Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz

Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf,…

Bild: Angelika Aschenbach

Barrierefreie Mediennutzung vollständig ermöglichen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In…

Bild: Angelika Aschenbach

Digitalministerin für Herausforderungen nicht gewappnet – PR-Maßnahmen helfen dem ländlichen Raum nicht

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag zur so genannten „Smart Region“ und zur Stärkung der Digitalisierung im ländlichen Raum debattiert. Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Aussprache: „Wir sind uns darüber einig, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Angelika Löber fordert Nothilfe für Journalistinnen und Journalisten aus autoritären und diktatorischen Staaten

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten…

Bild: Angelika Aschenbach

Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Schwarzgrün ist politisch gescheitert

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht die jüngsten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit großer Sorge. Der Mutterkonzern des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, hatte gestern angekündigt, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land aus dem…

Bild: Thorsten Eschstruth

Erlasse und Verordnungen reichen nicht aus – Wassermanagement in Hessen braucht gesetzliche Grundlage

Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Bildungsurlaub muss weiterentwickelt werden, um die Transformation der Arbeitswelt mitzugestalten

In der Debatte des Hessischen Landtags um die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub hat sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, für eine Stärkung von Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen kritisiert Anhebung des Klassenteilers – „Schwarzgrün gefährdet Spracherwerb von Geflüchteten“

Zur Verschlechterung der Lehrer-Schüler-Relation in Intensivklassen, die heute auch in einer Pressemitteilung der Bildungsverbände GEW, LEB und LSV kritisiert wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Anhebung des Klassenteilers von 16 auf nun 19 Schülerinnen und Schüler…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessischer Digitalindex ist alter Wein in neuen Schläuchen

Zum heute vorgestellten hessischen Digitalindex äußert sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, in Wiesbaden: „Mit dem angeblich neuen hessischen Digitalisierungsindex hat Hessens Digitalministerin Sinemus einen weiteren Baustein ihrer PR-Strategie vorgestellt. Bereits seit 2017 gibt es den Deutschland-Index der…

Bild: Angelika Aschenbach

Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich…

Bild: Angelika Aschenbach

Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, betrachtet den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, in Teilen mit Skepsis. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir nehmen die Maßnahmen, die die Landesregierung heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Pressefreiheit muss aktiv gepflegt werden

„Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus…