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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Tariftreue muss im Sinne der Arbeitnehmer*innen kontrollierbar sein – SPD-Entwurf sorgt für Sicherheit und Klarheit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum des Landtags diskutiert werden. „Nachdem sich die Landesregierung standhaft bemüht, alle Probleme, die es…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele Worte, wenig Taten –  Digitalministerin macht lediglich PR für Mobilfunknetzbetreiber

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des…

Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute…

Bild: Peter Jülich

Respekt für Entscheidung der CDU-Vorsitzenden

Zu der Ankündigung der aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und bis zum Sommer auch den Parteivorsitz aufzugeben, sagte die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, heute in Frankfurt: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkennen müssen, dass sie als…

Bild: Peter Jülich

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Finanzaffäre bei der hessischen CDU? Finanzminister Schäfer steht in der schlechten Tradition von Roland Koch

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, dass die hessische CDU seit vielen Jahren ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert hat. Konkret geht es um eine Gründerzeitvilla in Marburg, die vom dortigen CDU-Kreisverband kostenfrei genutzt wird und als deren Eigentümer ein „Verein…

Bild: Angelika Aschenbach

Besser spät als nie

In einer überlangen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute das „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen und „Rekordinvestitionen“ von 20 Milliarden Euro in das hessische Schienennetz angekündigt. Dazu merkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, heute an:…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Beachtliches Umdenken bei Schwarzgrün

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen…

Bild: Angelika Aschenbach

Parteiübergreifender Konsens in Rheinland-Pfalz, ideologische Schützengräben in Hessen

Es ist anzunehmen, dass der Wiesbadener Wohnungsbaudezernent Christoph Manjura (SPD) in Zukunft neidvoll über den Rhein nach Mainz blicken wird – denn sein Kollege in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann künftig gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorgehen, was in Hessen weiterhin nicht möglich ist.

Landesregierung folgt Forderungen der SPD

Zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die SPD-Forderungen letztlich umsetzt, ist der gemeinsame Erfolg…

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