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Schäfer-Gümbel

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie…

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Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am…

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Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen,…

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Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf…

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CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu Diesel-Fahrverboten in Hessen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange…

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Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…

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Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt…

Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für…

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Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so…

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„Spurwechsel“ ist richtig

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration…

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Ryanair-Führung muss mit Widerstand rechnen

Anlässlich des Streiks der Ryanair-Beschäftigten an deutschen Flughäfen erklärte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach seinem Besuch am Streikposten in Frankfurt: „Die Einschüchterungsversuche des Managements sind unanständig und unzulässig. Das Streikrecht ist in Deutschland von der Verfassung geschützt.

Mietenwende jetzt!

In der Debatte um die Wohnungspolitik heute im Hessischen Landtag erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir brauchen eine Mietenwende. Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre in Bereichen mit angespannter Wohnungslage. Wir brauchen diese Auszeit für Mieterinnen…

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Gerichtsurteil ist ein Dokument des Scheiterns – Nachrüsten auf Kosten der Hersteller

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr…

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Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums gefährdet Eigenständigkeit

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet…

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Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor,…

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