Übersicht

Faeser

Bild: Peter Jülich

Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

Bild: Peter Jülich

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht versucht der Ministerpräsident von eigenen Versäumnissen abzulenken

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab.

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

Bild: Peter Jülich

Bouffiers Kritik ist der Gipfel der Heuchelei

Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern wir…

Bild: Peter Jülich

Einigung bei Opel ist ein Erfolg

Zur heutigen Einigung bei Opel, die Ausgliederung und Zerschlagung des Stammsitzes in Rüsselsheim zu verhindern, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist ein Erfolg des Opel-Betriebsrats, der IG Metall und der Opelaner, dass die Zerschlagung und Ausgliederung…

Bild: Peter Jülich

Journalismus ist eine Säule der Demokratie

Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich,…

Bild: Peter Jülich

Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident…

Bild: Peter Jülich

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

Nancy Faeser fordert Bekenntnis zur Marke Opel und zum Standort Rüsselsheim – „Bruch von Vereinbarungen nicht akzeptabel“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert von dem Automobilkonzern Stellantis, alle Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bei Opel einzuhalten. „Stellantis muss sich klar zur Marke Opel und zum Standort Rüsselsheim bekennen“, sagte Faeser am…

Bild: Peter Jülich

Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, stellten nach der Urteilsverkündung fest,…

Finanzminister Boddenberg muss Vorwürfe umgehend und vor allem restlos ausräumen.

Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ…

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt neuen Vorstand. Nancy Faeser als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…