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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Die hessische Raumfahrtstrategie ist mehr Zustandsbeschreibung als Zukunftsstrategie

Im Rahmen der heutigen Debatte „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“, sagte Elke Barth, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wie folgt: „Hessen hat zwar als viertes Bundesland seit dem vergangenen…

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Landesregierung muss den Vertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma mit Leben füllen

In der Debatte über ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Wissenschaftliche Studien belegen…

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Frust an Schulen nimmt zu, Realitätsverlust von Schwarzgrün auch

Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet. Degen sagte: „Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in…

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Lehrkräfte benötigen Dauerperspektiven und keine Sommerferienarbeitslosigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucks. 20/9144) in den Landtag eingebracht, der die Praxis, befristet beschäftigte Lehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu entlassen, beenden soll. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels müsse damit endlich Schluss sein, fordert der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen: „Lehrkräfte…

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Wichtige Informationen zurückgehalten. Wer ist an welcher Stelle zuständig?

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft…

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Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE.: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Eine alarmierende Situation, die…

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Patientensicherheit gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen und sicherer Medikation

Der Welttag der Patientensicherheit ist ein globaler Gesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Jedes Jahr soll auf vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht werden. Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen Samstag sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela…

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Landesregierung ist nicht imstande, das Projekt ‚eJustice‘ effizient, erfolgreich und zeitnah umzusetzen

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im…

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Dr. Daniela Sommer fordert stärkere Unterstützung der Kliniken durch das Land

Mit Blick auf den Hessischen Krankenhaustag, der heute in Offenbach zusammengekommen ist, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nach den unendlich anstrengenden zwei Jahren Pandemie schauen wir in erschöpfte Gesichter seitens…

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Warnung vor dem Verschwinden der Offenen Kanäle – Medienpluralität muss gestärkt werden

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen…

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SPD und Freie Demokraten gegen politische Besetzung der LKA-Spitze – Fraktionen rufen den hessischen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische…

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Lisa Gnadl: Was lange währt…? – CDU und Grüne loben sich im Jahr 2022 für einen Vorschlag der SPD aus dem Jahr

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Pläne der Regierungsfraktionen zur Einrichtung einer Landeselternvertretung für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung begrüßt. CDU und Grüne hatten das Vorhaben heute Nachmittag in Wiesbaden vorgestellt.

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Starke Wirtschaft und gute Arbeit bedingen einander

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen grundlegend umgestalten. Derzeit werden in Hessen weder die Einhaltung von Tarifverträgen, die Ermöglichung von Mitbestimmung durch Betriebsräte, die Vermeidung von Leiharbeit, Mini-Jobs und befristete Arbeitsverträge, noch die geringer werdende…

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Landesregierung versagt beim Wohnungsbau – SPD-Fraktion schließt sich Kritik der Wohnungswirtschaft in Hessen an

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest), deren Geschäftsführer Dr. Axel Tausendpfund in der vergangenen Woche erneut eine deutliche Verbesserung der Wohnraumförderung forderte. Vor den Sommerferien hatte die SPD-Fraktion hierzu einen Antrag…

Bild: Christof Mattes

Bürgerinnen und Bürger feiern Teilerfolg auf dem Weg zu einer Verkehrswende in Hessen

Ende August haben Organisatoren und Unterstützer der Initiative „Verkehrswende Hessen“ im Rahmen eines Fahrradkorsos Unterschriften für ein „Volksbegehren Verkehrswende“ an Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir übergeben. Nach Informationen der Initiatoren seien über 70.000 Unterschriften übergeben und somit die erforderliche Zahl erreicht…

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Ausschussanhörung als lästige Pflicht – Schwarzgrün bleibt beratungsresistent gegenüber Experten

Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe…

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Landesregierung muss Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden bekämpfen

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss sowie der Innenausschuss Expertinnen und Experten zu einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz angehört. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wie die Anhörung gezeigt hat, wünschen sich die…

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