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Meldungen

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Upskirting unter Straße stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…

Landesregierung ist in der Pflicht – Flächendeckende Notfallversorgung muss vorhanden sein

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig.

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Wir fordern kostenlose Online-Lexika für Schulen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für Schulen einen kostenlosen Zugriff auf redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke. Hartmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sehr früh lernen, bei Internetrecherchen…

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Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung müssen abgeschafft werden

Im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der unter anderem der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Hessen behandelt wurde, sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in…

Zwischenbericht bestätigt unsere Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als…

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Al-Wazir fordert Chancengleichheit, beschäftigt aber keine einzige Frau in einer Führungsposition in seinem Ministerium

Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.  Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung…

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Katastrophales Echo der Anhörung zur Heimatumlage – Schwarzgrün muss den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte nach der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen am Montag in Wiesbaden: „Das Ergebnis dieser Anhörung…

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Schwarzgrüne Landesregierung zweifelt an Verfassungsgemäßheit von eigenem Gesetz zur Heimatumlage

Finanzminister Schäfer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanhörung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. Dazu äußerte sich der…

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Wir fordern gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der…

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Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP von einem nicht zu rechtfertigen Vorgang und äußerte sein Unverständnis.

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Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und…

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Hessen in einer Welt ohne Atomwaffen

Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland hat heute den Hessischen Landtag beschäftigt. In der Plenardebatte sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger am Donnerstag: „Die SPD setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies ist jedoch nicht durch UNO-Erklärungen…

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Wirtschaft dort fördern, wo wir die Zukunft sehen

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag heute über die Lage der hessischen Wirtschaft debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John hat neue Strategien Hessens des Wirtschaftens gefordert. John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Wirtschaft wächst nicht wie geplant, demnach…

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