Vorbildfunktion als Arbeitgeber

Nach 19 Jahren CDU-geführten Regierungen in Hessen ist für die Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Politikwechsel dringend erforderlich. Jahrelang mussten sie als Sparbüchse der Landesregierung herhalten.

Keine oder nur geringe Besoldungs- und Tariferhöhungen, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit und Kürzungen der Beihilfe sind nur einige Beispiele.

Wir werden den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Gewerkschaften und den Berufsverbänden eine Vereinbarung für den öffentlichen Dienst unter dem Motto „Vertrauen gegen Vertrauen“ anbieten, der durch einen respektvollen Umgang miteinander und durch Wertschätzung der geleisteten Arbeit geprägt sein wird.

Für uns ist es wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben.

Seit den 1990er-Jahren gilt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe ein Tarifvertrag. Das Land Hessen hat mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder 2004 diesen Weg leider mitbestritten. Wir werden im Fall eines Wahlsieges das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle anderen Bundesländer angehören, zurückführen. Für Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs werden wir die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen einführen. Wir setzen uns außerdem für die Erhöhung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ein.

Die Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber im öffentlichen Sektor hängt jedoch nicht nur von finanziellen Rahmenbedingungen ab. Für uns spielen auch die Gestaltung von flexiblen (Lebens-)Arbeitszeitmodellen sowie Aus- und Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Wir werden die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie bei den Tarifbeschäftigten auf 40 Stunden in der Woche begrenzen.

Die zahlreichen Ruhestandsversetzungen in den nächsten Jahren sind vor dem Hintergrund des erheblichen Personalabbaus CDU-geführter Landesregierungen eine große Herausforderung. Daher müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft handlungsfähig und vor allem wettbewerbsfähig ist. Wir wollen deshalb in den Nachwuchs investieren und einen Schwerpunkt bei der Ausbildung und der Übernahme junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen.

Die verbreitete grundlose Befristung von Arbeitsverträgen verstetigt prekäre Beschäftigung und verbaut jungen Menschen die Perspektive zur Familiengründung. Wir werden darauf hinwirken, dass das Land als Arbeitgeber und seine Betriebe und Beteiligungen auf grundlose Befristungen verzichten.

Die Verwaltung in Hessen werden wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukunftsfähig gestalten. Um eine bessere Mitwirkung bei Reform- und Organisationsentwicklungen zu ermöglichen, wollen wir eine Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vornehmen. Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten einen Entwicklungsprozess zu einer umfassenden Staatsmodernisierung im Sinne einer bürgernahen, effektiven und modernen Verwaltung in Gang bringen.

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