungsstrategie. Ziel muss es unter anderem sein, den Geschlechtern finanzielle Ressourcen gleichermaßen zugutekommen zu lassen.

Wir wollen die Repräsentanz von Frauen auch in der Politik stärken und ein paritätisch besetztes Landesparlament erreichen. Dazu werden wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. In allen hessischen Ministerien müssen mehr Leitungspositionen mit Frauen besetzt werden. Dazu werden wir Maßnahmen ergreifen. Wir führen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein.

Frauen leisten noch immer einen Großteil der Sorgearbeit in unserer Gesellschaft. Das geht nicht selten mit beruflichen Nachteilen und gesundheitlichen Überbelastungen einher. Wir wollen erreichen, dass Hessens Männer wesentlich mehr Sorgearbeit leisten als bisher. Väter, die 50 Prozent der Sorgearbeit rund um ihre Kinder leisten, Söhne, die ihre Eltern pflegen: Es gibt sie schon, aber von ihnen brauchen wir dringend noch mehr. Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen.

Wir wollen Initiativen und Programme in Kommunen und Kreisen fördern, die sich zum Ziel setzen, alleinerziehende Elternteile (aktuell überwiegend Frauen) bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu unterstützen und die soziale Teilhabe zu garantieren.

Gleichstellung muss in Hessen flächendeckend stattfinden. Dazu muss das Hessische Gleichberechtigungsgesetz kernsaniert werden. Die Bildungs- und Vernetzungsangebote für Frauen werden wir ausweiten.

Wir werden in den Teilen, in denen das Land Hessen Entscheidungsbefugnisse hat, die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Die Kommunen unterstützen wir ebenfalls bei der Umsetzung. Schutz vor Gewalt muss bedarfsgerecht finanziert und flächendeckend in Hessen garantiert werden. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf der bedarfsgerechten Bereitstellung von barrierefreien Frauenhausplätzen und die Prävention von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wir gehen verstärkt auch gegen die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und geschlechtsspezifische Gewalt im Internet vor.

Wir werden dazu beitragen, dass geschlechterbasierte Diskriminierungen im Gesundheitswesen beendet werden und möchten Krankheiten und gesundheitliche Themen, die besonders Frauen betreffen, enttabuisieren.

Frauen, die aus ihren Ländern flüchten mussten, brauchen nach der Flucht besondere Unterstützungsangebote. Dazu gehören Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über eigene Rechte und psychosoziale Angebote.

Diversität

In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können.

Um queere Diskriminierung bekämpfen zu können, bedarf es einer guten Aufklärungsarbeit von Beginn an. Gleichzeitig muss der Abbau von Stereotypen fokussiert werden. Mehr Sicherheit wollen wir durch hauptamtliche Stellen für Ansprechpersonen von LSBTIQ*-Themen bei der Polizei sicherstellen.

Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ*-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln und geschlechtsspezifische Schutzräume ausweiten.

Wir werden den hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt weiter ausbauen und finanziell besser ausstatten. Dabei werden wir die queere Community mit einbeziehen.

Wir möchten, dass in der Ausbildung von Jugendleiter*innen und beim Erhalt der Jugendleitercard (Juleica) das Thema der Diversität und Vielfalt behandelt werden muss. In queeren Jugendtreffs und -gruppen sollen Jugendliche ohne Sorge und Queerfeindlichkeit ihre Freizeit verbringen können. Deswegen werden wir queere Jugendangebote fördern. Das bedeutet für uns, dass wir die Finanzierung von Projekten verstärken, das vorgesehene Budget erhöhen und die Projektlaufzeiten verlängern. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die queere Kinder- & Jugendarbeit in die Jugendförderprogramme mitaufgenommen wird.

Um generationenübergreifend ein Angebot bieten zu können, begrüßen wir Initiativen, die queere Wohnprojekte, bspw. in Mehrgenerationenhäusern ermöglichen. Queere Pflegeeinrichtungen werden wir unterstützen. Die Pflegekräfteausbildung muss die speziellen Bedürfnisse queerer Menschen in der Kranken- & Altenpflege berücksichtigen. Dabei dürfen insbesondere Trans-Menschen nicht vernachlässigt werden.

Wir werden dafür sorgen, dass queere Paare einfacher eine Pflege-Elternschaft übernehmen können. Im Bereich der Kinderwunschbehandlung werden wir vielfältige Familienformen berücksichtigen und endlich eine Gleichstellung schaffen. Zusätzlich werden wir die Finanzierungsmöglichkeiten ausweiten.

Hessen soll eine bevorzugte Destination der LSBTIQ*-Community werden. Dies erreichen wir durch ein vielschichtiges und diverses Kulturangebot.

Vielfalt

Rassismen, Antisemitismus, Antiziganismus, Antislawismus und Diskriminierung sind nicht nur Teil von extremen Splittergruppen in der Gesellschaft. Sie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit Alltag für viele Menschen in Hessen und müssen durch strukturelle Maßnahmen angegangen werden. Wir wollen Rassismus und Diskriminierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bekämpfen.

Dazu bedarf es einer gezielten Auseinandersetzung mit Rassismen, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir werden Institutionen und Organisationen verstärkt und regelhaft fördern, die zu diesem gesellschaftlichen Prozess beitragen. Gleichzeitig bedarf es stärkerer Kontrollmechanismen in (staatlichen) Institutionen.

Zentral ist auch die Stärkung der Bildungsarbeit gegen Extremismus und jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Wir brauchen eine massive Stärkung der politischen Bildung und einen Ausbau der Möglichkeiten zu Dialog und Begegnung.

Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft auch in der Landesverwaltung widerspiegeln. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen sich in staatlichen Strukturen wiederfinden: Deshalb führen wir eine Diversitäts-Quote in der Landesverwaltung ein.

Staatliche Behörden und öffentliche Verwaltungen müssen diversitätssensibel sein und in allen Bereichen über hohe interkulturelle und diversitätssensible Kompetenz verfügen. Dafür werden wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

Die kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen sind eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Teilhabe. Auch EU-Ausländer*innen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte, sollen ein Recht auf die kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen haben. Wichtig ist, dass hier eine Kinderbetreuung sichergestellt wird.

Auch wenn Menschen, die zu uns nach Hessen kommen, die deutsche Sprache erlernen: Häufig fällt es ihnen schwer, Behördensprache zu verstehen. Wir werden uns auch für sie für eine einfache Behördensprache einsetzen und mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen bereitstellen.

Wir werden die Migrationsberatung ausweiten und die Beratungsstellen bedarfsgerecht ausstatten.

Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als 6 Jahre in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten, sofern ein unbefristeter Aufenthaltstitel vorliegt.

Solange es das kommunale Wahlrecht für alle nicht gibt, muss es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben.