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Faeser

Bild: Peter Jülich

Alles Gute zu 75 Jahren, liebe Jusos

Heute vor 75 Jahren wurden die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten neu gegründet. Die Jusos können auf eine Zeit voller Aufbruch und Umbruch zurückblicken. Jusos kämpfen innerhalb und außerhalb der SPD für eine gerechtere Welt, engagieren sich für eine Erneuerung und haben ein kritisch-solidarisches…

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Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…

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Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und…

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Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft – Scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute eine kritische Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von CDU und Grünen in Hessen gezogen. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellte Faeser fest: „Die Regierungsparteien geben sich alle Mühe, die schwarzgrüne Koalition…

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SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19.

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SPD-Fraktion fordert zusätzliche Fremdsprachen in den Schulen – Nancy Faeser: Schwarzgrün ignoriert die Lebenswirklichkeit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Kritik an der Ausgestaltung des Fremdsprachenunterrichts an den Schulen des Landes erneuert. Es sei nicht hinnehmbar, dass in der Bevölkerung häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch oder Griechisch auch in Zukunft nicht als zweite…

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Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…