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Schäfer-Gümbel

Bild: Pietro Sutera

Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert: „Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten,…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte,…

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Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt…

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Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Niederlassung der Bundesfernstraßengesellschaft in Hessen

Eine der geplanten Niederlassungen der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Sitz in Hessen haben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) solle sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür einsetzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Hessen als wichtiges…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Antisemitismus mit höchster Priorität entgegentreten

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel: „Übergriffe an Schulen, verbale und körperliche Angriffe und nicht zuletzt die Echo-Verleihung haben leider abermals gezeigt, dass die politische und gesellschaftliche…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung fehlt energiepolitische Strategie – Eigene Ziele werden verfehlt

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 zeigt deutlich: Sinnvolle Bausteine ersetzen keine Strategie. Dass die Landesregierung keine Strategie für Energiewende hat, zeigt sich…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat heute die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest, dass es die schwarzgrüne Landesregierung versäumt habe, die Hessische Mietbegrenzungsverordnung ordnungsgemäß zu begründen. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und…

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau

Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU). Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon, wie insbesondere in der…

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Ausbildung? Garantiert! – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept zur Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung vorgestellt. Unter dem Titel „Ausbildung? Garantiert!“ hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge erarbeitet, die dazu beitragen sollen, auch den Jugendlichen zu einer…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt Kaufvertrag für das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt ab

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags werden die Vertreter der SPD-Fraktion gegen den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt stimmen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, angekündigt. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwochmorgen in Wiesbaden: „Es ist…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren

Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und…

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