Umwelt, Land-, Forst- und Waldwirtschaft, Naturschutz, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit

Wir wollen Landwirtschaft in die Lage versetzen, in ökologisch verträglichen Stoffkreisläufen innerhalb der Grenzen der natürlichen Ressourcen leistungsfähig auf hohem Niveau sichere und gesunde Lebensmittel zu produzieren. Damit leistet sie auch ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen den Menschen in der Landwirtschaft ein gutes und verlässliches Einkommen zusichern. Nachhaltigkeit, Tierwohl und der Schutz von Natur und Biodiversität ergänzen sich. Wir orientieren uns an den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Landwirtschaft und Tierschutz

Wir wollen, dass auf der gesamten Landwirtschaftsfläche nachhaltiger gewirtschaftet wird. Die notwendigen Förderprogramme wollen wir vereinfachen und entbürokratisieren. Aber wir unterstützen auch weiterhin die Umstellung von Betrieben zum ökologischen Landbau.

Die SPD unterstützt den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert. Dies liegt in unser aller Interesse und ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.

Unser erklärtes Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt durch die Erweiterung der Fruchtfolgen sowie die Artenvielfalt durch gezielte Vernetzung der Biotope in der Fläche zu erhöhen Wir fördern Humusaufbau und humusmehrende Fruchtfolgen, um die Fruchtbarkeit und eine lebendige Bodenstruktur langfristig zu stabilisieren, CO2 zu binden und Wasser zu speichern. Wir schützen Böden und Wasser durch Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und Pflanzenschutzmitteln. Nur die gezielte, sparsame Anwendung entsprechender Mittel wird die Belastung unseres Grundwassers und Oberflächenwassers verhindern.

Wir werden die Versiegelung von Flächen durch Entsiegelungen oder andere Maßnahmen ausgleichen. Wir wollen eine sparsame Versiegelung neuer Flächen. Perspektivisch wollen wir einen Nettonullverbrauch erreichen.

Wir wollen die in Hessen üblichen familiengeführten Betriebe stärken, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme. Den Vorrang von selbständigen Landwirten gegenüber Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft sind, bei Kauf und Pacht wollen wir stärken. Den Aufbau neuer Betriebe unterstützen wir. Dem immer stärkeren Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe, muss entgegengewirkt werden.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und den unsicheren weltweiten Lieferketten für Agrarprodukte haben die Nachfrage der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher nach guten Lebensmitteln mit regionaler Herkunft verstärkt und die Notwendigkeit einer regionalen Erzeugung gezeigt. Die SPD erkennt mit Sorge, dass Einrichtungen der Marktstruktur wie Mühlen, Molkereien und insbesondere Schlachthöfe immer weniger werden. Die SPD setzt sich daher vorrangig dafür ein, dass das regionale Ernährungshandwerk, wie lokale Bäckereien, Metzgereien und ländliche Gastronomie erhalten bleiben. Sie machen insbesondere den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert.

Wir unterstützen weiterhin die in Hessen übliche flächengebundene Tierhaltung und setzen hierbei nicht nur die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu Verbesserung des Tierwohls und zur Beendigung der Missstände in der Massentierhaltung um, sondern werden die Einhaltung dieser Vorschläge regelmäßigen Prüfungen unterziehen. Mit der Förderung von dezentralen Molkerei- und Schlachtbetrieben wollen wir regionale Wertschöpfung und Kreisläufe stärken und lange Transportwege vermeiden. Bei Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Wir wollen bei der Beschaffung von Lebensmittel durch öffentliche Einrichtungen durch Qualitätsstandards für Gemeinschaftsverpflegung auskömmlichere Preise ermöglichen. Dabei sind wir für Vielfalt auf dem Teller, regional und saisonal. Vegetarische und vegane Angebote sind selbstverständlich. Auch wollen wir die Verschwendung von Lebensmitteln deutlich reduzieren.

Wir unterstützen die regionalen Fair-trade Initiativen, die Zusammenarbeit von Produzenten und Konsumenten bei der solidarischen Landwirtschaft, sowie andere Initiativen zur Gemeinschaftsökonomie.

Smart farming

Smart farming kann dazu beitragen, die Herausforderungen von Preisdruck, Qualität und Ressourcenschutz zu bewältigen. Mit dem Einsatz digitaler Technologien in der Landwirtschaft können die Ressourceneffizienz erhöht, die Qualität verbessert, das Tierwohl gefördert und die Produktion umweltschonender gestaltet werden. Wir wollen unsere Betriebe durch Beratungsangebote hierbei unterstützen und weiterhin fit für die Zukunft machen. Wir wollen ein praxisorientiertes Netzwerk zur Unterstützung unserer Betriebe neu errichten.

Für den Erhalt der Artenvielfalt und Biotope ist die Bewirtschaftung und Beweidung unserer Kulturlandschaft unerlässlich. Insbesondere die Mähwiesen und Weideflächen in FFH-Gebietenund Biosphärenreservaten sind zu schützen. Daher setzen wir auf ein zukunftsorientiertes Wolfsmanagement mit einer auskommlichen Finanzierung von Weideschutzmaßnahmen und klare Entschädigungsregelungen.

Zur zeitnahen Versorgung verletzter Wildtiere sollen möglichst in jedem Landkreis Wildtierauffangstationen eingerichtet werden. Tierheime erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Basisfinanzierung.

Wald

Hessen ist das waldreichste Land Deutschlands. Der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz von Klima, Wasser und Boden, sowie die Möglichkeit zu Erholung und Naturerlebnis für den Menschen sehen wir als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung

Wir wollen alle Kraft darauf verwenden, dass der Wald auch in Zukunft nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Holz ist ein wertvoller nachwachsender Rohstoff. Die nachhaltige Erzeugung dieses Rohstoffes, hat sowohl eine ökologisch, wie auch ökonomisch hohe Bedeutung. Gerade im ländlichen Raum hängen viele Arbeitsplätze mit dem „Cluster Holz“ zusammen, von der Holzverarbeitung, über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus. Dieses Potenzial wollen wir erhalten.

Dabei wollen wir langfristig einen dem Standort und der natürlichen Waldgesellschaft angepassten, gemischten, mosaikartig strukturierten und ungleichaltrigen Wald. Erst dieser Struktur- und Artenreichtum des Dauerwaldes gibt Wäldern eine hohe Anpassungskraft an das sich verändernde Klima. Zum Artenreichtum gehören auch Varietäten, die, die längere wärmere und trockenere Klimaphasen aushalten. Deshalb gilt: Ökologie und Ökonomie müssen bei der Waldbewirtschaftung in ein Gleichgewicht gebracht werden. Wir prüfen, ob der Landesbetrieb Hessen-Forst wieder in ein Landesamt umgewandelt werden kann.

Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir vergüten. FSC betrachten wir als Mindeststandard. Wir wollen die Potentiale des biologischen Klimaschutzes nutzen. Wir fördern Humusbildung in Feld und Wald und verlängern die Umtriebszeit der Bäume. Wir streben strukturierte Waldränder an.

Die Bewirtschaftung unserer Wälder erfolgt behutsam und nachhaltig: Kahlschläge und ein Aufreißen des Schirms werden vermieden und es wird jährlich weniger Holz entnommen als nachwächst. 5 bis 15 Habitatbäume pro ha wollen wir aus der Nutzung nehmen. Wo es geht, setzen wir auf Naturverjüngung und entsprechend angepasste Wilddichten.

Wir bleiben dabei, dass 10 Prozent unseres Waldes im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie aus der Bewirtschaftung genommen werden. Langfristig wollen wir durch Flächenmanagement von vielen kleinen Teilflächen zu großen zusammenhängenden Gebieten kommen.

Damit dies alles gelingt, werden wir den Personalbestand bei Hessen-Forst erhöhen und in kontinuierliche Fortbildung investieren. Auch hier achten wir auf gute Arbeitsbedingungen, z.B. kleinere Reviere.

Die Forsteinrichtung nutzen wir als Dialogforum und beziehen Gemeinden, Privatwald und Umweltverbände ein. Mit einem „Pakt für den Wald“ wollen wir unsere Wälder stabilisieren und mehr Resilienz im Klimawandel.

Zur Schonung des Waldbodens wollen wir einen Rückegassenabstand nicht unter 40 Meter.  Für spezielle Nutzungen wie z. B. Reiten gibt es geeignete Wege, der Rest des Waldes wird nicht beeinträchtigt.

Bei der Nutzung von Holz als nachwachsendem Rohstoff soll das Land beim Bau und bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen im Sinne der Kaskadennutzung und damit langfristigen CO2 Bindung.

Beim Umbau der Wälder spielt neben den forstwirtschaftlichen Grundprinzipien auch die Jagd eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, einen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestand in Einklang mit der Waldbewirtschaftung zu bringen und Wildschäden zu vermeiden.

Wasser

Wir wollen eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft gewährleisten. Dabei spielen Entsiegelung und Renaturierung eine wichtige Rolle. Die letzte Frist der Wasserrahmenrichtlinie wollen wir nutzen, um endlich flächendeckend einen guten Zustand zu erreichen. Das Programm 100 Wilde Bäche muss auch realisiert werden.

Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs. Die Schaffung neuer, geeigneter Speichermöglichkeiten von Regenwasser zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen wird gefördert. Wir erheben zur Finanzierung eine Wasserabgabe für Verbräuche oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs. Um bisherige Wasserentnahmegebiete zu entlasten, soll die Nutzung von aufbereitetem Oberflächenwasser verstärkt werden.

Wir unterstützen beim Schutz von Wasser vorrangig die Reduzierung von Schadstoffeintrag bei den Verursachern. Uferrandstreifen schützen Flüsse und Bäche. Wir fördern bei Kläranlagen ergänzende Klärstufen.

Angesichts zunehmender Starkregenereignisse brauchen wir ein Programm zur Verstärkung des Hochwasserschutzes mit zusätzlichen Zwischenspeicherungen vor Ort, hin zu Schwammstädten, neuen Retentionsräumen und einem angepassten Strömungsmanagement.

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Flussläufen mit Querverbauung setzen wir auf Prozesse wie das „LiLa – Living Lahn“-Projekt.

Natur und Landschaft

Wir wollen die Flächenverwaltungen im Naturschutz, in der Landwirtschaft und im Forst so vernetzen, dass die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen durch Koordination bestmöglich umgesetzt wird. Durch Aus- und Fortbildung und angemessene personelle Ausstattung sollen ihre Arbeitsfähigkeit verbessert werden. Zur Kooperation vor Ort unterstützen wir die Arbeit und die Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden.

Wir wollen einen Biotopverbund über Wald- und Wegränder, Strukturelemente in der Landschaft, Saum- und Trittsteinbiotope auf 15 % der Landesfläche, wo notwendig ergänzt um Grünbrücken, um Wanderungsarten neue Lebensräume und genetischen Austausch zu ermöglichen. Die mit den Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenpläne zum Vogelschutz beim Windkraftausbau müssen endlich mit Personal ausgestattet und umgesetzt werden. Wir unterstützen Initiativen zum Erhalt regionaler alter Tierrassen und Pflanzensaatgut.

Wir wollen die Daten aus dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union, Copernicus, nutzbringend für die Entwicklung und das Monitoring von Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung einsetzen. Deshalb werden wir für ausreichend Fachpersonal und die entsprechende digitale Ausstattung sorgen.

Wir wollen mit einer Dark-Sky Initiative Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen und gleichzeitig Energie sparen. Wir unterstützen das Hessische Netzwerk dazu.

Verbraucherschutz

Unser Konsumverhalten verändert sich immer schneller und hat erhebliche Auswirkungen. Deshalb wird eine breit aufgestellte Verbraucherberatung immer wichtiger. Die Mittel dafür wollen wir verdoppeln. Auch die Beratung zur Nachhaltigkeit, zur Ernährung, zu Wohnkosten und Schuldentilgung muss verstärkt werden.

Wir wollen die Lebensmittelkontrolle endlich ausreichend ausstatten und dem Land bei Probenentnahme und Kontrolle von größeren Betrieben mehr Verantwortung übertragen.

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft arbeiten wir an der Müll-Vermeidung. Wir fördern Repair-Cafes, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen, um Waren möglichst lange in Benutzung zu halten.