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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Pressefreiheit zusehends gefährdet

Mit Viktor Orbán hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstmals einen europäischen Regierungschef auf ihre Liste der Feinde der Pressefreiheit gesetzt. Auf der Liste finden sich Namen wie Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün stellt sich nicht den elementaren Herausforderungen

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn,-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie Gebiete für land- und forstwirtschaftliche Nutzung festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden. Tobias Eckert, zuständig für den Landesentwicklungsplan in…

Bild: Angelika Aschenbach

„Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position…

Bild: Angelika Aschenbach

Vereintes Europa statt Nationalstaaterei

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Schwarzgrün – schneller entscheiden, schneller handeln!

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Schwarzgrün aufgefordert, die hessischen Kitas und Schulen endlich für den Herbst coronafest zu machen. „Die Schließungen von Schulen und Kitas haben bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen.

Bild: Angelika Aschenbach

Landtagsdebatte über Zwei-Prozent-Ziel, Abstandsregeln und Windkraft im Wald – Stephan Grüger betont Gemeinsamkeiten

Bei der Debatte über Abstandsvorgaben für Windkraftanlagen und Windkraft im Wald unterstrich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die gemeinsamen Ziele des hessischen Energiegipfels. Dieser tagte 2011 auf Anregung des DGB und beschloss im Konsens aller damals im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles nichts

Digitale Infrastruktur trägt zu einem wesentlichen Teil zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Ein Entschließungsantrag zur hessischen Digitalstrategie, der heute von Schwarzgrün in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, ist rechtlich nicht bindend und malt nur schöne Bilder einer…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

Bild: Angelika Aschenbach

Endlich mehr Schutz für Kinder!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte zu der Gesetzesverschärfung am Dienstagnachmittag, insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern sei begrüßenswert:…

Bild: Angelika Aschenbach

Individuelle Bedürfnisse müssen bei Teilzeitarbeit aus familiären Gründen berücksichtigt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss…