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Beschlüsse

Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode 2008-2013

Dokumente Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode 2008-2013 (alle Kapitel) Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode: Kapitel 1 – Präambel Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode: Kapitel 2 – Bildung Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode:…

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel in Hessen Kraft verleihen – Soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung verbinden

„Wir übernehmen Verantwortung in finanzpolitisch schwieriger Zeit, in der die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Landeshaushalt ebenso wenig zu beziffern sind wie das ganze Ausmaß der Erblast der Regierung Koch. Wir stehen vor der Herausforderung, einen unter der Vorgängerregierung völlig…

Aktuelles von den Koalitionsverhandlungen

Vergangene Woche hatte der geschäftsführende Finanzminister Weimar (CDU) eingestanden, dass im hessischen Landeshaushalt für das Jahr 2009 rund 1,5 Milliarden Euro fehlten. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise seien hierbei noch nicht eingerechnet. Den Rettungsplan der Banken bezeichnete Norbert Schmitt als „alternativlos".