Übersicht

Soziales

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Kita-Politik auf Kosten der Kommunen

In der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die schwarzgrüne Koalition auf, mehr originäre Landesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Gnadl sagte…

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Änderungen des Landesblindengeldgesetzes zu zaghaft

Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert. Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über…

Konferenz: Die Digitale Zukunft

Konferenz: Die digitale Zukunft Industrie 4.0 und Datenschutz, grenzenloses Arbeiten und ein unendliches Kulturangebot über Streamingdienste – dies sind nur einige Ausprägungen der Digitalisierung. Sie bietet für unsere Gesellschaft, unser Wirtschaften und Arbeiten, aber auch unser Zusammenleben zahlreiche Chancen.

Teil 2 – Das Backblech der sozialen Kälte

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind weitgehend ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik.

Gerhard Merz (SPD): UN-Kinderrechtskonvention jetzt endlich auch in Deutschland uneingeschränkt gültig

"Auch Flüchtlingskindern in Deutschland stehen jetzt die international üblichen umfassenden Schutzrechte zu. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den bisher geltenden Vorbehalt zurückgenommen hat und damit die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umfassend gilt", erklärte der familien- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard…

Roland Kochs Zeit läuft ab – 15 Wochen bis zur Wahl

Dafür steht die SPD: Entbürokratisierung des Spendenrechts, d.h. einen neuen Freibetrag in Höhe von 500 Euro pro Jahr, den ehrenamtlich Tätige pauschal steuerlich geltend machen können, Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro auf 2.100 Euro, Vereinfachung der Nachweise von Zuwendungen…

Ypsilanti: Blockade-Koch gegen Bekämpfung des Lohndumpings

„Herr Koch stößt einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor den Kopf. Anstatt sich am Kampf gegen Lohndumping zu beteiligen, spielt der Blockade-Koch wieder parteitaktische Spielchen“, sagte Ypsilanti. Diese gegen die Arbeitnehmerinteressen gerichtete Position reihe sich nahtlos…

Fuhrmann: Überlegungen der Landesregierung sind Angriff auf den Sozialstaat

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin derSPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, kritisierte am Donnerstag in Wiesbaden die vom hessischen Ministerpräsidenten und von dem ifo-Institut vorgestellte Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung: "Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der beabsichtigten besseren…