Ein starker Staat für ein starkes Hessen

Um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und diese vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen brauchen wir einen handlungsfähigen starken Staat, der die Sicherheit für seine Bürger*innen garantiert und erhält. Innere Sicherheit und sozialer Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille. Sicherheit ermöglicht Freiheit und umfasst dabei immer auch die soziale Sicherheit. Für die SPD darf die Gewährleistung der eigenen Sicherheit nie eine Frage des Geldbeutels sein, sie muss durch einen starken Staat für alle Bürger*innen sichergestellt werden.

Für uns bedeutet ein starker Staat den Schutz gerade in den Bereichen, die von der aktuellen Landesregierung sträflich vernachlässigt werden. Unsere Polizei leistet für den demokratischen Rechtsstaat einen entscheidenden Beitrag.

Um das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, wollen wir einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst.

Polizeiarbeit stärken

Die SPD steht für eine Sicherheitsarchitektur, die Sicherheit und Freiheit stets in einen guten Ausgleich bringt. Die SPD steht für eine moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei, die die aktuellen digitalen Herausforderungen nicht nur erfüllt, sondern die Digitalisierung, aber auch künstliche Intelligenz zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung nutzt. Im Zeitalter von Massendaten wird die Verarbeitung neuer digitaler Spuren immer wichtiger. Zu diesem Zweck brauchen wir neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen, beispielsweise in Fällen der Terrorabwehr, oder der Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen. Dabei ist der Datenschutz insbesondere unter Berücksichtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten. Auch die qualitativen Anforderungen der täglichen Polizeiarbeit steigen. Dabei können zukünftig neue digitale Systeme die operativ tätigen Polizeibeamt*innen direkt in ihren Arbeitsprozessen besser unterstützen. Dies wollen wir als SPD fördern.  Wir werden besonders darauf achten, heimische Anbieter zu nutzen, deren Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit den höchsten Standards entsprechen.

Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und eine bessere, amtsangemessene Besoldung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das Land Hessen ist derzeit im Vergleich zu Bund und Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber. Wir wollen in Hessen eine Erhöhung der Besoldung und wollen nach dem Vorbild des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage endlich wiedereinführen. Die Weitergewährung der Zulage ist aus unserer Sicht auch für Ruhestandsbeamt*innen erforderlich, da die psychischen und physischen Höchstbelastungen die Betroffenen oft ein Leben lang begleiten und viele zudem aus gesundheitlichen Gründen bereits vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen. Wir stehen für eine bessere Bezahlung der Tarifbeschäftigten. Wir wollen die Teilzeit ermöglichen und ausbauen. Dies dient der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Darüber hinaus ist die Polizei in einer Weise personell und sächlich auszustatten, die eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung ermöglicht.

Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei

Nach diversen Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Entdecken rechter Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei brauchen wir eine echte neue offene Fehler- und Führungskultur. Die Polizei muss auf Grund ihrer verantwortungsvollen Rolle eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Stellvertretend für uns alle ist ihre Aufgabe, grundlegende Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft zu vertreten. Sie steht für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze, für gegenseitigen Respekt, Offenheit und Toleranz. Diesem Anspruch muss sie gerecht werden. Fehler müssen reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden. Um dies sicherzustellen, werden wir ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ einführen. Daneben werden wir die Möglichkeiten von Beschwerden an den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten erweitern. U.a. sollen auch anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten ermöglicht werden (Whistleblower).

Strukturen reformieren

Die SPD steht bei allen Sicherheitsbedürfnissen immer für die Wahrung und den Schutz der Bürger*innenrechte. Den Verfassungsschutz des Landes Hessen werden wir umfassend reformieren und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellen.

Prävention auf allen Ebenen

Deshalb wollen wir die Prävention auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, von der Kommune, der Stadt und Kreisebene bis zum Land stärken. Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Politischem und religiösen Extremismus werden wir konsequent ausbauen. Dabei wollen wir auch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen stärken.  Demokratieerziehung muss bereits in den Kitas erlernt und erlebt werden und auch Schulen müssen Orte der Wertevermittlung sein. Sie sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen. Auch das Erlernen von demokratischen Prozessen, beispielsweise durch die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung und -mitbestimmung, muss im (Schul-)Alltag stärker verankert werden. Vorhandene Ressentiments werden mittlerweile von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppen und Parteien immer vehementer aufgegriffen, verstärkt und gezielt geschürt. Dem müssen wir entgegenwirken, in dem wir Demokratiebildung und Medienkompetenz als fächerübergreifende Querschnittsthemen etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den sozialen Medien zu erkennen.  Wichtig ist aus unserer Sicht zudem die Stärkung der Schulsozialarbeit. Aber auch außerschulisch muss die Möglichkeit, politische Bildung zu vermitteln, verbessert werden. Hier gilt es aus unserer Sicht vor allem, die Jugendverbände als Bildungsträger zu stärken. Durch diese und weitere geeignete Präventionsmaßnahmen wollen wir einen Beitrag leisten, insbesondere die Jugendkriminalität weiter abzusenken und ein demokratisches Verständnis weiter fördern.

Die SPD steht für eine weltoffene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Jeglichen Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus müssen wir gerade in Hessen nach dem Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Attentat von Hanau entschieden entgegentreten. Dafür legt die SPD einen umfangreichen Aktionsplan vor. Teil dieses Aktionsplanes soll eine eigene Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung sein.  Ziel dieser Stiftung ist es, das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt wahren, politische Bildung organisieren und praktische Hilfe für Opfer von rechter Gewalt zu gewährleisten. Ferner ist ein Ziel, weitere Institutionen im Bereich Rechtsextremismus als Partner für gute Projekte einzubinden oder im Rahmen von Think Tanks spezifische Fragen zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um die Kompetenzen der Stiftung langfristig weiter auszubauen.

Mitte 2022 verfügten in Hessen noch 197 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden, oder die wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Für uns als SPD ist klar: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Das Waffenrecht muss im Einklang von Bund und Ländern verschärft werden.

Unsere Solidarität gilt den Opfern von Gewalt und Kriminalität, daher wollen wir dem Opferschutz noch höhere Priorität einräumen. Wir bekämpfen jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir werden unsere Politik darauf ausrichten institutionellen Rassismus als Teil von Strukturen zu bekämpfen.

Versammlungsfreiheit

Das Versammlungsgesetz von schwarzgrün ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert.

Vernetzung der Behörden

Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund, aber auch mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wollen wir verbessern.

IT-Sicherheit und kritische Infrastruktur

Eine umfassende Cybersicherheitspolitik ist unser Kernanliegen. Deshalb werden wir eine grundsätzliche Erhebung des Sicherheitsniveaus öffentlicher IT-Systeme durchführen. Wir werden dauerhaft die Kapazitäten des Landes Hessen für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Dies soll insbesondere auch den Kommunen zugutekommen. Aber auch Bürger*innen,  besonders solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden.

Um das Nationale Cybersicherheitszentrum Athene in Darmstadt hat sich ein international renommiertes Cybersicherheitscluster gebildet. Dieses wollen wir stärken und in Abstimmung mit dem Bund die Finanzierung langfristig sicherstellen und erhöhen.

Für den Katastrophenfall relevante Orte wollen wir mit W-Lan Hotspots ausstatten. Dieses sollen Internetzugang über Satellit auch im während Stromausfällen ermöglichen

Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind unverzichtbare Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Das gilt für die hauptamtlichen Kräfte wie auch insbesondere für die ehrenamtlichen Kräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. In den Krisenjahren haben sie ihre herausragenden Kompetenzen immer wieder unter Beweis gestellt. Sie verdienen unser aller Respekt und Unterstützung. Angriffen gegen Rettungskräfte treten wir konsequent auf allen Ebenen entgegen.

Respekt zeigt sich vor allem in einer guten, bedarfsgerechten Ausstattung und Ausrüstung. Deshalb werden wir die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen deutlich verbessern. Das betrifft Fahrzeuge und Wachen, aber genauso Kommunikation und persönliche Ausrüstung. Die Kommunen werden wir konsequent unterstützen. Im Hauptamt werden wir die Absicherung des Rettungsdienstes an die der Feuerwehrbediensteten anpassen.

Insbesondere die Folgen des Klimawandels stellen Brand- und Katastrophenschutz vor große und neue Herausforderungen. Wir werden sicherstellen, dass Ausbildung und Ausstattung diesen neuen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt werden. Dezentrale Strukturen, vor allem im Ehrenamt, und ausreichende Redundanz sichern die Hilfeleistungen auch in Großschadenslagen ab.

Insbesondere die ehrenamtliche Gefahrenabwehr ist auf ständigen Nachwuchs angewiesen. Kinder- und Jugendliche profitieren auch persönlich stark von solchen Erfahrungen. Wir werden Feuerwehr und Rettungsdienst konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Wir führen die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein.

Ehrenamtliches Engagement

Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jeder der ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land leistet für den Zusammenhalt tagtäglich seinen Beitrag in einer Vielzahl von Vereinen oder Initiativen, die unseren Zusammenhalt prägen.

Unser Ziel ist es sein, das bürgerschaftliche Engagement auch weiterhin zu stärken und zu fördern. Dazu bedarf es eines deutlich höheren Einsatzes des Landes in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Förderinstitutionen. In vielen Bereichen gibt es seit Jahren Sorgen um die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt, sei es bei den Aktiven der Jugendfeuerwehren, Übungsleitern im Vereinssport oder in sozialen Initiativen. Die Corona-Pandemie hat besonders bei den älteren Ehrenamtlern die Fluktuation noch dramatisch erhöht. Um hier entgegenzuwirken muss das Land die Attraktivität des Ehrenamts deutlich stärker fördern, als es Schwarzgrün getan hat.

Sportförderung

Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Wir sind uns der Verantwortung für den Sport bewusst. Die Sportförderung benötigt eine Verstetigung der Verantwortlichkeit des Landes. Dabei geht es uns um die Unterstützung des Breiten- und Spitzensportes. Sport verbindet alle Menschen. Die Barrierefreiheit und auch die Gesundheitsförderung im Sport muss auch stärker gefördert werden. Besonders eklatant ist die Situation im Bereich des Schwimmunterrichtes. Es macht sich bemerkbar, dass es zu wenig Möglichkeiten für Schwimmunterricht gibt und daher können heute viele Menschen leider nicht mehr ausreichend schwimmen. Auch hier muss das Land sich stärker engagieren. Den Aufbau eines hessischen eSports-Leistungszentrum werden wir fördern und ehrenamtliche bei der Ausübung ihres Sports unterstützen.          

Ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Hessen solidarisch gestalten

Der interreligiöse Dialog ist für uns von unschätzbarem Wert. Die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in unserem weltanschaulich neutralen Staat wird auch in Zukunft von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft sein. Wir wollen sie auf der Basis des Religionsverfassungsrechts weiterentwickeln und auf breiter Basis zukunftsweisend gestalten. Wir werden Hessen als offenes und vielfältiges Bundesland stärken, in dem verschiedene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum kulturellen und religiösen Reichtum beitragen.

Dafür werden wir Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen beim Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Pluralität unterstützen. Wir ermöglichen Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen. Insbesondere bedarf es eines islamischen Religionsunterrichts, der im Einklang mit GG 7 (3) nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. Insgesamt kommt es darauf an, das verbindende Potenzial der gemeinsamen Werte zu stärken und für ein gleichberechtigtes Miteinander von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen einzutreten. Wir begrüßen auch den Ethikunterricht als eine Möglichkeit, dieses Miteinander zu stärken. An den hessischen Hochschulen braucht es vor diesem Hintergrund ausreichend Lehrstühle, die die wissenschaftliche Reflexion von Glauben und Weltanschauungen gewährleisten. Wir wollen insbesondere den Ausbau der islamischen Theologie an den Hochschulen erleichtern.

Religionsgemeinschaften und Kirchen leisten sozial, diakonisch und karitativ einen großen Beitrag für unser Land. Wir werden dieses Engagement auch in Zukunft unterstützen.

Wir schützen das Recht auf Religionsfreiheit und freie Ausübung der eigenen Religion. Religionen und Weltanschauungen sind gefordert und auch bereit, im Kampf gegen Diskriminierung und Fundamentalismus proaktiv und präventiv mitzuwirken.“