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Justiz

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten. Hofmann sagte dazu…

SPD Hessen lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Die Forderungen der CDU nach einem Bundeswehreinsatz im Inland lehnt die hessische SPD ab. Während das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Schily die anstehenden Sicherheitsfragen in einem ausgewogenen Konzept zusammenfasse, rühre die Union trotz der angespannten Sicherheitslage an bewährten Strukturen. Statt Bundeswehrsoldaten…

Terror bekämpfen, den inneren Frieden bewahren

Die Terroranschläge von New York und Washington waren kühl kalkulierte Massenmorde. Sie waren offensichtlich berechnet – von der riesigen Zahl der Toten bis hin zur Entwicklung der Börsenkurse. Die Terroristen haben dafür Mittel gewählt, die ohne historisches Vorbild und in…

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