Europa muss sich auf ideeller und institutioneller Ebene reformieren, das steht außer Frage. Wir als Bundesland setzen uns für eine Reform der Europäischen Union ein, unter Mitwirkung aller Ebenen – der kommunalen, der regionalen, der Bundes- und der europäischen Ebene. Die Reform Europas findet für uns vor allem in den Städten und Regionen statt. Die Landesregierung wird sich über den Ausschuss der Regionen und über die Landesvertretungen in Brüssel für die Weiterentwicklung der europäischen Idee einsetzen, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. In diesem Sinne werden wir unsere Europaschulen weiter unterstützen und prüfen, wie wir die europäische Idee noch stärker an allen Schulformen verankern können.
Wir setzen auf den Ausbau der europäischen Städtenetzwerke und den Rat der Regionen. Städte und Regionen in Europa sind sich in ihren Problemen und ihrer Struktur häufig näher als die Nationalstaaten, sei es in Fragen des Umweltschutzes, des bezahlbaren Wohnraums oder des Verkehrs in Ballungsräumen. Aus den Städten und Regionen kann ein neues Europa der Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Darüber hinaus wollen wir als Landesregierung unseren Einfluss auf Europa mit Initiativen im Bundesrat geltend machen, um für die Bürgerinnen und Bürger Standards im Datenschutz oder das Verbot von Privatisierungen auf kommunaler Ebene durchzusetzen.
Wir fühlen uns einem sozialen Europa verpflichtet und werden uns deshalb auf allen Ebenen für die Durchsetzung sozialer Standards einsetzen. Genauso werden wir uns für menschliche Lösungen der Humanitätskrise in Europa und auch an den Grenzen Europas einsetzen.
Wir erleben immer mehr Menschen auf der Flucht vor Hunger, vor Kriegen oder auf der Suche nach einer Perspektive. Wir wollen mit unserer Politik unseren Beitrag dazu leisten, dass Menschen überall auf der Welt eine Perspektive erhalten.
Dazu müssen entwicklungspolitische Aktivitäten hessischer Nichtregierungsorganisationen in ihrer Inlands- und Auslandsarbeit unterstützt und gestärkt werden. Die im Haushalt des Wirtschaftsministeriums dafür bereitstehenden Mittel sind zu erhöhen.
Wir werden in Regierungsverantwortung gemeinsam mit Kommunen, Kirchen und Glaubensverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken an einer Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen arbeiten.
Wir wollen in unserer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Hessen das Thema Entwicklungszusammenarbeit fest verankern. Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, globaler zu denken und handeln. Es ist unsere Verantwortung, sie dabei zu unterstützen und zu stärken. Gleiches gilt für die Unterstützung von Schulpartnerschaften mit Ländern des globalen Südens sowie für notwendige Qualifizierungen der Lehrkräfte zu diesem Themenfeld. Unser Ziel ist es, das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ an unseren Schulen strukturell und curricular umzusetzen.
Wir werden mit allen Beteiligten ein Konzept der Unterstützung erarbeiten, sodass auch kleinere Kommunen und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu den Möglichkeiten der Förderung von Landes-, Bundes- oder Europaebene erhalten.
Wir werden Initiativen wie „Rhein.Main.Fair – auf dem Weg zur fairen Metropole“ unterstützen.
In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Wahlprogramm. Finden Sie hier heraus, was wir konkret für Sie tun können.
