Übersicht

Meldungen

Inflationsausgleichsprämie auch für Hessen

Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des…

Landesregierung aus CDU und Grünen lehnt steuerliche Entlastung für Landwirtschaft und Waldbesitzer ab

In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen einen Antrag der SPD auf Änderung des Grundsteuergesetzes für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion,…

Bild: Christof Mattes

Fehlende Unterstützung durch die Landesregierung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Zur Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration bzgl. der Bezuschussung der sogenannten „Clearingstellen“ in Kassel sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.

Land bricht Versprechen bei Verkaufserlös des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Mittel für bezahlbaren Wohnraum fließen kaum ab.

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt beschäftigt. Vor kurzem wurde presseöffentlich bekannt, dass die Käuferin Insolvenz angemeldet habe und die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der bildungspolitische Blindflug der Landesregierung hat Hessen in die Bildungskrise geführt

Zu den heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise…

Scheitern als Markenzeichen – Wie die CDU-geführte Landesregierung mit den Immobilien des Landes umgeht

In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Versteckspiel hinter Stichtagsregelung – Lehrkräftemangel erfordert Ehrlichkeit und Transparenz

Laut einer neuen Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den 16 Kultusministerien fehlen bundesweit knapp 14.500 Lehrkräfte. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der Lehrkräftemangel nimmt stetig zu und ist auch längst kein Geheimnis mehr.“ …

Wahlkampf im Gewand des Ministertreffens – CDU-Innenminister missachtet seine eigenen Regeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Treffen der CDU-Innenminister der Länder gestern in Frankfurt als plumpe Wahlkampfunterstützung für die hessische CDU kritisiert. Die CDU-Minister hatten sich im Polizeipräsidium Frankfurt zunächst eine Polizeiübung angesehen und anschließend…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU und Grüne lehnen bessere Sportförderung in Hessen ab

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Löwenstark – der BildungsFLOP

Bund und Land haben in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023 für Aufholmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die in besonderer Weise unter der Corona-Pandemie gelitten haben, gemeinsam 151,4 Millionen Euro bereitgestellt. Wie sich jetzt durch parlamentarische Anfragen von SPD und FDP…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Justiz personell aufstocken und Haftentlassungen vermeiden

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner vergangenen Sitzung am Donnerstag mit den im Juli aufgehobenen Haftbefehlen beschäftigt. Trotz dringenden Tatverdachts mussten im Juli fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aus der U-Haft entlassen werden. Die SPD-Fraktion hatte einen dringlichen Berichtsantrag…

Kostenfreie Meisterausbildung: Mit den falschen Motiven zum richtigen Ziel – CDU und Grüne vollziehen vor der Wahl eine politische Kehrtwende

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben sich kurz vor der Landtagswahl beim Thema „kostenfreie Meisterausbildung“ durchgesetzt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, der vorsieht, die Meisterausbildung und vergleichbare Berufsabschlüsse kostenfrei zu machen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Glasfaserausbau: Hessische Digitalministerin rechnet sich die Welt schön

Im Hinblick auf die heute versendete Meldung der Hessischen Digitalministerin Sinemus zu den aktuellen Zahlen der Marktanalyse des Branchenverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Die Ministerin rechnet sich wohl die Welt…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mangelhafte Bildungspolitik gefährdet die Zukunft kommender Generationen – und die Zukunft Hessens

Zum Start des neuen Schuljahres und zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Alexander Lorz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Die noch amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen hat es in nahezu zehn Regierungsjahren nicht einmal ansatzweise geschafft, die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün ist auch bildungspolitisch höchstens Mittelmaß – Hessen muss Bildungsland Nr. 1 werden

Hessen ist im Ländervergleich der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bei der Bildung erneut nicht über Platz 8 hinausgekommen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Bildungsmonitor 2023 hervor, in dem geprüft wurde, inwieweit das jeweilige Bildungssystem zur Fachkräftesicherung beiträgt…

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