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Inneres

Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert: „CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und…

Gegen Hass und Gewalt – Solidarität mit den Opfern von Paris

Die SPD Hessen unterstützt den Aufruf des Römerbergbündnisses zur Gedenk- und Mahnkundgebung am Samstag, 10. Januar 2015, um 13.00 Uhr vor dem Frankfurter DGB-Haus. Der Wortlaut des Aufrufs: Mit Entsetzen hat das Römerbergbündnis Frankfurt bestehend aus Deutschem Gewerkschaftsbund, Katholischer Kirche,…

Nancy Faeser: Boris Rhein bremst weiter bei NPD-Verbot

Mit seinen heutigen Äußerungen gegenüber der Deutschen Presseagentur führt der hessische Innenminister Boris Rhein die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ad absurdum. "Die Innenministerkonferenz beschließt, ein NPD-Verbot anzustreben, aber der IMK-Vorsitzende…

SPD Hessen lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Die Forderungen der CDU nach einem Bundeswehreinsatz im Inland lehnt die hessische SPD ab. Während das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Schily die anstehenden Sicherheitsfragen in einem ausgewogenen Konzept zusammenfasse, rühre die Union trotz der angespannten Sicherheitslage an bewährten Strukturen. Statt Bundeswehrsoldaten…

Terror bekämpfen, den inneren Frieden bewahren

Die Terroranschläge von New York und Washington waren kühl kalkulierte Massenmorde. Sie waren offensichtlich berechnet – von der riesigen Zahl der Toten bis hin zur Entwicklung der Börsenkurse. Die Terroristen haben dafür Mittel gewählt, die ohne historisches Vorbild und in…