Dabei gilt dem Schutz vor Lärm- und Umweltbelastungen ein besonderes Augenmerk. Hessens Verkehr hat sich in den vergangenen Jahren zur Großbaustelle entwickelt. Die Pendlerinnen und Pendler versinken jährlich auf 119.000 Kilometern in 38.000 Stunden Stau. Das reicht dreimal um die Erde. Gleichzeitig sind Züge völlig überlastet, Schienenstrecken fehlen. Versäumte Investitionen beeinträchtigen Straßen und Brücken und damit wirtschaftliche Entwicklungschancen in Hessen. Gleichzeitig werden die Mobilitätsbedarfe der Menschen im ländlichen Bereich, die ganz andere Antworten verlangen, nicht erfüllt. Das muss sich ändern. Die Möglichkeiten von Sharingangeboten, digitalisierte Mobilitätskonzepte, wie z. B. Mitnahmemöglichkeiten und die Erprobung von autonomen Shuttles müssen ausgeweitet werden.

1. Mobilität überall: ob in der Stadt oder auf dem flachen Land

Wir wollen die Mobilität in den wachsenden Städten genauso wie in den ländlichen Regionen sicherstellen. Dafür werden wir die lokalen Nahverkehrsorganisationen und die Verkehrsverbünde stärken und die Übergänge zwischen dem Fahren mit dem eigenen Auto und der Nutzung von Bussen und Bahnen vereinfachen. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, um die Mobilität in allen Landesteilen, Ballungsräumen und ländlichen Räumen sicherzustellen. Gerade mit Blick auf demografische Entwicklungen wollen wir im ländlichen Raum zusätzlich auf alternative Angebote wie Rufbusse, Bürgerbusse, Taxis und Mietwagen sowie Anrufsammeltaxis setzen. Mobilität zur Erledigung täglicher Geschäfte, zum Besuch von Freunden und Familie oder zum Aufsuchen von Gesundheitseinrichtungen darf keine Frage des Wohnortes sein.

In den Ballungsräumen geht es vorrangig darum, die Kapazitätsengpässe zu beseitigen, in den ländlichen Räumen um ein kontinuierliches Fahrtangebot über den Tag mit guten Umsteigemöglichkeiten durch Verknüpfung der Angebote. Gleichwohl muss ein wesentlicher Baustein einer auf die Zukunft ausgerichteten Mobilitätsstrategie in Stadt und Land die Reduzierung von Verkehr sein. Angebote der Mobilitätsberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir unterstützen. Wir wollen zudem ein wohnungsbezogenes Mobilitätsmanagement etablieren.

2. Mobilität für jeden Geldbeutel

Wir wollen das Fahren mit Bussen und Bahnen in Hessen attraktiver machen, indem die Fahrpreise deutlich gesenkt und die Einnahmeausfälle über die Solidarfinanzierung kompensiert werden.

3. Verkehre verzahnen – Übergänge verbessern

Wir werden ein integriertes Mobilitätskonzept auflegen. Ein Konzept, das alle Verkehrsträger verzahnt und eine nahtlose Mobilitätskette schafft: von der Schiene über den Bus, das Taxi, den Pkw, das Fahrrad bis hin zu den eigenen zwei Beinen. Dafür werden wir beispielsweise die kommunalen Verkehrsunternehmen dabei unterstützen, sich zu Mobilitätsdienstleistern weiterzuentwickeln, die die Nutzung von Bussen und Bahnen, Carsharing und Mietfahrrädern unter einem Dach verbinden.

Den Veränderungen im individuellen Mobilitätsverhalten sowie den wirtschaftlichen, ökologischen und regionalen Herausforderungen wird damit Rechnung getragen. Ein integriertes Mobilitätskonzept muss auf die ländlichen Bedarfe etwa im hinteren Vogelsberg andere Antworten geben als auf städtische wie in Frankfurt. Wir brauchen ein Mobilitätsversprechen für Hessen. Denn alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität.

Wir werden eine Mobilitätsberatung für die Nutzerinnen und Nutzer des Landes-Jobtickets, das wir unter denselben Bedingungen auch den Kommunen eröffnen wollen, anbieten. Die Mobilitätsberatung ermöglicht eine bewusste Wahl des optimalen Verkehrsmittels. Zudem kann eine effektive Beratung die Schwachstellen im ÖPNV-System explizit darstellen.

4. Saubere Mobilität fördern, Busse und Bahnen besser finanzieren

Wir werden die Belastung von Mensch und Umwelt durch Abgase und Feinstaub in den Städten und Gemeinden weiter reduzieren, ohne dabei die Mobilität einzuschränken. Wir wollen, dass sich jede und jeder Mobilität leisten kann. Unser Ziel ist es, dass bis 2030 in allen hessischen Großstädten keine Busse mit konventionellem Antrieb mehr fahren. Dazu werden wir die Nachrüstung von Dieselbussen und Taxis sowie die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen mit Unterstützung des Bundes fördern. Kommunale Verkehrsunternehmen sollen bei der Umstellung ihrer Fuhrparke auf alternative Antriebe ermutigt werden.

Die Fahrradinfrastruktur wollen wir ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes durch überörtliche Schnell-Rad-Wege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden und sichere sowie komfortable Abstellmöglichkeiten.

Für einen zuverlässigen öffentlichen, auch schienengebundenen Personennahverkehr sind Investitionen in eine gute Infrastruktur notwendig, die verlässlich finanziert sind.

5. Kommunen für mehr Mobilität unterstützen

Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV im Rahmen des Landesprogramms zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 200 Mio. Euro verdoppeln und den Eigenanteil von finanzschwachen Kommunen begrenzen. Gleichzeitig werden wir uns dafür starkmachen, dass die vereinbarte Aufstockung der Bundesmittel auf 1 Mrd. Euro zügig umgesetzt wird. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir den öffentlichen Personenverkehr fit machen. Bei Ausschreibungen für den Betrieb von Bus- und Bahnstrecken wollen wir eine stärkere Berücksichtigung von Arbeits- und Tarifstandards und örtlicher Unternehmen bei der Auswahl der Anbieter.

6. Abschaffung der Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarz-Grün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft. Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen werden dadurch gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.

Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

7. Investitionsstau und Blockaden beim Autobahn- und Straßenbau auflösen

Eine gut ausgebaute Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und sichert somit Arbeitsplätze. Das gilt aber nicht nur mit Blick auf die Anbindung der vielen geheimen Champions im Mittelstand, die sich häufig in der Fläche des Landes angesiedelt haben. Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen ist in Milliardenhöhe unterfinanziert und wird schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß gefahren.

Wir werden den Investitionsstau bei den Landesstraßen in Hessen auflösen. Dabei legen wir den besonderen Schwerpunkt auf den Erhalt der bestehenden Landesstraßen. Außerdem werden wir uns beim Neu- und Ausbau auf Lückenschlüsse und sinnvolle Erweiterungen konzentrieren. Wir werden die Investitionen in den Landesstraßenbau innerhalb der Legislaturperiode auf die Höhe der Abschreibungen aufstocken. Um die Finanzierung der Investitionen sicherzustellen, setzen wir uns für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Landesstraßen ein. Die Einnahmen müssen zweckgebunden mit dem Erhalt und Ausbau der Landesstraßen eingesetzt werden.
Wir werden prüfen, wie das Land die Kommunen bei ihrem Straßenbau besser unterstützen kann. Wir werden die Straßenbauverwaltung Hessen Mobil stärken und mehr Personal für Planung, Bau und Betrieb einstellen.

Für die Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung brauchen wir gute und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen Nachwuchs fördern und ausbilden. Das Instrument „Studium plus“ (berufliche Qualifikation in der Praxis in Verbindung mit einem Studium) hat sich in der Wirtschaft bewährt. Wir wollen mithilfe von „Studium plus“ zusätzlichen Nachwuchs ausbilden. Wir werden den Hochschulen zur Förderung der Bauingenieurausbildung mehr Mittel zuweisen. Eine Privatisierung der Landesstraßenbauverwaltung Hessen Mobil wird es mit uns nicht geben.

Wir werden für den zügigen Weiterbau der A 44, der A 49 und weiterer Bundesstraßen sorgen und keine weiteren Verzögerungen bei den Planungen dulden.

8. Schienenverkehr attraktiver machen

Die Mobilitätswende in Hessen braucht einen starken Schienenpersonennah- und -fernverkehr. Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in unserem Land sein.

Um den Schienenverkehr im ländlichen Raum zu stärken, werden wir Strecken wie die Lumdatalbahn, Horlofftalbahn, die Bahnstrecke zwischen Baunatal und Kassel-Wilhelmshöhe sowie die Waldkappeler Bahn im Stadtgebiet Kassel reaktivieren. Gleichzeitig setzen wir uns für die Elektrifizierung wichtiger Strecken wie die Taunusbahn, die Odenwaldbahn, die Niddertalbahn und die Eisenbahnstrecke Vellmar–Wolfhagen ein.

Wir werden darüber hinaus wichtige Schienenprojekte für den Regionalverkehr vorantreiben, wie z. B. das dritte und vierte Gleis für die S6 von Frankfurt nach Friedberg (zweiter Bauabschnitt, Bad Vilbel–Friedberg), das dritte Gleis für die Main-Weser-Bahn nach Gießen, die Nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West. Neben einer Verkürzung der Planungszeiten, bei gleichzeitiger früherer Beteiligung der Bürger, müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zeitnah bereitgestellt werden. Schon heute könnte der schienengebundene Nahverkehr in Frankfurt/Rhein-Main und in den Verdichtungsräumen in Mittel- und Nordhessen einen signifikant höheren Anteil an Menschen befördern. Die dafür notwendige Infrastruktur und die Leistungsangebote sind aber nicht in dem benötigten Umfang vorhanden.

Zur Beschleunigung des Fernverkehrs in Hessen setzen wir uns außerdem für den Ausbau der Strecke Hanau–Fulda/Würzburg/Bad Hersfeld, Mannheim–Frankfurt ein. Die Mitte-Deutschland-Verbindung muss zwischen Kassel und Thüringen/Sachsen ausgebaut werden.

Bahnhöfe haben in den Städten und Gemeinden neben ihrer verkehrlichen Funktion häufig eine große städtebauliche Bedeutung. Wir wollen ihre Attraktivität erhöhen. Dazu werden wir auf Landesebene ein „Bahnhöfe-Förderprogramm 2030“ auflegen und damit Bahnhöfe mit vielen Pendlern und bedeutender städtebaulicher Funktion sanieren und die Standortkommunen so entlasten. Wir werden uns zudem für die Umsetzung der Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen einsetzen.

9. Hessen: Land der Mobilität 4.0

Mit der Digitalisierung wollen wir unsere Mobilität sicherer und effizienter organisieren. Wir werden daher Hessen zum Vorreiter der Mobilität des digitalen Zeitalters machen. Um eine nutzerfreundliche, schnelle, umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrswende zu erreichen, werden wir mit den dafür zuständigen Verbänden, Initiativen und Interessenvertretungen intensiv zusammenarbeiten. Als die Voraussetzung für eine landesweite Vernetzung der Mobilität werden wir den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets und das Ausrollen des neuen Standards 5G vorantreiben. Gemeinsam mit der Automobilindustrie, mit Zulieferern sowie Wissenschaft und Forschung wollen wir auf dem Autobahnnetz und auf Landstraßen in Hessen ein Testfeld für die Erprobung des vernetzten Fahrens schaffen.

Gleichzeitig werden wir junge Unternehmen fördern, die neue digitale Mobilitätskonzepte entwickeln, um die Vernetzung des ÖPNV mit der Nutzung von Autos und Fahrrädern voranzutreiben. Damit die Information der Nutzerinnen und Nutzer über die verschiedenen Mobilitätsangebote in Hessen verbessert wird, wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform Hessen Mobil 4.0 schaffen. Wir werden die in Hessen zur Verfügung stehenden Instrumente für unsere verkehrspolitischen Zielsetzungen überprüfen und ggf. anpassen. Ein Instrumentarium hierfür ist für uns das House of Logistics and Mobility (HOLM).

Wir unterstützen die Initiativen auf Bundesebene, das Personenbeförderungsgesetz dahin zugehend zu ändern, dass die uneingeschränkte Direktvergabe der ÖPNV-Konzessionen von Kommunen an ihre Verkehrsbetriebe möglich ist.

10. Mehr Akzeptanz von Mobilität durch mehr Lärmschutz

Wir werden den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm zu einer wichtigen Säule unserer Verkehrspolitik machen. Ohne eine wirksame Eindämmung der negativen Folgen auf Gesundheit und Umwelt wird die weitere Entwicklung des Verkehrs keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Daher wollen wir innerorts mehr Möglichkeiten für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Tempo-30-Zonen erreichen. Der Aus- und Neubau von Schienenstrecken muss mit einem effektiven Lärmschutz einhergehen. Dazu wollen wir eine schrittweise Angleichung der Regularien für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken an die Vorschriften der Lärmvorsorge an neuen Strecken erreichen.

11. Transport und Logistik als Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung

Hessen ist aufgrund seiner zentralen Lage der wichtigste Transport- und Logistikstandort in Deutschland. Hunderte von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Waren weltweit zu ihren Kunden transportieren kann. Dabei finden Tausende von gut qualifizierten Beschäftigten ihren Arbeitsplatz in der Transport- und Logistikbranche. Wir setzen uns für den Ausbau von weiteren Güterverkehrs- und Logistikzentren in Hessen ein und werden in den Städten die Erprobung neuer städtischer Logistikkonzepte unterstützen. Wo möglich, fördern wir dabei den Umstieg von der Straße auf die Schiene.

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein und wollen erreichen, dass die Rahmen- und Kontrollbedingungen für Lenk- und Ruhezeiten gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern den Bau von Lkw-Parkplätzen an Autobahnraststätten vorantreiben, damit die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten unter menschenwürdigen Bedingungen verbringen können.

Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit Chancen und gutem Wohnen für den ländlichen Raum

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