Auch in Hessen sollten junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen endlich wählen dürfen.

Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…

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Tobias Eckert: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert und keine Vision für das Hessen von morgen

Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung“ formuliert und vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Forderungen der VhU an…

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Michael Roth (SPD): NRW wagt mehr Demokratie

"Glück auf für Nordrhein-Westfalen und die rot-grüne Landesregierung. Wir wünschen Hannelore Kraft und ihrem Team für ihren neuen Weg alles Gute", gratulierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten…

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Norbert Schmitt (SPD): Hoff-Affäre erinnert an CDU-Schwarzgeldskandal – wo sind die Millionen hin?

Über neun Millionen Euro soll die frühere Firma das heutigen hessischen Europaministers Volker Hoff zu dessen Zeit als Geschäftsführer ohne ersichtliche Gegenleistung kassiert haben, berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Sie zitiert einen der besten Kenner des Falls mit der Vermutung,…

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100-Stunden-Tour des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel

Vor gut 150 Bürgerinnen und Bürgern warb SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahl der SPD am Sonntag. In der Bildungspolitik warf der Sozialdemokrat der CDU völliges Versagen vor. Zehn Jahre CDU-Bildungspolitik hätten zu immer schlechteren Ergebnissen im Ländervergleich geführt. Wenn jetzt…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher – erhebliche Zweifel am Dementi des Regierungssprechers

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Freitag „erhebliche Zweifel“ am Dementi des Regierungssprechers zum angeblich drohenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes Hessens angemeldet. „Wir wissen aus Erfahrung: Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher“, sagte Schäfer-Gümbel.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Flughafen-Entscheidung des VGH belegen Kochs Inkompetenz

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern „zu 100 Prozent die Linie der hessischen SPD bestätigt hat“, so der hessischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, steht Roland Koch als „offensichtlich inkompetent da“. „Ausbau mit Nachtflugverbot. Das war immer die klare Position der hessischen…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Koch gescheitert – unsere Haltung zum Nachtflugverbot bestätigt.“

Mit der heutigen Entscheidung des VGH zu den Eilanträgen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sehe die SPD ihre Position zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tag der Wählertäuschung – Roland Koch muss zu Stellenabbau-Vorwürfen der ver.di Stellung nehmen

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass darüber hinaus die freiwilligen Leistungen des Landes um 30 Prozent gekürzt wurden und in der Folge hessenweit viele soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Frauenhäuser, geschlossen werden mussten. Schäfer-Gümbel befürchtet vor allem, dass die CDU ihr Versprechen,…

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Firma Schwab-Versand in Hanau: Thorsten Schäfer-Gümbel appelliert an Otto-Personalvorstand

Dokumente 2009-01-14 Fax an Otto-Personalvorstand…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) unterstützt Forderung nach neuer Bildungspolitik

Der Spitzenkandidat der Hessen-SPD unterstützt die heutige Demonstration zum Thema „Recht auf gute Bildung für alle" in Frankfurt und nimmt auch selbst an der Abschlusskundgebung teil. Den Veranstaltern hat Schäfer-Gümbel das folgende Grußwort übermittelt: „Ein Politikwechsel in der Bildungspolitik in…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koch untätig im Kampf für faire Löhne am Frankfurter Flughafen

Anlässlich des heutigen Gesprächs des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch mit Teilen des Fraport Betriebsrats hat der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung vorgeworfen, im Kampf um faire Löhne am Flughafen untätig zu sein. „Der Frankfurter Flughafen ist ein gutes Beispiel, wie…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir werden jede verbleibende Stunde bis zur Landtagwahl nutzen

„Ab heute 14 Uhr sind es noch 100 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale und wir werden bis dahin jede Gelegenheit nutzen, um die hessischen Wählerinnen und Wähler von den politischen Inhalten der SPD zu überzeugen“, sagte heute der Spitzenkandidat…

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Norbert Schmitt (SPD): Aufholjagd von Thorsten Schäfer-Gümbel geht weiter – Bildung ist das wichtigste Thema

Die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt nach Ansicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, dass Thorsten Schäfer-Gümbel im Direktvergleich mit Roland Koch stark dazu gewonnen hat und die Bildungspolitik nach wie vor das wichtigste Thema der bevorstehenden Landtagswahl ist. „Thorsten Schäfer-Gümbel als…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mit uns sind Studiengebühren nicht zu machen

Die Juso-Hochschulgruppen und der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, sind sich darin einig, dass Studiengebühren in Hessen nicht wieder eingeführt werden dürfen. Außerdem sind sie weiterhin der Überzeugung, dass sie gegen den Geist der Hessischen Verfassung verstoßen. Schäfer-Gümbel: „Studiengebühren…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im Gespräch mit dem Betriebsrat des VW-Werks Kassel: 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden

Wirtschaftskrise, Konjunkturpaket sowie die aktelle Situation von Volkswagen und der Region Nordhessen waren Themen eines Gespräches von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Volkswagen Werks Kassel, Jürgen Stumpf sowie mit dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer,…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mittel aus dem Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch an Kommunen weitergeben

Nach der Einigung der Großen Koalition auf das zweite Konjunkturpaket hat sich der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dafür ausgesprochen, auf das Land Hessen entfallende Mittel so schnell und unbürokratisch wie möglich an die Kommunen weiterzugeben, damit die geplanten Investitionen insbesondere…

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Norbert Schmitt: 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen – SPD setzt weiter auf Bildung und Gerechtigkeit

45 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind nach der heute veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen noch nicht entschieden, ob und wen sie in einer Woche bei der Landtagswahl wählen. „Das zeigt, diese Wahl wird erst auf den letzten Metern entschieden“,…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen wird unter Wert regiert – Kochs Politik im eklatanten Widerspruch zu Wahlkampfaussagen

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstag in Wiesbaden der CDU vorgeworfen, erneut mit ihren Wahlkampfaussagen im eklatanten Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Politik zu stehen. „Vor einem Jahr hat Roland Koch das Thema Jugendkriminalität plakatiert und musste…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mehr Erneuerbare Energien bedeuten weniger Abhängigkeit von Fremdlieferungen

Deutschland gerät im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine zunehmend in die Gefahr von Versorgungsproblemen. „Der gegenwärtige Streit dort zeigt, wie fragil unsere auf dem Wohlwollen einzelner Förderländer aufgebaute Energieversorgung wirklich ist“, sagte der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel,…

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