Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf öffentlich garantierte Sicherheit. Dem wird eine SPD-geführte Regierung Rechnung tragen.

Wir nehmen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wenn alle Menschen Sicherheit erfahren, schaffen wir mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen mehr Polizisten und Polizistinnen auf den Straßen einsetzen, um Straftäter abzuschrecken und die Menschen vor Alltagskriminalität zu schützen.

Die hessische CDU hat in ihrer Regierungszeit seit 1999 den Abbau von 1.000 Polizeivollzugsstellen und 600 Tarifstellen zu verantworten – und das bei neuen Aufgaben und zusätzlichen Belastungen für die Polizeibediensteten. Die CDU trägt damit die Verantwortung für den personellen Notstand und die Überlastung der hessischen Polizei. Die zuletzt vorgenommenen Neueinstellungen können die Personallücke nicht schließen.

Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben bereits jetzt ein sehr hohes Arbeitspensum. Es fehlt vielfach an ausreichenden Regenerationszeiten und einer Planbarkeit der Dienste. Wir werden deshalb einen Funkstreifenwagen mehr je Station rund um die Uhr auf die Straßen bringen.

Auch bei der Justiz gibt es nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen Missstände zu beseitigen. Verfahren dauern in Hessen länger als anderswo, die Gefängnisse sind in einem schlechten Zustand. Das werden wir ändern, denn Prävention und Resozialisierung leiden unter diesen Bedingungen.

Die SPD in Hessen steht für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir werden extremistisches Gedankengut – egal von wem und gegen wen es sich richtet – konsequent bekämpfen und junge Menschen in ihrem demokratischen Bewusstsein und in ihrer kritischen Meinung dauerhaft stärken. Zur Extremismusbekämpfung benötigen wir eine vielfältige Präventionsarbeit und einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz. Für eine starke Demokratie wollen wir eine plurale Medienlandschaft erhalten und mehr Vermittlung von kritischer Medienkompetenz in allen Altersgruppen, gerade in Bezug auf digitale Medien und Datenschutzstandards, die den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gewachsen sind.

1. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen zielgenau annehmen

Die Terroranschläge in Berlin und in unseren Nachbarstaaten führen bei vielen Menschen zu Verunsicherung und Angst. Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um diesen großen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir neben einer umfangreichen Präventionsarbeit eine mit modernster Technik ausgestattete und auf diese Anforderungen speziell hin ausgebildete Polizei.

Dazu gehören einerseits spezialisierte Einsatzgruppen, andererseits müssen alle Polizistinnen und Polizisten geschult und ausgerüstet sein, um kurzfristig auf Terrorlagen reagieren zu können. Auch beim Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Bundesländer gibt es immer noch Verbesserungsbedarf, den wir angehen werden.

Gerade aufgrund der mittlerweile festgestellten Schnittstellen zwischen Aktivitäten von Terrornetzwerken und Strukturen der organisierten Kriminalität muss es eine Stärkung der hierfür zuständigen Kommissariate geben.

Ein zweites neues Handlungsfeld ist die Cyberkriminalität. Die Taten im und unter Nutzung des Internets sind vielfältig: Menschen werden Opfer eines Identitätsdiebstahls, Kreditkartenbetrugs oder Datendiebstahls. Kriminelle handeln mit Waffen oder Kinderpornografie. Unternehmen, Behörden und wichtige Infrastrukturen werden mit Cyberangriffen attackiert. Wir legen deshalb einen besonderen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Bekämpfung von Cybercrime. Wir wollen dazu die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Hessen wesentlich verbessern. Für kritische Infrastrukturen wie Versorgungseinrichtungen oder Krankenhäuser wollen wir Mindeststandards, für den Schutz gegen Hackerangriffe und andere Gefahren definieren wie regelmäßige Software-Updates und die verpflichtende Einsetzung von Beauftragten für digitale Sicherheit.

Um den neuen Herausforderungen wie Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder Cyberkriminalität auch in der Justiz begegnen zu können, schaffen wir in einzelnen Berufsfeldern, z. B. bei der Staatsanwaltschaft, Assistenzstellen, das heißt spezialisierte Mitarbeiter/-innen, die etwa als Wirtschaftsprüfer/-innen oder IT-Fachleute der Staatsanwaltschaft zuarbeiten können. Eine funktionierende Justiz ist nicht zuletzt ein wichtiger Standortvorteil für Wirtschaft und Industrie.

2. Mehr Polizei dort, wo sie gebraucht wird

Die CDU-geführten Landesregierungen haben zahlreiche Stellen im Innenministerium und in Führungsstäben geschaffen, die Polizei vor Ort jedoch vernachlässigt. Rechtsfreie Räume entstehen durch Abwesenheit der Polizei.

Um die Menschen vor Alltagskriminalität, wie Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Vandalismus, besser zu schützen und Straftäter abzuschrecken, setzen wir uns für mehr Polizei im öffentlichen Raum ein. Die Polizei soll wieder Ansprechpartnerin aller Menschen in Hessen sein.

Die SPD wird deshalb die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sowie die der Tarifbeschäftigten langfristig auf ein Niveau heben, das eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur garantiert. Das führt zu einer Entlastung aller, die bei der hessischen Polizei Dienst tun. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Polizei ein System entwickeln, mit dem die neuen Kräfte sinnvoll dorthin verteilt werden, wo die polizeilichen Kernaufgaben geleistet werden müssen: in den Streifendienst der Reviere und Stationen sowie in den Ermittlungsdienststellen und Kriminalkommissariaten, die unverzichtbare Arbeit leisten, um Straftäter zu ermitteln und aus dem Verkehr zu ziehen.

Auf Basis der bestehenden Reviere und Stationen wollen wir einen Funkstreifenwagen mehr je Station rund um die Uhr auf die Straßen bringen.

Daneben benötigen wir weitere Maßnahmen, die kurzfristig eine Entlastung bringen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen sich auf Sofortmaßnahmen, Ermittlungen und Prävention konzentrieren können. Sie müssen deshalb von Verwaltungsaufgaben und von sachfremden Aufgaben, wie z. B. der Begleitung von Schwertransporten, schnellstmöglich befreit werden. Gerade in der zunehmend digitalen Welt brauchen wir die Kompetenz der Polizei in der Fläche, um im Sinne einer Bürgerpolizei den Menschen im Revierbereich eine fachliche Anlauf- und Beratungsstelle sein zu können. Denn die virtuellen Tatorte im Internet verschmelzen mehr und mehr mit den Realen.

3. Attraktivität des Polizeiberufs steigern

Die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten verdient Anerkennung und Respekt. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Besoldung wiederfinden. Zudem werden wir ein besseres und faires Beförderungssystem entwickeln. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen und in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Diese Maßnahmen können auch die Attraktivität des Polizeiberufs steigern, um für die hessische Polizei die besten Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Hierbei sollten insbesondere Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund angesprochen werden, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung auch bei der Polizei widerzuspiegeln. Wir werden dem hohen Krankenstand bei unserer Polizei durch mehr Gesundheitsförderung und -vorsorge entgegenwirken und Möglichkeiten für eine Altersteilzeit einführen.

Wir wollen, dass das Land Hessen wieder ein Arbeitgeber wird, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern arbeiten. Gute Beschäftigungsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst in Hessen gegenüber anderen Arbeitgebern konkurrenzfähig wird.

4. Häuser des Jugendrechts ausbauen

Wir wollen die Häuser des Jugendrechts, die auf Initiative der SPD erfolgreich in Hessen eingeführt wurden, auf weitere Standorte ausweiten. Die Häuser des Jugendrechts ermöglichen ein abgestimmtes und schnelles Reagieren auf strafbares Verhalten junger Menschen und sind damit ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Jugendkriminalität.

5. Dem Opferschutz einen höheren Stellenwert einräumen.

Hessen ist beim Täter-Opfer-Ausgleich bundesweit Schlusslicht. Das werden wir ändern. Wir wollen einen Opferfonds initiieren. Dieser soll in bestimmten Fällen Opfern von Straftaten unverzüglich und unbürokratisch finanziell helfen – beispielsweise, wenn man des Täters nicht habhaft werden konnte.

Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer müssen vollumfänglich vom Land finanziert werden, damit sie ihre zentrale Aufgabe der Opferhilfe und -beratung wahrnehmen können. Wir wollen nicht nur in allen Landgerichtsbezirken, sondern bei allen Land- und Amtsgerichten Zeugenzimmer mit professioneller Betreuung, um Kriminalitätsopfern und -zeuginnen sowie -zeugen zu helfen und Begegnungen mit Angeklagten außerhalb des Gerichtsaals zu vermeiden.

6. Sicherheit im Justizvollzug gewährleisten

Mittlerweile sind viele hessische Gefängnisse marode und absolut sanierungsbedürftig. Solche Gefängnisse sind eine Gefahr für die Sicherheit in Hessen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diesen Sanierungsstau auflösen. Marode Gefängnisse müssen saniert werden. Hessen braucht ausreichend Personal im allgemeinen Vollzugsdienst und bei den Fachdiensten.

Durch eine Überbürokratisierung des Justizvollzugs sind insbesondere die Fachdienste enorm belastet. Engmaschig zu schreibende Vollzugspläne schaffen einen erhöhten Verwaltungsaufwand und nehmen Zeit in Anspruch, die für Gespräche und Auseinandersetzung mit den Gefangenen und deren Angehörigen tatsächlich fehlt. Wir setzen daher auf ausreichend Fachpersonal, damit genügend Zeit bleibt, sich den Gefangenen zu widmen.

Die von der CDU betriebene Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Der Vollzug von Freiheitsstrafe, also der Entzug von Freiheit, ist für uns eine unveräußerbar staatlich-hoheitliche Aufgabe. Die Nachteile für Organisation und Abläufe sind zudem markant, eine Ersparnis ist nicht nachgewiesen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld schnellstmöglich zu beenden.

7. Kriminalitätsbekämpfung durch verbesserte Resozialisierung

Für die zunehmende Zahl psychisch auffälliger und kranker Strafgefangener werden wir für ausreichend qualifiziertes Fachpersonal in den Justizvollzugsanstalten sorgen, um entsprechend auf diese Gefangenen einwirken zu können und so die Resozialisierung erleichtern.

Um eine bessere Verzahnung von Übergangs- und Entlassungsmanagement zu gewährleisten, werden wir die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes prüfen. Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen mit der Resozialisierung von Straftätern befassten sozialen Dienste.

Der Landeszusammenschluss für Straffälligenhilfe in Hessen leistet in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren Dienst. In der Bewährungshilfe wurde gegen erhebliche Widerstände die sogenannte Risikoorientierung eingeführt. Dies führt zu mehr Bürokratie, während offen ist, ob die damit verbundenen Ziele erreicht werden. Wir werden dies zeitnah nach einer Regierungsübernahme prüfen. Priorität hat für uns, dass die allgemeine Bewährungshilfe personell so ausgestattet wird, dass sie ihre Hauptaufgabe, die Resozialisierung von Straftätern, angemessen erfüllen kann.

Bewährungs- und Gerichtshilfe wollen wir zukunftssicher ausgestalten. Wir lehnen die Zusammenlegung der Bewährungs- und Gerichtshilfe ab. Wir wollen eine eigenständige Gerichtshilfe, die bei den Staatsanwaltschaften angegliedert ist und ihre Aufgaben, wie z. B. die Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit, erfüllen kann.

8. Justiz wieder voll handlungsfähig machen

Wir werden für eine personell und technisch gut ausgestattete Justiz sorgen, um in Zeiten des internationalen Terrorismus, der organisierten Steuerkriminalität und der Internetkriminalität den Herausforderungen gerecht werden zu können. Eine schnelle und handlungsfähige Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und ein wichtiges Element des sozialen Friedens.

In Hessen werden Strafverfahren wegen einer überlasteten Justiz teilweise ergebnislos eingestellt. Verfahren dauern länger als in anderen Bundesländern. Diese Missstände sind von den CDU-geführten Landesregierungen spätestens seit dem massiven Personalabbau 1999 zu verantworten. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Missstände beenden. Wir stehen für eine starke Justiz, die effizient und bürgernah ist, das heißt für den rechtsuchenden Bürger da ist. Dafür muss die Justiz personell und sachlich stets angemessen ausgestattet sein. Dies gilt insbesondere für die Folgedienste in der Justiz. Wir werden deswegen das Personal im nichtrichterlichen Dienst aufstocken.

Eine gut funktionierende Justiz setzt gute Arbeitsbedingungen voraus. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und regelmäßige Fortbildungsmöglichkeiten. Die Richterbezahlung in Hessen muss gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig sein. Viele Justizbedienstete haben seit Jahren nur befristete Verträge und „hangeln sich von Vertrag zu Vertrag“, ohne Gewissheit für ihre eigene Zukunft zu haben. Das wollen wir grundlegend ändern. Befristete Verträge müssen auch im Justizbereich die Ausnahme werden.

Wir werden die Beförderungssituation in der Justiz verbessern. Eine kluge, zukunftsgerichtete Personalauswahl ist für die Justiz von größtem Interesse. Die Mitbestimmungsrechte des Richterwahlausschusses werden wir deshalb erweitern.

Wir wollen, dass die Justiz bei der Ausbildung in allen Berufsgruppen (vom Justizwachtmeister bis zum Rechtspfleger) eine Vorbildrolle einnimmt und bei den einzelnen Gerichten wieder mehr ausbildet.

Wir wollen auch im Bereich der Justiz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und stehen für den Erhalt und bei Bedarf den Ausbau von Justizkindergärten. Als moderner Arbeitgeber werden wir die Telearbeit im Einklang mit den Bediensteten ausbauen. Die in der hessischen Justiz mittlerweile übliche Praxis, Stellen über längere Zeiträume unbesetzt zu lassen, werden wir ändern.

Für die Bediensteten schaffen wir bedarfsgerechte, regelmäßige Fortbildungsangebote vor Ort.

9. Die Justiz in der Fläche erhalten

Die CDU-geführten Landesregierungen haben zahlreiche Gerichtsstandorte geschlossen. In vielen Fällen müssen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger nun lange Wege auf sich nehmen, um zu ihrem Recht zu kommen. Wir wollen, dass die Justiz in allen Regionen erreichbar bleibt, und werden dazu modellhaft an geeigneten Standorten die Wiedereinführung von Arbeitsgerichtstagen erproben, wie dies in Rheinland-Pfalz bereits der Fall ist.

10. E-Justice mit Augenmaß einführen und Mitbestimmungsrechte achten

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ den Startschuss für einen grundlegenden Umwandlungsprozess gegeben. Wir wollen, dass die Umstellung auf E-Justice Schritt für Schritt nach Erfahrungen aus der Praxis (z. B. Modellversuche an einzelnen Gerichten) und unter Beteiligung der Beschäftigten sowie der Nutzerinnen und Nutzer und bei Mitbestimmung der Vertretungsgremien erfolgt. Für diesen Umwandlungsprozess müssen die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitbestimmungsrechte der Personal-, Staatsanwalts- und Richterräte werden wir durch eine Novelle des Hessischen Richtergesetzes und Hessischen Personalvertretergesetzes stärken.

Die Unabhängigkeit der Justiz erfordert es auch, dass die Datensicherung bzw. -speicherung ausschließlich bei ihr stattfindet. Bei der Datensicherheit im Justizbereich darf nicht gespart werden – im Gegenteil: Sie ist in höchstem Maße zu garantieren.

11. Alternative Streitbeilegung stärken

Wir wollen die alternative Streitbeilegung stärken, denn sie dient in vielen Fällen der Herstellung von Rechtsfrieden und entlastet die Gerichte. Dazu gehören für uns die Mediation, das Güterichterverfahren und das Schiedsamtswesen.

Insbesondere beim Schiedsamtswesen wollen wir die Zuständigkeiten erweitern. Um dieses noch bekannter zu machen, starten wir eine Informations- und Imagekampagne.

12. Feuerwehren und Rettungskräfte flächendeckend einsatzfähig halten

Die mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in den 423 Gemeinden und Städten in Hessen sichern mit ihrem ehrenamtlichen Engagement den Brand- und Katastrophenschutz in Hessen. In den Kinder- und Jugendfeuerwehren, den Einsatzabteilungen und den Ehren- und Altersabteilungen sowie den Feuerwehrvereinen wird ein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement geleistet. Diese Arbeit unterstützen und fördern wir.

Wir wollen die Kinder- und Jugendarbeit in der Feuerwehr stärken und dabei die Chancen von Integration und Inklusion nutzen. Wir wollen, dass Brandschutzerziehung Bestandteil des Schulunterrichts wird. Wir unterstützen das Freiwillige Soziale Jahr in der Feuerwehr und werden den Übergang von Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung mit geeigneten Programmen verbessern, damit die ehrenamtlichen Feuerwehren auch in Zukunft überall voll einsatzfähig bleiben.

Wir werden ehrenamtliche Leitungsaufgaben attraktiver gestalten, indem wir die Führungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Wir stehen für ein flächendeckendes System des Brandschutzes durch den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren, die zehnminütigen Hilfsfristen und die Stärkung der dezentralen integrierten Leitstellen in allen Landkreisen durch eine zukunftsfähige Technik. Bei Arbeitgebern wollen wir für die wichtige Arbeit der Hilfsorganisationen werben, damit Freistellungen für Übung, Ausbildung und Einsatz reibungslos funktionieren. Neben einer auskömmlichen Mittelzuweisung in Höhe von mindestens 35 Mio. Euro insbesondere für die Beschaffung von technischem Gerät fördern wir Initiativen der Vereine und Verbände zur Mitgliedergewinnung. Die hessische SPD wird die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren durch finanzielle Anreize und weitere Maßnahmen aufwerten. Zur Qualitätssicherung schaffen wir genügend Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrangehörige.

Neben den Feuerwehren tragen auch die Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit bei. Im Rettungsdienst bilden qualifizierte Dauerarbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifvereinbarungen die Grundlage eines stabilen Systems mit öffentlichen, karitativen und privaten Leistungserbringern. Von privaten Trägern fordern wir, dass sie sich auch aktiv in den Katastrophenschutz einbringen.

13. Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes

Wir fordern Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr und werden gegen die zunehmende Zahl von Angriffen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Wir werden der steigenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegen Polizeibedienstete, Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst entschieden entgegentreten. Die Täter/-innen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften, die für unsere Sicherheit sorgen und Menschen in Notlagen helfen. Ein Fokus wollen wir auf die Präventionsarbeit legen. Kindern und jungen Menschen zu vermitteln, wie wichtig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für unsere Gesellschaft sind, ist ein erster Schritt, den zunehmenden Angriffen entgegenzuwirken.

Nach belastenden Einsätzen lassen wir die Helfer/-innen nicht alleine, sondern gewährleisten eine psychosoziale Einsatznachsorge, indem wir ein Netzwerk dieser Dienste aufbauen.

14. Extremismusprävention für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft

Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Sprache, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung oder ihres Geschlechts Anfeindungen ausgesetzt sind, dass rechtsextreme Parolen lauter werden, dass Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zunehmen, dass politisch-religiöser Extremismus zunimmt bis hin zu terroristischen Anschlägen. Eine schnelle und handlungsfähige Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und ein wichtiges Element des sozialen Friedens. Wir wollen extremistisches Gedankengut konsequent bekämpfen und junge Menschen in ihrem demokratischen Bewusstsein dauerhaft stärken.

Wir unterstützen das Engagement der zahlreichen Träger, Initiativen und Vereine, die sich für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen. Ihre Interventions-, Bildungs- und Präventionsarbeit stellt einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft dar. Deswegen setzen wir uns für nachhaltige und dauerhaft finanzierte Strukturen ein. Für uns ist die Übernahme von erfolgreichen Konzepten in die staatlichen Regelstrukturen ein wichtiger Schritt. Zeitlich befristete Programme reichen nicht aus und schaden den Trägern und ihren Beschäftigten. Ihre Arbeit darf nicht dadurch erschwert werden, dass eine Extremismusklausel durch die Hintertür in Hessen eingeführt wird. Die Richterbezahlung in Hessen muss gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig sein.

Um die ehrenamtliche Präventionsarbeit zu stärken, bedarf es einer unbürokratischen Förderung. Für Opfer extremistischer Straftaten werden wir ein flächendeckendes und dauerhaftes Beratungs- und Unterstützungsangebot gewährleisten.

Wir werden Demokratielernen, politische Bildung und Extremismusprävention stärker in der frühkindlichen und schulischen Bildung verankern und unter Einbeziehung der Vielfalt externer Träger mit Projekttagen und -wochen umsetzen. Wir wollen, dass Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten in Kita und Schule gelebt werden. Die Voraussetzungen dafür in der Schule, in der Schulsozialarbeit und bereits in der Fort- und Ausbildung der Erzieher/-innen, Lehrer/-innen und Sozialpädagogen und -pädagoginnen werden wir schaffen. Wir wollen gemeinsam mit den Jugendverbänden, Jugendbildungswerken und Trägern der außerschulischen Bildung die politische Bildung auch im Bereich der außerschulischen Jugendbildung stärken.

15. Für einen demokratischen und transparenten Verfassungsschutz

Aufgaben des Verfassungsschutzes sind das frühzeitige Erkennen und die Abwehr von Gefahren für unser friedliches und demokratisches Zusammenleben durch Extremismus jeglicher Art. Wir benötigen einen modernen und transparenten Verfassungsschutz mit spezifisch für diesen Aufgabenbereich ausgebildeten Beamtinnen und Beamten, der einer wirksamen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen ist. Die Aufarbeitung des rechtsextremistisch motivierten Mordes an Halit Yozgat im Untersuchungsausschuss des Landtags hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz dazu grundlegend reformiert und deutlich transparenter werden muss. Wir erkennen das grundsätzliche Erfordernis von Geheimschutzregelungen im Verfassungsschutz an, die Geheimhaltung darf jedoch nicht zu Abschottung, Intransparenz und Kommunikationsunfähigkeit des Verfassungsschutzes führen. Die derzeitige Praxis werden wir kritisch überprüfen und entsprechend ändern. Für diese Umgestaltung steht die hessische SPD.

Wir werden für klare und eindeutige Regelungen seiner Eingriffsbefugnisse sorgen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt und ein angemessener Ausgleich zwischen Grundrechtseingriffen und dem Schutz der Bevölkerung geschaffen werden. Insbesondere müssen dringend die Anwerbung und der Einsatz von Vertrauenspersonen besser gesetzlich geregelt werden.

Wir werden den Verfassungsschutz in Hessen einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Dazu bedarf es effektiver Informations- und Kontrollrechte des Parlaments wie ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht. Die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission sollen in der Verfassung verankert werden, um Minderheitenrechte tatsächlich zu gewährleisten. Wir werden interkulturelle Kompetenz und Lernen aus Fehlern als wesentliche Elemente im Leitbild des Verfassungsschutzes verankern.

16. Klassische und digitale Beteiligungsformen ausbauen

Wir werden digitale Technologien nutzen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den gesamten politischen Prozess zu integrieren. Für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugang zu den digitalen Medien haben, wird das nicht zu Ausgrenzung führen. Digitale Beteiligungsverfahren erweitern die Möglichkeiten der Partizipation und fördern die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen innerhalb der kommunalen Gremien stärker beteiligt werden. Jugendliche sollen über ihre Belange vor Ort mitentscheiden können. Wir wollen deshalb, dass Jugendliche bei Kommunalwahlen schon ab 16 Jahren mitwählen dürfen.

Für eine gelingende Integrationspolitik ist es unerlässlich, dass Migrantinnen und Migranten stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir wollen deshalb das kommunale Wahlrecht für alle in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten einführen.

Unter einer SPD-Landesregierung wird Hessen die Nummer eins in Deutschland beim E-Government werden. Hessen wird von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Dabei wird die Landesverwaltung alle Teile des digitalen Prozesses – von der sicheren Datensicherheit bis hin zur Archivierung – in der Cloud durchgehen.

Informationsfreiheit ist die notwendige Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Wir werden deshalb den Zugang zu Informationen der Verwaltung erheblich erleichtern, um eine sinnvolle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Wir brauchen ein echtes Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das diesen Namen auch verdient. Begleitend zum IFG ist eine Förderung der Nutzung von Daten durch Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nötig.

Wir werden die Stelle eines Ombudsmannes/einer Ombudsfrau im Sinne eines/einer Bürgerbeauftragten schaffen, der/die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Verwaltung nachgeht.

Transparenz und Öffentlichkeit politischer Entscheidungen und Debatten sind für uns wichtige Anliegen. Wir werden aus diesem Grund den barrierefreien Livestream des Hessischen Landtages einführen.

17. Recht auf Datenschutz verteidigen

Das Grundrecht auf Datenschutz ist weder verkäuflich noch verhandelbar. Es ist Voraussetzung der persönlichen Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers in der digitalen Informationsgesellschaft. Über die Verwendung seiner Daten muss jeder Mensch grundsätzlich selbst bestimmen können. Der Missbrauch von Daten wie z. B. im Facebook-Skandal muss verhindert werden. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung setzt dafür klare Regeln, die wir in Hessen vollständig anwenden werden. Gleichzeitig sind Daten zu einem neuen wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden („Big Data“). Die Nutzung der Daten von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen soll möglich sein, allerdings nur, wenn die Endkunden dafür ihr Einverständnis gegeben haben. Dieses Einverständnis muss auf einer klaren, transparenten und verständlichen Zusammenfassung beruhen, wofür wer wie welche Daten nutzt. Wir setzen uns dafür ein, dass es für die wirtschaftliche Nutzung von personenbezogenen Daten klare Regeln und Grenzen gibt. Auch die Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss in einer digitalen Wirtschaft gegenüber dem Arbeitgeber gewahrt bleiben.

Wir wollen den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten als bildungspolitischen Auftrag an den Schulen verankern und auch für ältere Menschen Bildungsangebote für den Umgang mit der digitalen Welt entwickeln.

Wir werden den Datenschutzbeauftragten unseres Landes weiter als unabhängige Behörde stärken und mit den notwendigen Mitteln und Möglichkeiten ausstatten, um umfassende Beratungs- und Kontrollmöglichkeiten zur Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorhalten zu können.

18. Medienpolitik und Medienkompetenz im digitalen Wandel gestalten

Die hessische SPD bekennt sich zu einer pluralen Medienordnung, in der private wie öffentlich-rechtliche Anbieter gleiche Chancen für ihre Entwicklung haben. Gerade unter den Bedingungen der digitalen Welt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger denn je: Er stellt für die gesamte Gesellschaft eine Grundversorgung mit Informationen, Bildung und Unterhaltung zur Verfügung. Insbesondere starke Informationsangebote bieten den Menschen verlässliche und vertrauenswürdige Orientierungspunkte in einer zunehmend unübersichtlich werdenden Medienwelt. In der aktuellen Diskussion um das Gleichgewicht zwischen öffentlichen-rechtlichen Anbietern und privaten Zeitungsverlegern werden wir auf einen Kompromiss hinwirken, der das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Vielfalt und Qualität in den Mittelpunkt stellt.

Auch die privaten Rundfunkanbieter tragen eine gesellschaftliche Verantwortung, demokratische Teilhabe zu ermöglichen und bestimmte gesellschaftlich relevante Angebote auszustrahlen.

Die SPD wird die Vielfalt der Presse in Hessen erhalten und fördern. Eine freie Presse ist für eine gelingende Demokratie von großer Bedeutung. Deshalb werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die es Zeitungen ermöglichen, mit ihren Geschäftsmodellen erfolgreich zu sein, um ihren Nutzer/-innen Qualitätsjournalismus anbieten zu können. Nach dem Vorbild von NRW werden wir eine Stiftung zur Sicherung der Vielfalt im Lokaljournalismus gründen. Das Medienkonzentrationsrecht werden wir im Licht der digitalen Entwicklungen überprüfen.

Wir sind uns bewusst, dass gerade auch neue Onlineangebote auf den Markt drängen. Diese sind eine gute und wichtige Ergänzung zu den bestehenden Printmedien.

Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen heißt für uns vor allem, die Grundlagen für Chancengleichheit beim technischen und inhaltlichen Zugang zu den Medien herzustellen. Es gilt, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Das veränderte Medienangebot und die veränderte Nutzung von Medien erfordert eine stärkere Verankerung von kritischer Medienkompetenz im Erziehungs- und Bildungssystem, über alle Altersgruppen hinweg. Sowohl im vorschulischen Bereich als auch in der Schule und Hochschule sowie in der Jugend- und vor allem in der Erwachsenenbildung sind passende Lehr- und Lernangebote für die Vermittlung von Medienkompetenz und digitale Alphabetisierung (digital literacy) zu schaffen. Medienbildung sehen wir als wichtigen Bestandteil eines selbstbestimmten und souveränen Handelns mit Medien. Wer Wahrheit nicht von Unwahrheit, Fakes nicht von News und echte nicht von unechten Bildern unterscheiden kann, wird zum manipulierbaren Spielball von Interessen.

Wir setzen uns für juristische Mindeststandards auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene im Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutz ebenso wie in Bereichen der Sicherheit und im Urheberrecht ein.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt

In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Wahlprogramm. Finden Sie hier heraus, was wir konkret für Sie tun können.