Übersicht

Öffentliche Finanzen

Landesregierung darf Bädersterben nicht tatenlos zusehen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich besorgt über die aktuelle Veröffentlichung des DLRG, dass immer weniger Grundschüler schwimmen können und rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer sind, gezeigt. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer…

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

"Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach", sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Michael Roth (SPD) wirbt für Finanztransaktionssteuer

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, forderte heute die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den morgigen Tag –…

Gisela Stang kritisiert schwarz-gelbes Chaos in der Kinderbetreuung

Im aktuellen Streit zwischen der Landesregierung und Hessens Kommunen um die Kosten für eine bessere personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen warf die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang, Schwarz-Gelb in Wiesbaden vor, "Chaos in der Kinderbetreuung" zu produzieren. Gerade im…

Michael Roth (SPD): Steuersenkungen gehen nur zulasten der Länder

„Die Herren Koch und Hahn blamieren Hessen. Die Forderungen der Hessischen Landesregierung zu den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen sind aberwitzig", kommentierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth die jüngsten Forderungen von Vizeregierungschef Jörg-Uwe Hahn, Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Länder gehen.