Behindertenrechte sind Menschenrechte. Darum ist es unser Ziel auch in Hessen, eine alle Gesellschafts- und Lebensbereiche umfassende inklusive Gesellschaft aufzubauen und zu erhalten.

1. Inklusion von der Kita bis in den Beruf

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich sein: Wir wollen inklusive Bildung von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen ohne Qualitätsverlust und Nachteile ermöglichen. Dies erfordert neben der Barrierefreiheit in jeglicher Hinsicht auch die Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit den notwendigen therapeutischen, pflegerischen und sächlichen Mitteln.

Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 19 Jahre sind die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung in die Regelschulen zu spät, zu halbherzig und ohne zu Ende gedachtes Konzept angegangen. Das daraus resultierte Inklusionschaos hat dem Ziel der Teilhabe Kinder mit Behinderung mancherorts eher geschadet als genützt. Das werden wir ändern. Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Einbeziehung in die Gemeinschaft. Inklusion hat Vorteile für beide Seiten, wenn sie richtig durchgeführt wird. Wir werden die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen sowie insbesondere die Aus-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten in der Lehrer/innenbildung ausweiten, damit zukünftig alle Schulen ihren Aufgaben bei der Inklusion besser und ohne Qualitätsverlust gerecht werden können. Alle Kinder, auch die mit Behinderung, haben das Recht, eine Schule wohnortnah zu besuchen. Jede Schule muss deshalb in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Den Einsatz von Förderpädagogen an den allgemeinen Schulen werden wir transparenter und vor allem verlässlicher gestalten. Wir werden die Einführung der Gebärdensprache als Fremdsprache unterstützen.

Wir werden die neuen technischen und medialen Möglichkeiten im Sinne der Inklusion vorantreiben. Zudem werden wir die Ausbildungskapazitäten an unseren Universitäten und Studienseminaren so erhöhen, dass wir so schnell wie möglich die nötige sonderpädagogische Grundversorgung erreichen. Außerdem wollen wir, dass die Grundlagen des inklusiven Unterrichtens Bestandteil jeder Lehrkräfteausbildung werden.

Mit einem Masterplan Inklusion werden wir die verschiedenen Etappen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem definieren. Bestehenden Förderschulen für Kinder mit Behinderung wollen wir die Möglichkeit eröffnen, sich zu inklusiven Schulen weiterzuentwickeln, und werden Fusionen mit Regelschulen unterstützen. Ein solcher Masterplan muss langfristig und somit über eine einzelne Wahlperiode hinaus angelegt sein.

Wir werden unsere Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung weiter verstärken mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen eine geeignete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten zu können. Dazu gehören die Gründung virtueller Behindertenwerkstätten, der Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein persönliches Budget für Arbeit, ein flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben, der Ausbau des Integrationsfachdienstes sowie die Förderung und die Bildung von Netzwerken aller Akteure auf dem Ausbildungs- und Arbeitssektor, insbesondere auch von Arbeitgebern, um ein entsprechendes Stellenangebot zu sichern. Das Land Hessen hat als Arbeitgeber bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung eine Vorbildfunktion.

Wir wollen eine Hochschule für alle. Dazu gehören auch Barrierefreiheit und Unterstützung für Studierende mit Behinderung und chronischer Krankeheit.

Menschen mit Behinderung benötigen eine andere und intensivere Gesundheitsvorsorge und andere Behandlungen als Menschen ohne Behinderung. Wir wollen dafür sorgen, dass sie diese bekommen.

2. Barrieren weiter abbauen

Wir wollen Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen, psychischen und chronischen Einschränkungen in allen Bereichen. Wir werden alle wesentlichen Veröffentlichungen des Landes auch in leichter Sprache vorhalten. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in leichter Sprache einführen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte, Mehrgenerationenhäuser und behindertengerechte Wohnungen sowie eine barrierefreie bzw. barrierearme Bauweise ein.

3. Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung stärken

Wir werden die politische Vertretung und die Mitspracherechte von Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen stärken und ausbauen. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung soll auf allen politischen Ebenen durch die Wahl oder Berufung von Behindertenräten oder -beiräten sowie Behindertenbeauftragten verbessert werden. Dies gilt auch für die Bildung von Psychiatriebeiräten und anderen demokratischen Formen der Mitbestimmung wie Besuchskommissionen und Beschwerdestellen.

Landesbehindertenrat und Landesbehindertenbeirat sollen zusammengeführt und angemessen ausgestattet werden und den Landesbehindertenbeauftragten vorschlagen können. Wir wollen das Wahlrecht auch für vollbetreute Menschen.

Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung stärken. Dazu gehört das Recht, den Wohnort selbst zu bestimmen. Dazu werden wir ein differenziertes Angebot an Wohnformen für Menschen mit Behinderung voranbringen. Auch die Wahlfreiheit zum persönlichen Budget soll gestärkt werden durch ein flächendeckendes System für Information, Beratung, Motivation und Begleitung.

4. Frauen mit Behinderung vor Mehrfachdiskriminierung schützen

Frauen mit Behinderungen sind oftmals von mehrdimensionaler Diskriminierung in nahezu allen Lebensbereichen betroffen. Frauen mit Behinderung bilden das Schlusslischt auf dem Arbeitsmarkt, gleich welche Qualifikation sie erworben haben. Wir als SPD setzen uns für den besonderen Schutz dieser Frauen und für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Es bedarf einer Qualifizierungsoffensive für Frauen mit Behinderung in Schule, Ausbildung und Beruf sowie spezieller Förderangebote für berufstätige Frauen und Mütter mit Behinderung.

5. Verlässliche Unterstützung für den Landeswohlfahrtsverband

Auch in Zukunft halten wir den Landeswohlfahrtsverband, der als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und als Integrationsamt für wichtige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung in Hessen zuständig ist, für unverzichtbar. Er ist zudem Träger von Förderschulen und von Frühförderstellen für sinnesbeeinträchtigte Kinder sowie Krankenhaus- und Einrichtungsträger in Hessen.

Auf Bundesebene wird sich eine SPD-geführte Landesregierung stärker dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung vollständig übernimmt.

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