Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert: „Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt: „Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden…

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Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr…

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Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert: „CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und…

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SPD Hessen stellt Formular für Verstöße gegen das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz online

Die SPD Hessen bietet künftig auf ihrer Homepage unter www.spd-hessen.de im Bereich "Service" ein Beschwerde-Formular an, mit dem Verstöße gegen das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gemeldet werden können. „Die SPD wird weiter an Ihrer Forderung festhalten, dass eine dem Wirtschaftsministerium…

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Konferenz: Die Digitale Zukunft

Konferenz: Die digitale Zukunft Industrie 4.0 und Datenschutz, grenzenloses Arbeiten und ein unendliches Kulturangebot über Streamingdienste – dies sind nur einige Ausprägungen der Digitalisierung. Sie bietet für unsere Gesellschaft, unser Wirtschaften und Arbeiten, aber auch unser Zusammenleben zahlreiche Chancen.

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Rettungsgasse rettet Leben!

Im Gegensatz zum hessischen Verkehrsministerium ist die SPD Hessen gerne bereit die Kampagne "Rettungsgasse rettet Leben" der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft – Landesgruppe Hessen und Wiesbaden112.de zu bewerben. Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten haben schließlich oft alle das gleiche Problem:…

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SPD Hessen lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Die Forderungen der CDU nach einem Bundeswehreinsatz im Inland lehnt die hessische SPD ab. Während das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Schily die anstehenden Sicherheitsfragen in einem ausgewogenen Konzept zusammenfasse, rühre die Union trotz der angespannten Sicherheitslage an bewährten Strukturen. Statt Bundeswehrsoldaten…

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Terror bekämpfen, den inneren Frieden bewahren

Die Terroranschläge von New York und Washington waren kühl kalkulierte Massenmorde. Sie waren offensichtlich berechnet – von der riesigen Zahl der Toten bis hin zur Entwicklung der Börsenkurse. Die Terroristen haben dafür Mittel gewählt, die ohne historisches Vorbild und in…

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