Der Kreis der Menschen in unserem Land, der sich Sorgen um die zukünftige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung macht, hat sich laut aktuellen Umfragen in den letzten Jahren deutlich erhöht. Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten Umwelt- und Klimaschutz für wichtig zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben, fast drei Viertel zeigen sich beunruhigt, wenn sie daran denken, in welchen Umweltverhältnissen unsere Kinder und Enkelkinder wahrscheinlich leben müssen.

Ohne eine veränderte Politik werden wir unsere Ziele in Hessen bei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität nicht erreichen. Ohne eine intakte Natur und Umwelt, ohne gesunde Lebensmittel können Menschen nicht leben. Daher sind dies für uns auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Der Fortschrittsbericht 2016 zur Nachhaltigkeitsstrategie Hessen des Hessischen Statistischen Landesamtes offenbart, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Zielsetzungen 2020 für Ökologie und bei der Energieproduktivität, den Treibhausgasemissionen, den erneuerbaren Energien sowie bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit massiv verfehlen wird. Wir wollen, dass Hessen in Deutschland und Europa Vorbild wird für das funktionierende Nebeneinander von wirtschaftlicher Stärke und Innovationskraft, fortschrittlicher Bildung, gerechtem Gemeinwesen und dem Erhalt der biologischen Vielfalt.

Wir wollen eine Stärkung der Bildung für das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen. Wir werden Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Themen stärker in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften implementieren.

1. Klimaschutz auf allen Ebenen

Insbesondere das Jahr 2017 hat breiten Bevölkerungsschichten durch Wetterereignisse bewusst werden lassen, welche Folgen schon 1 °C Erderwärmung in unseren Breiten haben kann. Selbst in Hessen nehmen Dürrewarnungen, Brandgefahren, aber ebenso Starkregenereignisse und Unwetter zu. Die Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris werden wir mit sozialverträglichen Maßnahmen erfüllen.

Wir treten ein für die Förderung regionaler Strukturen für eine integrierte Umweltpolitik, finanzielle Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich Wärme, die Wiedervernässung von Mooren, die Durchsetzung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in der öffentlichen Beschaffung und das Erreichen der Klimaneutralität der hessischen Landesverwaltung.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Klimaschutz im Rahmen der in diesem Programm beschriebenen Konzepte für einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV, den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und die Verkehrswende vorantreiben. Wir werden Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz an allen Schulen als Lehrinhalt verankern. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C als vorrangige Ziele der Bundesregierung und der EU behandelt werden und dass Deutschland im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens eine Vorreiterrolle einnimmt. In Hessen werden wir statt unverbindlicher Klimaschutzpläne, wie sie Schwarz-Grün vorgelegt hat, ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

2. Natur- und Gewässerschutz

Wir nehmen unsere Verantwortung für das europäische Schutzgebietsnetz Natura2000 und die hessischen Naturschutzgebiete wahr, indem wir die Maßnahmenpläne zügig fertigstellen und umsetzen und ggf. aktualisieren, notwendige Vergrößerungen der Gebiete vornehmen und alle Flächenverwaltungen auf die Umsetzung der Schutzziele unter Federführung der Naturschutzbehörden verpflichten. Wir wollen die hessischen Auenverbünde als pestizid- und düngemittelfreie Räume weiterentwickeln. Wir novellieren das hessische Naturschutzgesetz mit dem Ziel, die Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände und Naturschutzbeiräte wieder zu stärken, das Wiederherstellungs- und Entwicklungsgebot zu betonen, den Nettoflächenverbrauch zu reduzieren und die Schutzgebietsausweisung zu erleichtern.

Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers und dessen Bereitstellung für alle muss ausschließlich in öffentlicher Aufsicht liegen. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Eine Privatisierung lehnen wir deshalb ab.

Bei allen neuen Infrastrukturmaßnahmen müssen die Auswirkungen auf den ökologischen Wasserhaushalt untersucht werden. Dies wollen wir in der Regionalplanung verankern. Es muss vermieden werden, dass Förderbrunnen nicht mehr genutzt werden können. Um eine Verbesserung der Belastung des Grundwassers durch Nitrat zu erreichen, wollen wir die Landwirtschaft konzeptionell und finanziell unterstützen. Wir wollen alle Maßnahmen einleiten, die notwendig sind, die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen, mit dem Ziel, die Gewässer europaweit spätestens bis zum Jahr 2027 in einen ökologisch, chemisch und biologisch guten Zustand zu bringen.

Wir fördern die vertikale Begrünung sowie die Dachbegrünung als Beitrag zur Verbesserung des Binnenklimas in Städten.

Der Schutz des Grundwassers hat für uns einen hohen Stellenwert. Grund- und Trinkwasser darf nicht weiter durch Medikamente, Wasch- und Reinigungsmittel, Pestizide usw. belastet werden.

Wir unterstützen daher die Erforschung von Alternativen zu den bisherigen Chemikalien und den weiteren technischen Ausbau der Gewässerreinigung.

Wir wollen dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenwirken und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sowie ihre Lebensräume wirkungsvoll schützen. Wir werden Landwirte und den Naturschutz unterstützen, den Tier- und Pflanzenarten der Agrarlandschaft mehr Raum zu geben, um die vielfältigen hessischen Landschaften zu erhalten.

Wir wollen die Flächenverwaltungen im Naturschutz, in der Landwirtschaft sowie den Landesbetrieb HessenForst so vernetzen, dass der verfassungsmäßige Auftrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch ein koordiniertes Zusammenwirken bestmöglich umgesetzt wird. Wir wollen den personellen Abbau dieser Verwaltungen stoppen und Aufstockungen gezielt vornehmen, wo sie der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen.

Staatsdomänen und domänenfiskalischer Streubesitz müssen vorbildhaft im Sinne des Naturschutzes bewirtschaftet werden. Die Pachtbedingungen werden wir entsprechend anpassen.

Wir wollen Gewässerrandstreifen und Auen vermehrt realisieren und weiterentwickeln. Dies gibt vielen Tieren und Pflanzen Lebensräume und dient zudem der Vorsorge für klimawandelverursachte Wetterextreme.

In den letzten 30 Jahren ist der Bestand an Fluginsekten und Vögel stark zurückgegangen. Eine SPD-geführte hessische Landesregierung wird sich ohne Zeitverzug der bundesweiten Projektarbeit „Jeder Gemeinde ihr Biotop“ anschließen. Ziel ist die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen für artenreiche Lebensgemeinschaften. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die hessischen Gemeinden in allen Fragen im Zusammenhang der Umsetzung dieser Initiative beraten und personell wie finanziell unterstützen.

Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir freuen uns über die Rückkehr von einstmals ausgerotteten Tierarten und werden ihre Ausbreitung durch präventive Maßnahmen und einen fairen Ausgleich von Schäden begleiten.

3. Den hessischen Wald schützen und ökologisch aufwerten

Wir werden den Leitgedanken der maßvollen Forstwirtschaft revitalisieren und zum Orientierungspfeiler machen: nicht mehr Holz entnehmen als nachwächst. Die Waldbewirtschaftung nach den Kriterien des Gütesiegels für nachhaltige Forstwirtschaft (FSC-Kriterien) muss Mindeststandard werden. Wir wollen den Gesamtnutzen der hessischen Wälder als Rohstofflieferant, Naturschutzelement, Bildungs- und Erholungsraum und lebenswichtiges Ökosystem in den Mittelpunkt unserer Waldschutzpolitik stellen.

Ziel ist es, die nachhaltige Waldbewirtschaftung voranzutreiben und auch Kommunen und private Waldbesitzer dabei zu unterstützen. Die Kriterien der Bewirtschaftung sind sozial und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Bestimmte Naturschutzkernflächen wollen wir aus der Nutzung nehmen, damit dort alte Laubbäume stehen bleiben, Biotope sich entwickeln und sich auf dem Rückgang befindliche Pflanzenarten ausbreiten können. Bis zu 10 % der Waldfläche sollen dafür zur Verfügung stehen. Um die Umsetzung der Ziele zu garantieren, soll u. a. der Landesbetrieb Hessen-Forst personell verstärkt und im Transfer des eigenen Wissens geschult und unterstützt werden.

Wir wollen, dass Hessen Mitglied bei FSC wird und Berichte zur Waldsituation veröffentlicht, um durch Transparenz das System zu stärken. Die legitimierte Asphaltierung neuer Gewerbeflächen durch den Kauf von Ökopunkten, die auf alten Waldkernflächen liegen, wollen wir einstellen, die Schaffung von Ausgleichsflächen wird zur Auflage gemacht.

4. Wettbewerbsfähige, tierschutzorientierte und nachhaltige Landwirtschaft für Hessen

Die ständige Verfügbarkeit tierischer Nahrungsmittel in breiter Vielfalt und oft zu Niedrigpreisen steht im Gegensatz zu den gesellschaftlich gestiegenen Ansprüchen an die Haltungsbedingungen. Gleichzeitig sind die Nutztierhalter ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Sie müssen höheren rechtlichen Anforderungen an den Tier- und Umweltschutz mit größeren Investitionen in ihre Tierhaltungssysteme begegnen.

Eine nachhaltige sowie tiergerechte Pflanzenproduktion und Tierhaltung müssen ebenso wie Biodiversität, Boden- und Grundwasserschutz Teil der Ausbildung und Beratung in der Landwirtschaft sein.

Unser Ziel sind der Erhalt und die Förderung der flächengebundenen Nutztierhaltung, ebenso der Erhalt der Arten durch eine nachhaltigere Landbewirtschaftung.

Wir setzen uns für den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert und den Menschen in den Landwirtschaftsbetrieben ein gutes und stabiles Auskommen sichert. Regionale Lebensmittel, Bioprodukte, Tierwohl und Biodiversität werden wir besonders fördern.

Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette stärken. Der Mehrwert der Landwirtschaft für Umwelt, Tier und Mensch muss belohnt und der Gesellschaft vermittelt werden. Wir bauen ein Marketing für regional erzeugte Lebensmittel und Produkte auf und unterstützen ein verbraucherfreundliches und leicht verständliches Kennzeichnungssystem bzw. Label für regional nachhaltig produzierte und vermarktete Lebensmittel. Wir setzen uns für gerechte Entlohnung, angemessene Qualifizierungsmöglichkeiten sowie gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie in Garten-, Weinbau, Forsten und Fischerei ein.

Wir wollen eine nachhaltige Landbewirtschaftung, die in der Lage ist, unsere Kulturlandschaft und eine vielfältige Biodiversität für die nächsten Generationen zu erhalten.

Wir werden die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Grünlandbewirtschaftung aufrechtzuerhalten und Bewirtschaftungsmethoden, die zu mehr Artenvielfalt im Grünland führen, gezielt, verstärkt, auskömmlich und verlässlich zu fördern.

Wir lehnen die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Futter- und Lebensmitteln ab. Wir unterstützen daher Landwirtinnen und Landwirte bei der Erzeugung von gentechnikfreien Pflanzen.

Wir sehen den extensiven Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung als ein Risiko für Mensch und Umwelt an und werden weitere Anstrengungen unternehmen, um den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu minimieren.

5. Wir schreiben Tierschutz in allen Bereichen groß

Hessen benötigt einen langfristigen Fahrplan, der die künftige Entwicklung der Nutztierhaltung beschreibt und für die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft. Im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie sind einheitliche rechtliche Leitplanken zu entwickeln, die die Tierschutzvorgaben, Tierhygienevorschriften und das Arzneimittelrecht zusammenführen.

Tierschutz und „nachhaltiger Konsum“ sind stärker in schulischer und außerschulischer Bildung zu verankern. Bei Einrichtungen des Landes oder solchen, die maßgeblich durch das Land finanziert werden, ist die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu pflanzlichen Alternativen, Tierwohl und Tierhaltung für die Beschäftigten sicherzustellen.

Das im Grundgesetz verankerte Ziel des Tierschutzes werden wir konsequent im Landesrecht verankern. Wir wollen uns zudem gemeinsam mit Partnern in der Landwirtschaft und den Tierschutzverbänden dafür einsetzen, dass bestehende Kennzeichnungen und Siegel für die tierschutzgerechte Herstellung von Lebensmitteln und anderen Produkten bundesweit vereinheitlicht werden. Unser Ziel ist es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Möglichkeiten als bisher erhalten, sich gezielt für Produkte zu entscheiden, bei denen während der Herstellung überprüfbar auf Tierwohlkriterien geachtet wurde.

Haltung, Pflege und Zucht wollen wir darauf ausrichten, dass auf Eingriffe an Nutztieren verzichtet wird. Ebenso muss das Töten von Küken und anderer Tiere nur zur Auslese beendet werden. Daher werden wir Zuchtziele vorgegeben, bei denen Tierwohl, Robustheit sowie Mehrfachnutzung im Vordergrund stehen.

Wir werden die Grundlagen für die Einrichtung einer umfassenden Tiergesundheitsdatenbank schaffen, in der bereits vorhandene Dokumentationspflichten nach dem Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierarzneimittel- und Tiergesundheitsrecht zusammengeführt werden.

Für den Wissenschaftsbereich wollen wir einen Sonderetat zur Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen einrichten.

Statt pauschalen Rasselisten für zulässige Hundearten wollen wir einen Führerschein für Hundehalterinnen und -halter.

Wir unterstützen den Betrieb der Tierheime in Hessen.

6. Neue Anreize für einen nachhaltigeren und verbraucherfreundlicheren Konsum

Verbraucherinnen und Verbraucher können aus einem unvorstellbar breiten und tiefen Sortiment ihre Bedürfnisse befriedigen. Allein im Lebensmittelbereich werden etwa 150.000 Artikel angeboten, im gesamten Warenbereich sind es einige Millionen Produkte.

Auch die Entwicklung in vielen Sortimentsbereichen, Produkte nicht mehr reparieren zu können, dient einzig allein dem Ziel, Ersatzbeschaffungen zu erzwingen. Wir setzen uns ein für

• die Vermeidung bzw. Verringerung der mit der Produktion und Nutzung von Gütern und Dienstleistungen verbundenen ökologischen und sozialen Probleme,
• die Gewährleistung der Teilhabe an nachhaltigem Konsum für alle und
• die Förderung regionaler und lokaler Initiativen zur Unterstützung nachhaltigen Konsums wie saisonale und regionale Angebotsstrukturen, Carsharing, Reparatur-Cafés, Tauschbörsen usw.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um den Konsum von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehört die Förderung der Lebenszyklusperspektive von Produkten, also die Berücksichtigung von Produktions- und Entsorgungsauswirkungen sowie des fairen Handels im Sinne guter Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern. Wir unterstützen die Einführung einfacher und verlässlicher Kennzeichnungen zur Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie etwa der „Ampel“ im Lebensmittelbereich für eine schnelle Orientierung über Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Produkten. Auch bei Nichtlebensmitteln unterstützen wir die Orientierungslabel, die wesentliche Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels abdecken und für die Verbraucherinnen und Verbraucher große Vorteile bieten. Kennzeichnungen und Orientierungslabel ersetzen nicht die staatliche Kontrolle zur Vermeidung von gesundheitsschädlichen oder unverantwortlich produzierten Gütern und zur strengen Einhaltung von Grenzwerten für alle Produkte.

Wir unterstützen Maßnahmen, die Vermeidung und mehr Wiederverwertung von Abfällen zur Folge haben, und werden Standards für Nachhaltigkeit in der Beschaffung verankern.

Tierschutz, gesunden und nachhaltigen Konsum wollen wir stärker in schulischer und außerschulischer Bildung verankern und in die Lehrpläne aufnehmen. Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung für den Verbraucherschutz in Hessen.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit einem handlungsfähigen Gemeinwesen und gerechten Steuern und Abgaben

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