Bei der Justiz gibt es nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen Missstände zu beseitigen. Verfahren dauern in Hessen länger als anderswo, die Gefängnisse sind in einem schlechten Zustand. Das werden wir ändern, denn Prävention und Resozialisierung leiden unter diesen Bedingungen.  Die von der CDU betriebene Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Der Vollzug von Freiheitsstrafe ist für uns eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe. Eine schnelle und handlungsfähige Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und ein wichtiges Element des sozialen Friedens.

Nach knapp einem Vierteljahrhundert CDU-geführter Landesregierung und personellem Kahlschlag (Von 2010 bis 2016 wurden in der hessischen Justiz über 650 Stellen abgebaut), brauchen wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive, die unter anderem die Rechtspflege mitdenkt. Auf sachgrundlose Befristungen wollen wir verzichten.

Die Justiz muss insgesamt als Arbeitgeberin wieder attraktiver und konkurrenzfähig werden, u. a. durch eine bessere Besoldung und eine höhere Flexibilität bei der Arbeitszeit- und gestaltung.

Bei Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll der Berufsstart durch Mentoringprogramme sowie beim Berufsstart durch reduzierte Dezernate erleichtert werden.

Der Stellenwert der Ausbildung in der Justiz soll dadurch gestärkt werden, dass Ausbilder für die Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet werden, Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben geschaffen sowie die Ausbildertätigkeit zu einem wesentlichen Kriterium bei der Beförderung werden. Zudem muss die Qualität der Ausbildung generell verbessert werden. Wir wollen für beide Staatsexamina das E-Examen einführen.

Bei der elektronischen Akte hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir werden die Umsetzung der elektronischen Akte forcieren und dafür sorgen, dass alle notwendigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind.

Justizielle Entscheidungen müssen besser vermittelt und in die Breite der Gesellschaft transportiert werden, u. a. durch Medienübertragung von Urteilsverkündungen bei Obergerichten und flächendeckende Auskunftsservices (z. B. durch digitale Info-Portale) über die Arbeit der Justiz.

Alternative Formen der Streitbeilegung wie z.B. die Mediation oder das Schiedsamt wollen wir stärken.

Wir werden einen Hessischen Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell einführen.

Bedienstete der Justiz wollen wir besser vor Übergriffen schützen.  Für betroffene Bedienstete werden wir die Stelle eine(s/r) Ombudsmannes /-frau schaffen. Betroffene brauchen entsprechende Hilfsangebote.

Sicherheit und Resozialisierung sind für uns gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs und „zwei Seiten derselben Medaille.“  Ziel des Strafvollzugs muss es sein, dass Strafgefangene nach ihrer Haft nicht mehr straffällig werden. Für unsere Haftanstalten, die größtenteils marode sind, brauchen wir eine Sanierungsoffensive. Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe. Deshalb werden wir die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld auslaufen lassen.

Wir werden die Vollzugszulage ruhegehaltsfähig machen.

Datenschutz

Der Datenschutz dient dem Schutz vor der missbräuchlichen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ist in den Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je. Insbesondere da mit diesen Daten (Big Data) digitale Großkonzerne überproportionale Gewinne einfahren, teils mit kriminellen Mitteln, und über diese Datenmacht mittlerweile einen gefährlichen Einfluss auf den Medienkonsum und Zensur bzw. Beeinflussung haben.

Gleichzeitig stellen die Anforderungen des Datenschutzes sowohl den Bürger, den Staat, insbesondere aber kleinere und mittlere Unternehmen sowie Vereine und das Ehrenamt insgesamt vor große Herausforderungen. Diesbezüglich bedarf es nicht nur fachkundiger Beratung, sondern auch konkreter Hilfestellungen bei der Umsetzung für gute und sichere Alternativen.

Wir wollen die digitale Souveränität jedes Bürgers über seine Daten, d. h, dass jeder Bürger den Überblick und die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten haben muss. Hessen braucht eine Open-Data-Offensive, d. h. der Zugang zu Daten muss möglichst für jedermann barrierefrei und einfach zugänglich sein.

Daten

Offene Daten führen zu mehr Vertrauen in Verwaltungen, sie wirken Falschmeldungen entgegen und bieten insbesondere der Wissenschaft und Startups eine wichtige kostenlose Quelle. So stehen Daten nicht mehr nur wenigen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden eine Open-Data-Strategie schnell und konsequent umsetzen. Da 70 Prozent der Daten in den Kommunen liegen, werden wir diese intensiv darin unterstützen, ihre Daten ebenfalls zu veröffentlichen und/oder Informationsfreiheitssatzungen zu entwickeln. Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben selbstverständlich geschützt. Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.

Wir werden die Behörde des Hessischen Datenschutzbeauftragten personell so ausstatten, dass sie verstärkt und ohne große Wartezeiten kleine Unternehmen, Selbstständige, Kitas, Schulen, Vereine, Initiativen und Gruppierungen wie Elternbeiräte theoretisch und praktisch beraten kann. Diese verfügen meist nicht über eigene Datenschutzbeauftragte.