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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamtlich Tätige müssen geschützt, unterstützt und geachtet werden

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden…

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Investitionsbedarf für den im Schul- und Schulsportstättenbau gründlich ermitteln

In der Plenardebatte Schulgebäudesanierung und den Ausbau von Schulgebäuden hat heute die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann die Landesregierung aufgefordert sich einen Überblick bezüglich des Investitionsbedarfs im Schulbau- und Schulsportstättenbereich an Hessens Schulen zu verschaffen. „Auch, wenn Schulbau in der Zuständigkeit der…

Mehr Fachkräfte statt Personalabbau, mehr Therapien statt Verwahrung

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit…

Bild: Angelika Aschenbach

Umweltministerium hat das Nicht-Einbeziehen zu einer Meisterdisziplin gemacht

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die…

Bild: Angelika Aschenbach

Sozialstaat muss neue Sicherheit im Wandel geben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum…

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Anerkennung für die Busfahrerinnen und Busfahrern – Öffentliche Hand muss bei Löhnen vorangehen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag…

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Beauftragter ja, Oberaufseher nein

Der Hessische Landtag hat heute über die Pläne der Landesregierung zur Bestellung eines Bürgerbeauftragten debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, übte aber Kritik daran, wie Schwarzgrün das neue Amt anlegen will. Rudolph sagte:…

Bild: Angelika Aschenbach

Fakten sprechen für Tempo 130 – 2018 mehr Getötete auf Autobahnen als im Vorjahr

Der Hessische Landtag hat am späten Mittwochabend über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, die sich unter der Überschrift „Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen“ für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einsetzt. In der…

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Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen.

Änderungen im Krebsregistergesetz erforderlich

Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf…

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamt würdigen, Gemeinwohl stärken – Lotto-Destinatäre sollen 25 Prozent mehr erhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…

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Und wieder nur ein Reförmchen – SPD fordert mehr Mut und Tatkraft von der Landesregierung

Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition…

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Nationalparks in Hessen müssen vom Land besser gefördert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schiedsrichter besser schützen

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter…

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