Dazu benötigen wir einen aktiven und vorbeugenden Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden. Ein vorbeugender Sozialstaat verhindert Benachteiligungen, bevor sie entstehen. Er nützt nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft, indem er „Reparaturkosten“, wie sie etwa durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kriminalität entstehen, verhindert und indem er die Grundlagen eines friedlichen, gleichberechtigten und solidarischen Zusammenlebens schafft. Wir fordern die Aufnahme der Inklusion als Grundrecht in die Hessische Verfassung.
1. Soziale Infrastruktur wieder aufbauen
Durch die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 wurden in Hessen zentrale Elemente eines aktiven, vorausschauenden, ausgleichenden und vorsorgenden Sozialstaats zerschlagen. Deren Sozialpolitik erschöpft sich bis heute weitgehend in Modellvorhaben, Schaufensterprojekten ohne dauerhafte Konsequenzen und teure PR-Aktionen ohne nennenswerten Mehrwert. Die finanzielle und operative Verantwortung wurde und wird vor allem auf die unterfinanzierten Kommunen abgeschoben. Wir werden einen grundlegenden Richtungswechsel einleiten.
Für uns ist es die zentrale Aufgabe der Landessozialpolitik, die soziale Infrastruktur, ohne die ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit nicht möglich ist, zu erhalten und auszubauen. Dazu gehören Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Einrichtungen der Jugendhilfe und der Altenhilfe, Frauenhäuser und Frauennotrufe, Gesundheitsschutz und Prävention, Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen und in sozialen Notlagen, Arbeitsförderung, Migrationsberatungsstellen und andere Beratungsangebote und sozialer Wohnungsbau. Diese Angebote der Daseinsvorsorge schaffen Sicherheit und Stabilität und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben. Mit einem konzeptionell von Grund auf erneuerten sowie auskömmlich und nachhaltig finanzierten Sozialbudget werden wir die soziale Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen, mit Wohlfahrtsverbänden und Kommunen wiederaufbauen und eine neues tragfähiges soziales Netz für Hessen knüpfen.
Landeszuschüsse müssen im Fall von Tarifsteigerungen entsprechend erhöht werden, damit angemessene Löhne nicht zu Kürzungen des Angebots führen.
2. Gute Arbeitsbedingungen für gute Leistung in den sozialen Einrichtungen
Gute soziale Arbeit ist nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen angemessen entlohnt und vor Überlastung geschützt und Mindeststandards für Alten- und Krankenpflege definiert werden. Wir werden Landeszuschüsse zu sozialen Einrichtungen regelmäßig der Tarifentwicklung anpassen. Ein neues soziales Netz für Hessen kann niemals allein von der Landespolitik geknüpft werden, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den Trägern, Verbänden und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Sozialpartnern, dem Land und den Kommunen sowie dem Landeswohlfahrtsverband entstehen.
3. Armuts- und Reichtumsbericht wiedereinführen und Aktionsprogramm Armutsbekämpfung
Wir werden eine Sozialberichterstattung schaffen, die diesen Namen verdient. Sie wird die Grundlage einer neuen Kultur der bedarfsgerechten sozialen Förderung in ganz Hessen bilden. Sie muss konsequent in Form eines Reichtums- und Armutsberichts des Landes Hessen Armut, Reichtum und weitere soziale Unterschiede landesweit abbilden. Wir werden sicherstellen, dass ein solcher Bericht fristgerecht vorgelegt wird und dass die darin enthaltenen Empfehlungen Richtschnur der Politik werden.
Die Zahl der armen oder an der Armutsgrenze lebenden Menschen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere Familien mit Kindern, vor allem Alleinerziehende, zunehmend jüngere Erwachsene, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung sind betroffen. Schwierigkeiten durch Arbeitslosigkeit, Überschuldung oder Sucht bedingen den Verlust der sozialen Integration, bis hin zu Obdachlosigkeit. Unser Ziel ist es, Strukturen und Angebote zu gewährleisten, die die Kinderarmut, Armutsfolgen und Armutswirkungen beseitigen und allen eine gleiche Teilhabechance ermöglichen. Eine zentrale Aufgabe der Armutsbekämpfung ist die Teilhabe an Arbeit und der Zugang zu Bildung, Mobilität, gesundheitlicher Versorgung und kulturellen Angeboten, Sport und Begegnung. Wir werden die durch die „Operation düstere Zukunft“ von der CDU zerschlagene soziale Infrastruktur zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen wieder aufbauen. Wir werden ein Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung auflegen.
Dazu gehören die Neuordnung und Unterstützung von Gemeinwesenarbeit und Armutsbekämpfung, Schuldnerberatung, Beratung für Migranten und Flüchtlinge, Obdachlosenhilfe und Hilfe für Haftentlassene, lokale Beschäftigungsinitiativen und Jugendberufshilfe, Frauenhäuser, Frauennotrufe und Frauen in besonderen Lebenslagen, Projekte gegen Gewalt an Kindern und Notruftelefone, Mädchenarbeit und Jungenarbeit, Mütterzentren und Erziehungsberatung, Suchthilfe, sozialpsychiatrische Dienste, Psychiatrieerfahrene und Angehörige und alle Formen der Hilfe zur Selbsthilfe und vieles mehr.
Wir wollen dabei auch die Anerkennung und die Bedingung für das soziale Ehrenamt verbessern, also für diejenigen, die sich privat und ehrenamtlich für die soziale Teilhabe von benachteiligten Menschen einbringen.
Besonderes Augenmerk werden wir auf die steigende Zahl von Wohnungslosen richten und dabei spezielle Angebote für besonders schutzbedürftige Gruppen vorsehen (z. B. junge und ältere Menschen, Frauen, teilweise mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen). Wir werden eine Wohnungsnotfallstatistik einführen, um mit diesen Daten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit vernünftig planen zu können.
4. Ehrenamt und Vereinsarbeit als Kitt der Gesellschaft stärken
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamt und individueller Einsatz für andere sind eine wesentliche Säule unserer Demokratie und die Grundlage für Lebensqualität über die staatliche Absicherung der Daseinsvorsorge hinaus. Wir setzen auf starke Kommunen, die ehrenamtliches Engagement wertschätzen. Wir werden den Kommunen helfen, Beratung und die Förderung unterstützender, bedarfsgerechter hauptamtlicher Strukturen für das Ehrenamt anzubieten.
Wir wollen neue Wege der Beteiligung insbesondere auch von jungen Menschen erproben sowie – u. a. in Kooperation von Schule und zivilgesellschaftlichen Organisationen – Engagement als gesellschaftliche Teilhabe erfahrbar machen.
Vereine, Verbände, Sport, Glaubensgemeinschaften und -gemeinden, Gewerkschaften und Initiativen leben vom ehrenamtlichen Engagement vieler Frauen und Männer, die ihre persönlichen Erfahrungen und ihr berufliches Know-how einbringen. Passgenaue Weiterbildungs- und Beratungsangebote für Ehrenamtliche, die Förderung von Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung sowie von Netzwerken sichern diese personellen Grundlagen von Vereinen und Verbänden. Wir setzen uns dafür ein, das Angebot und den Berechtigtenkreis der Ehrenamtscard auszubauen.
5. Mit Sportförderung Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe für alle Altersklassen erreichen
Wir wollen mit einem Programm „Sport in Hessen 2025“ die Umsetzung des Staatsziels Sport stärken. Für nahezu jede Sportart benötigen wir geeignete Sportanlagen. Unser Ziel ist deshalb, in Hessen eine zeitgemäße und gut ausgestattete Sportstätteninfrastruktur zu schaffen. Wir wollen Kommunen und Vereine bei Neubau und Sanierung von Schwimmbädern und Sportanlagen unterstützen und fördern die interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen neue Sportarten und Angebotsformen berücksichtigen und der demografischen Entwicklung sowie unterschiedlichen Sportbedürfnissen, beispielsweise für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, Rechnung tragen.
Sportpolitik ist für uns auch aktive Sozialpolitik. Denn Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Herkunft, sozialem und kulturellem Hintergrund, Nationalität sowie individuellen körperlichen und intellektuellen Voraussetzungen zusammen und stärkt damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dieses Potenzial verlangt eine Sportpolitik, die ein Netzwerk in alle Politikbereiche spannt und deren Zusammenarbeit unterstützt. Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen zum Einstieg oder Wiedereinstieg in Sport und Bewegungsaktivitäten entscheiden.
Eine SPD-Landesregierung wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen auf Augenhöhe fördern und alle nötigen Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen, damit der Ganztagsschulausbau nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine geht. Wir wollen alle Schulen mit Ganztags- und Nachmittagsangeboten organisatorisch und personell in die Lage versetzen, Kooperationen mit den Sportvereinen in ihrem Umfeld aufzubauen und mehr Schülerinnen und Schüler aus allen Schichten für Sport und Ehrenamt begeistern.
Wir wollen junge Menschen im Wettkampf- und Spitzensport fördern. Dies hilft nicht nur bei der Entfaltung ihrer Talente, sondern schafft zugleich wichtige Vorbilder und Identifikationsmöglichkeiten für andere Jugendliche. Dies werden wir durch die Bereitstellung der notwendigen Strukturen unterstützen. Fairness und humaner Spitzensport sind dabei der Gradmesser für die Integrität von Vereinen und Verbänden.
6. Gleiche Rechte und Toleranz für Menschen aller geschlechtlicher und sexueller Identitäten
Wir fordern gleiche Rechte für Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben oder eine sexuelle Orientierung haben, die jenseits der heterosexuellen Mehrheit liegt, oder eine andere oder geschlechtliche Identität haben. Wir bekämpfen Hass und Diskriminierung, gleich aus welcher Richtung, und werden Maßnahmen ergreifen, um ein Klima der Offenheit und Akzeptanz für verschiedene Lebensentwürfe bereits in den Bildungsreinrichtungen zu verankern.
Angelehnt an bestehende Initiativen werden wir ein Gütesiegel „Schule der Vielfalt“ schaffen. Schulen, die ein Diversity-Konzept in ihrem Schulprogramm verankern, werden wir unterstützen. Beauftrage Lehrkräfte für Vielfalt werden wir fortbilden, vernetzen und für ihre Arbeit entlasten und Initiativen und Projekte fördern, die eine niedrigschwellige Einführung in das Themengebiet ermöglichen. Vielfältige Lebensweisen sollen nicht nur punktuell behandelt, sondern in den Alltag integriert sein. Die Einbindung von Projekten wie „SCHLAU“ können das Verständnis steigern.
Um zielgenaue Maßnahmen planen zu können, werden wir eine wissenschaftliche Untersuchung initiieren, die ermittelt, welche Haltungen gegenüber vielfältigen Lebensweisen und Identitätsmerkmalen an hessischen Schulen in welchem Umfang verbreitet sind.
Auch jenseits des Projekts „SCHLAU“ wollen wir alle Schulen für das Problem der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und transsexuellen Menschen sensibilisieren. Wir werden die Schulen mit geeigneten Konzepten in die Lage versetzen, solche Probleme frühzeitig zu erkennen, einzugreifen und Betroffene zu schützen.
Wir unterstützen die Einrichtung einer Landesfachstelle, die diesbezüglich Angebote für die in der Jugendarbeit Tätigen bzw. für öffentliche und freie Träger unterbreitet.
Wir unterstützen regionale Jugendzentren, Anlaufstellen und Beratungs- sowie Unterstützungsangebote für Jugendliche mit sexuellen Identitäten jenseits der heterosexuellen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass in allen Regionen Hessens entsprechende Angebote vorhanden sind.
Wir wollen ein Hessisches Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, das die Verwaltungsbehörden an die Gleichbehandlungsgrundsätze bindet, mit dem Ziel der Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung der Wertschätzung einer Kultur der Vielfalt.
Zum nächsten Kapitel: ZUKUNFT JETZT MACHEN mit Vorbildfunktion als Arbeitgeber
In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Wahlprogramm. Finden Sie hier heraus, was wir konkret für Sie tun können.
