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Publikationen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) stellt „Aktionsprogramm Schule“ vor

250 Millionen Euro mehr für „Haus der Bildung“ – Zum Ausschluss von Studiengebühren wird Verfassungsänderung vorbereitet Der Spitzenkandidat der SPD Hessen für die Landtagswahl am 18. Januar 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, präsentierte heute in Wiesbaden sein „Aktionsprogramm Schule“, das schulpolitisches Arbeitsprogramm…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 14 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: lebenserfahrene Glaubwürdigkeit anstelle gerissener Machtpolitik bürgernahe und transparente Politik statt rückwärtsgewandte Gesellschaftsbilder gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmungsrechte statt Regierens nach Gutsherrenart Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit statt soziale Ausgrenzung echte Ganztagsschulen statt der Mogelpackung „Unterrichtgarantie plus“ bessere Hochschulen statt Studiengebühren…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 15 Wochen bis zur Wahl

Dafür steht die SPD: Entbürokratisierung des Spendenrechts, d.h. einen neuen Freibetrag in Höhe von 500 Euro pro Jahr, den ehrenamtlich Tätige pauschal steuerlich geltend machen können, Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro auf 2.100 Euro, Vereinfachung der Nachweise von Zuwendungen…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 16 Wochen bis zur Wahl

Die SPD steht für eine „Soziale Moderne“, die den gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilt und nicht permanent in Gewinner und Verlierer spaltet, die Wissen und Bildung für alle – und nicht nur für Eliten – ermöglicht und garantiert und zwar…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 17 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr, einen besonderen Schutz der Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 05.00 bis 06.00 Uhr durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, einen nachvollziehbaren Lärmindex und die Senkung dieses Indexes um mindestens…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 18 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: Ausbildung und Sich-Ausbilden-Lassen, um terroristische Gewalttaten zu begehen, unter Strafe stellen, Vorbereitungshandlungen im Vorfeld terroristischer Gewalttaten strafrechtlich gezielter erfassen, die Herstellung, das Sich-Verschaffen, das Überlassen oder Verwahren von Waffen oder bestimmten Stoffen (z. B. Viren, Gifte,…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 19 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: rechtsextreme Parteien nicht totschweigen, sondern öffentlich gegen sie vorgehen, Bündnispartner aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und anderen demokratischen Parteien suchen, populistische Forderungen entlarven und die Bevölkerung mit Argumenten und Fakten aufklären, mit einer guten Sozial-, Jugend- und…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 20 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: die Lebensqualität der Menschen, die hier leben und arbeiten, verbessern, den Ressourcenverbrauch minimieren und Emissionen reduzieren, eine strategische Antwort auf den demographischen Wandel in der Region finden, ein Konzept für die sozialen Herausforderungen der Region, die Mobilität…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 21 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: Mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Familie. jedes Kind entsprechend seiner Begabungen fördern. ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder umsetzen. ein flexibleres Schulsystem statt starrem Festklammern an Auslesekriterien und Schulstrukturen. die Richtwerte zur…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 22 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: jedem Menschen ein Höchstmaß an Selbstständigkeit erhalten. Senioren-Wohngemeinschaften und Wohnprojekte für Jung und Alt fördern, für ein Leben in Würde im selbst gewählten Umfeld. die Landesseniorenvertretung an allen Planungen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, beteiligen. die Partizipation…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 23 Wochen bis zur Wahl

Noch niemand außer Roland Koch hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst faktisch außer Kraft zu setzen. Hessen braucht wieder mehr Demokratie im Öffentlichen Dienst. Die Rechte der Personalvertretungen und der Frauenbeauftragten müssen gestärkt werden. Es muss…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 24 Wochen bis zur Wahl

Hessen wird unter Wert regiert. Beim Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft liegt unser Bundesland insgesamt auf Platz 15 aller 16 Länder, bei der Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation auf Platz 15, bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt auf Platz 15 und beim…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 25 Wochen bis zur Wahl

Die Atomenergie ist nicht beherrschbar, wie regelmäßige neue Störfällen immer wieder zeigen. Das Endlagerproblem ist ebenfalls nach wie vor ungelöst. Besonders das AKW Biblis ist ein Sicherheitsrisiko für Hessen. Die Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Deutschlands ist unumgänglich. Die SPD Hessen…

Roland Kochs Zeit läuft ab – noch 26 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will: die Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht, d.h. gleiche Rechte, gleiche Chancen aber auch gleiche Pflichten für alle mehr Rechte für Lebenspartnerschaften, z.B. bei der Erbschaftssteuer einen Diskriminierungsschutz im Alltag und im Beruf Die CDU hat die…

Roland Kochs Zeit läuft ab – noch 27 Wochen bis zur Wahl

Eine heimliche Online-Durchsuchung ist der verdeckte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf einen privaten oder geschäftlichen PC. Im Unterschied zur klassischen Durchsuchung erfolgt eine heimliche Online-Durchsuchung eines PC unbemerkt von seinem Benutzer. Der Betroffene hat außerdem kein Anrecht auf Anwesenheit, erhält keinen…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 28 Wochen bis zur Landtagswahl

Stattdessen setzt die SPD auf das Potential erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, die regionale Wertschöpfung in Hessen durch eine breite Streuung von Energiemaßnahmen und Stromerzeugungsanlagen in den Kommunen zu fördern. Die SPD will: Hessen zum…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 29 Wochen bis zur Wahl

Die SPD fordert: eine klare Trennung von Staat und Kirche keine Vermengung von Wissenschaft und Glauben im Biologieunterricht die Reflexion über geistige und religiöse Wurzeln im Religions- und Ethikunterricht dass der Staat in Schulen weltanschaulich neutral agiert Glaube verdient Respekt,…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 30 Wochen bis zur Landtagswahl

Die SPD will dass die öffentliche Hand Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die tariflich vereinbarte Löhne zahlen, ein Tariftreuegesetz, das auch für Subunternehmen gilt, damit Umgehung vermieden wird, die Anwendung des Gesetzes auf Bauaufträge, den öffentlichen Personenverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen…